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Thema: Amtsermittlung nicht geltend gemachte Einspruchsgründe

  1. #11
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    AW: Amtsermittlung nicht geltend gemachte Einspruchsgründe

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Ich denke, dass R. 81(1) die G10/91 auf ein sichereres Fundament stellen sollte.

    Die G10/91 handelt ja von Art. 114, der festlegt, dass das EPA die Tatsachen von sich aus ermitteln soll. G10/91 hat aus dem "soll" im Wesentlichen ein "kann" gemacht. Man könnte nun durchaus argumentieren, dass sich aus dem Wortlaut Art. 114 eine Pflicht des EPAs ergibt, immer alle Einspruchsgründe zu prüfen, egal was der Einsprechende vorbringt.

    Dass die Beschwerdekammermitglieder eine solche Pflicht nicht gern sähen, dürfte aus Arbeitsvermeidungsgründen einleuchten. Deshalb haben sie aus dem "soll" ja "kann" gemacht. Das kam dem EPA selbst aber wohl ein bisschen wacklig vor, weshalb man sich Mühe gegeben hat, es nochmals in einer neuen Regel "klarzustellen". Natürlich kann die Regel Pflichten aus einem Artikel nicht aufheben, aber da die Beschwerdekammern ja praktischerweise selbst darüber entscheiden dürfen, was ihre Pflichten sind, ist kaum damit zu rechnen, dass irgendeine Entscheidung von der Regel abweichen wird.
    Aus dem soll wurde nicht nur ein Kann des Art. 114 gemacht, sondern durch die Prima facie Relevanz nach G 10/91 sogar noch eine Hürde eingebaut. Die Kann-Regel in R81(1) erscheint mir breiter als die Kann-Regel plus prima facie Kriterium nach G10/91. Könntest dies noch einmal kommentieren?

    Ist die Einspruchsabteilung in deinem Fall auf das Prima facie Kriterium eingegangen?


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  2. #12
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Amtsermittlung nicht geltend gemachte Einspruchsgründe

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    Aus dem soll wurde nicht nur ein Kann des Art. 114 gemacht, sondern durch die Prima facie Relevanz nach G 10/91 sogar noch eine Hürde eingebaut. Die Kann-Regel in R81(1) erscheint mir breiter als die Kann-Regel plus prima facie Kriterium nach G10/91. Könntest dies noch einmal kommentieren?
    Das "Prima facie"-Kriterium ist doch nur Wortgeklingel. Es geht um Einspruchsgründe, die die Abteilung von sich aus heranzieht. Damit das passiert, muss mindestens ein Prüfer auf die Idee kommen, dass es ein Problem unter irgendeinem neuen Einspruchsgrund geben könnte. Wenn der Prüfer aber diesen Gedanken hat, ist das doch schon der Beweis für Relevanz "prima facie". Dem ersten Anschein nach glauben die Prüfer, dass irgendetwas ein Problem darstellt, also prüfen sie.


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  3. #13
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    AW: Amtsermittlung nicht geltend gemachte Einspruchsgründe

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Das "Prima facie"-Kriterium ist doch nur Wortgeklingel.
    In der Tat.

    Grundsätzlich müssen die Prüfer alles prüfen, was von den Parteien vorgebracht wird, das nennt man "rechtliches Gehör". Anders als z.B. im (deutschen) Zivilprozess gibt es aber zusätzlich die "Amtsermittlung" und es könnte willkürlich erscheinen, wenn da in dem einen Fall scheinbar mehr getan wird als in dem anderen. Dem wird mit diesem "Wortgeklingel" ein objektiver Anstrich gegeben. Ob das erfolgreich geschieht, mag jeder selbst beurteilen.

    Jedenfalls kann es weder der Patentinhaber beanstanden, wenn irgendetwas ohne expliziten Parteivortrag berücksichtigt wird und zum Widerruf führt, noch kann es der Einsprechende beanstanden, wenn dies nicht geschieht. (Vielleicht kommt ja erst in einem Nichtigkeitsprozess heraus, dass man den Sachverhalt, der zur Nichtigkeit führt, bereits im Einspruchsverfahren problemlos hätte bemerken können; aber warum hat der Einsprechende das dann nicht vorgetragen?)

    Es gibt kein Rechtsmittel, wo die Beteiligten das "Prima facie"-Kriterium mit Aussicht auf Erfolg vorbringen könnten. Vielleicht ist es aber für die amtsinterne Beurteilung derjenigen Prüfer von Bedeutung, die einmal Richter werden wollen.
    Geändert von Hans35 (11.02.21 um 13:33 Uhr)


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  4. #14
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    AW: Amtsermittlung nicht geltend gemachte Einspruchsgründe

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Das "Prima facie"-Kriterium ist doch nur Wortgeklingel. Es geht um Einspruchsgründe, die die Abteilung von sich aus heranzieht. Damit das passiert, muss mindestens ein Prüfer auf die Idee kommen, dass es ein Problem unter irgendeinem neuen Einspruchsgrund geben könnte. Wenn der Prüfer aber diesen Gedanken hat, ist das doch schon der Beweis für Relevanz "prima facie". Dem ersten Anschein nach glauben die Prüfer, dass irgendetwas ein Problem darstellt, also prüfen sie.
    Bei der Einführung von Beweismitteln und Tatsachen wird aber das Prima facie Kriterium derart definiert, dass diese den Verfahrensstand ändern müssen. Demnach wäre das Prima facie Kriterium anders für neue Einspruchsgründe sowie für den Prüfungsumfang?


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  5. #15
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    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    Bei der Einführung von Beweismitteln und Tatsachen wird aber das Prima facie Kriterium derart definiert, dass diese den Verfahrensstand ändern müssen. Demnach wäre das Prima facie Kriterium anders für neue Einspruchsgründe sowie für den Prüfungsumfang?
    "Prima facie" ist Latein und bedeutet "auf den ersten Blick". Damit man also einen neuen Einspruchsgrund oder auch neue Fakten einführen kann, müssen diese auf den ersten Blick relevant erscheinen. Wem müssen sie so erscheinen? Dem jeweils entscheidenden Spruchkörper.

    Wenn du also als Einsprechender in der mündlichen Verhandlung einen neuen Einspruchsgrund ausgräbst, dazu irgendein inkohärentes Gelaber absonderst und die Prüfer nicht verstehen, was du überhaupt willst, werden sie den Grund zurückweisen, weil er für sie nicht "auf den ersten Blick" relevant erscheint.

    Wenn allerdings ein Prüfer selbst auf die Idee kommt, dass es ein Problem geben könnte, ist das Kriterium "auf den ersten Blick" inhärent erfüllt. Der Prüfer wird sich ja kaum sagen: "Ich habe zwar den Eindruck, da gibt es ein Problem, aber wahrscheinlich denke ich mal wieder Blödsinn und eigentlich verstehe ich ja selbst nicht, womit ich ein Problem habe".


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  6. #16
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    AW: Amtsermittlung nicht geltend gemachte Einspruchsgründe

    Hallo Asdevi,

    vielen Dank für Antwort.


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