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Thema: Stand der Technik durch Akteneinsicht

  1. #11
    Einfaches Mitglied Land: DE

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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Wenn es hinlänglich wichtig ist, kann da natürlich eine notarielle Beglaubigung eine gewisse Sicherheit verschaffen. Aber selbst da könnte die Gegenseite vorbringen, dass das notarielle Dokument manipuliert ist, indem der fragliche Inhalt nur für wenige Minuten (während der notariellen Prüfung) im Internet sichtbar war, und deshalb es kein Fachmann finden konnte.
    Ok. Aber könnte man es nicht so machen, das man den Notar zweimal beauftrag die Offenbarung der Erfindung zu Beglaubigen? Einmal eben nach Auftrag und dann noch mal 1-3 Wochen Später. Aber ohne ein genauen Termin dem Notar vorgewiesen zu haben. Also das der Notar selbst entscheidet, wenn er die Zweite notariellen Prüfung durchführt. Dann könnten Dritte eigentlich keine Zweifel begründen, das die Offenbarung nur kurz (während der notariellen Prüfung) im Internet sichtbar war.


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  2. #12
    KT-HERO Land: DE

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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Sicher könnte man das. Es bleibt aber immer bei dem Grundsatz, dass der jeweilige Sachverhalt der freien Beweiswürdigung unterliegt.

    Im Jahr 2009 hatte das EPA mal mitgeteilt, wie es diese Beweiswürdigung bei Internetdokumenten handhabt: OJ 2009, 456 (Ausgabe 8-9/2009). Mir ist leider nicht bekannt, ob hiervon später ein aktualisierte Fassung veröffentlicht wurde.


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  3. #13
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Die RiLi stellen in G-IV 7.5 (https://www.epo.org/law-practice/leg...e/g_iv_7_5.htm) relativ ausführlich dar, wie der Beweis zu führen ist und welche Informationen dafür herangezogen werden können (scheint im Wesentlichen dem zitierten OJ zu entsprechen).



    Demnach gilt grundsätzlich die "Balance of probabilities". Wenn das Dokument allerdings vom Einsprechenden oder aus dessen exklusiver Einflusssphäre stammt, werden strengere Anforderungen ("beyond reasonable doubt") gestellt (so erläutert in den Examination Matters 2017, vgl. auch RiLi E-IV 4.3).


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