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Thema: Grenzen Modifikation CPA

  1. #11
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    AW: Grenzen Modifikation CPA

    Leider ist die Diskussion etwas abgedriftet.

    Es geht wirklich nicht um die Festlegung des CPA, sondern die Modifikationsgrenzen eines primären Dokuments.

    Beispielsweise in C-2018:

    Zu prüfendes Patent: Anspruch 2 enthält unter anderem einzelne steuerbare Räder

    Angenommenes Primäres Dokument A03: Schienen

    Kann man ausgehend vom primären Dokument A03 bezogen auf Schienen überhaupt zu einer Vorrichtung mit einzelnen steuerbaren Rädern gelangen?

    Diese Frage ist analog zur Ausgangsfrage in diesem Thread. Also wie sähe die Antwort auf die Ursprungsfrage aus?


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  2. #12
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Fip
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    AW: Grenzen Modifikation CPA

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Ich fürchte, da ist etwas verknotet.
    Nein, da ist gar nichts "verknotet" ... Art. 52 EPÜ setzt erfrinderische Tätigkeit voraus. Nach Art. 56 EPÜ kann diese angenommen werden bzw. wird diese gesetzlich fingiert, wenn der Stand der Technik die Erfindung nicht nahelegt.

    Wenn ich ein Dokument des Standes der Technik nehme, und von diesem SdT ausgehend liegt die Erfindung nicht nahe, dann habe ich noch lange nicht nachgewiesen, dass die Erfindung auf erfinderischen Tätigkeit beruht, weil es ja noch zig-Millionen andere Dokumente des Standes der Technik gibt.

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Dabei genügt allerdings ein einziger Fall des Naheliegens zur Verneinung der erfinderischen Tätigkeit.
    Genau so ist es. Aber es genügt eben nicht ein einziger Fall des Nicht-Naheliegens, um die erfinderische Tätigkeit bejahen zu können. Und darum geht es, wenn eine Erteilung gerechtfertigt sein will.

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Also: Wenn es mir schon nicht gelingt, aus einem Meter Entfernung ins Ziel zu springen, dann soll/darf ich es aus zwei Meter Entfernung gar nicht erst versuchen (oder bekomme dabei ein Bein gestellt).
    Nein. Eigentlich müsste ich es aus zwei, drei, vier, fünf ... Metern auch versuchen (wer weiß, was das Ergebnis ist), aber das es außerordentlich unwahrscheinlich ist, dass ich es zwei Metern schaffe, wenn es mir schon nicht aus einem Meter gelingt, sagt der PSA/CPA Ansatz, dass ich keine nicht-erfolgversprechenden Versuche vornehmen muss.

    Man darf nie vergessen: Der PSA/CPA hat keine Grundlage im Gesetz (siehe BGH Rechtsprechung). Es ist ein Modell, mit dem man versucht, die gesetzliche Fiktion des Art. 56 EPÜ eine belastbare Grundlage zu stellen.

    Aber newpatent hat recht, die Diskussion driftet ab.
    Geändert von Fip (12.07.21 um 11:52 Uhr)


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  3. #13
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    Avatar von Fip
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    AW: Grenzen Modifikation CPA

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    Diese Frage ist analog zur Ausgangsfrage in diesem Thread. Also wie sähe die Antwort auf die Ursprungsfrage aus?
    Ich würde Dir gerne antworten, aber ich verstehe Deine Frage immer noch nicht bzw. weiß nicht, worauf Du hinaus willst.


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  4. #14
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    AW: Grenzen Modifikation CPA

    Zitat Zitat von Fip Beitrag anzeigen
    Wenn ich ein Dokument des Standes der Technik nehme, und von diesem SdT ausgehend liegt die Erfindung nicht nahe, dann habe ich noch lange nicht nachgewiesen, dass die Erfindung auf erfinderischen Tätigkeit beruht, weil es ja noch zig-Millionen andere Dokumente des Standes der Technik gibt.
    Zum Glück muss das kein Anmelder bzw. Patentinhaber. Für ihn streitet die gesetzliche Vermutung ("... gilt als ..."), und das genügt vollständig.

    Zitat Zitat von Fip Beitrag anzeigen
    .... es genügt eben nicht ein einziger Fall des Nicht-Naheliegens, um die erfinderische Tätigkeit bejahen zu können.
    In den Fällen, die ich kenne, hat noch kein Prüfer das Vorliegen der erfinderische Tätigkeit mit irgendwelchen Einzelfällen des Nichtnaheliegens begründet. Mit dem gleichwohl zitierten SdT begründet er nur, dass er das Nahelegen mit eben diesen Dokumenten vergeblich versucht hat, dass also die Erteilung nicht auf seinem mangelhaften Zeitmanagement o.ä. beruht.

    Wenn der Prüfer keinen patenthindernder Stand der Technik gefunden hat, dann muss er entweder weiter recherchieren oder erteilen, und fertig. Entsprechend gewinnt der Patentinhaber das Einspruchsverfahren, wenn der Einsprechende nichts Patenthinderndes vorbringen kann.

    Historisch war es meines Wissens so:

    Im DPMA war es (irgendwann im vorigen Jahrhundent) viele Jahre lang üblich, zum SdT einfach nur "nichts ermittelt" anzugeben, wenn erteilt wurde (siehe die PSen aus dieser Zeit). Dann merkte man, dass dies einige Prüfer ausnutzten, indem sie gar nicht erst recherchierten, wenn sie glaubten nichts zu finden. Seit einem bestimmten Zeitpunkt musste dort dann in jeder Patentschrift mindesten ein Dokument zum SdT genannt werden, was letztlich nur ein (wohl recht untauglicher) "Tätigkeitsnachweis" für die Prüfer war; der geneigte Anwalt nannte ein solches Dokument bereits in den Unterlagen vom Anmeldetag.

    Mit der Einrichtung des EPA wurde es diesbezüglich noch strenger für die Prüfer, indem man im EPA Recherche und Prüfung durch unterschiedliche Personen durchführen ließ. Der erste Bescheid musste dann zu den aufgefundenen Dokumenten Stellung nehmen, und eines dieser Dokumente sollte/musste auch im Fall einer Erteilung als "nächstkommend" (CPA) bezeichnet werden. Um die Rolle dieses CPA ist eine Menge (in meinen Augen: zumindest im Fall der Erteilung oft überflüssiges) Schrifttum entstanden, das sich insbes. der BGH nie zu eigen gemacht hat.

    Der Grundsatz, dass die Erteilung nicht verweigert werden kann, wenn nichts aktenkundig ist, was der Patentfähigkeit entgegensteht, ist aber immer derselbe geblieben. Ein Erteilungsbeschluss bedarf nach wie vor keiner Begründung.


    In meinen Augen ist das Nennen von Stand der Technik im Prüfungsverfahren, der nicht zumindest zu einer Änderung der Ansprüche führt, reine Willkür. Der Prüfer hat dabei in aller Regel die Auswirkungen für ein Verletzungsverfahren nicht im Blick.
    Geändert von Hans35 (13.07.21 um 12:30 Uhr) Grund: Letzter Absatz ergänzt.


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