+ Antworten
Seite 1 von 2 1 2 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 17

Thema: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

  1. #1
    KT-HERO Land: DE

    132 Renommee: 10 10


    Registriert seit:

    23.08.18

    Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    gelöscht gelöscht
    Geändert von Alfred (11.04.20 um 11:33 Uhr)


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  2. #2
    KT-HERO Land: DE

    375 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 57


    Registriert seit:

    08.02.18

    AW: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    Spätestens durch DE2 gilt DE1 als zurückgenommen, egal was in DE2 beansprucht wird. DE1 wird nicht offengelegt.

    DE2 wird offengelegt, aber da steht von B nichts drin. Rechte bezüglich B entstehen dadurch nicht. Die Offenbarung von B in DE1 ist Schall und Rauch geworden.

    DE3 offenbart B daher nun wieder erstmals, und wenn EP1 die Priortät aus DE3 in Anspruch nimmt, erfolgt dies zu Recht, soweit B beansprucht wird.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  3. #3
    KT-HERO Land: DE

    132 Renommee: 10 10


    Registriert seit:

    23.08.18

    AW: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    @Hans35:

    Also bezieht sich der Ausdruck nach A87(4) EPÜ "...und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind" auf Rechte auf den spezifischen Gegenstand.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  4. #4
    KT-HERO Land: DE

    544 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 116

    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    AW: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    In dem Fall dürfte es so sein, dass DE3 kein Prioritätsrecht generiert, dass in einer EP Anmeldung beansprucht werden könnte.


    Art. 87 (4) EPÜ:
    Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen [hier: DE3], die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste ältere in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung [hier: DE1, die auch "B" offenbart], sofern diese ältere Anmeldung [DE1] bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung [DE3] zurückgenommen [ja], fallen gelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist [ja] und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind [sind es aber, nämlich in DE2]; ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung [DE1] schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein[war sie aber, nämlich für DE2]. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.



    Art.87(4) EPÜ stellt in den hier wesentlichen Passagen auf die Anmeldung, nicht auf die Erfindung ab.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  5. #5
    KT-HERO Land: DE

    375 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 57


    Registriert seit:

    08.02.18

    AW: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    Ja, das sehe ich so, weil es jedenfalls um "denselben Gegenstand" gehen soll.

    Der Worlaut von Art. 87 (4) gibt es vielleicht auch her, dass es erst ausgelegt werden muss, ob die "bestehen bleibenden Rechte" auch eine andere Erfindung (in dem Beispiel: A) betreffen könnten. Aber das halte ich allenfalls für eine Ungenauigkeit in der Formulierung, denn es hat ja inhaltlich keinen Sinn, die Patentfähigkeit von B in Abhängigkeit davon zu beurteilen, ob A weiterverfolgt wird.

    Wohl ist die gegenteilige Auffassung nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber ich kann mir auch keinen praktischen Fall vorstellen, der zu einer Gerichtsentscheidung zu dieser Frage führen könnte. Denn dafür müsste ein "Insider", der die EP1 angreifen will, wissen, dass (erstens) der Gegenstand B in der (nie offengelegten) DE1 beschrieben wurde, und dass (zweitens) in der DE2 (deren OS den Gegenstand B nicht beschreibt) die Abschrift von Prioritätsunterlagen (genauer: ein Verweis auf die noch nicht zu vernichtenden Akte der inneren Prioritätsanmeldung DE1) enthalten ist, so dass man durch Akteneinsicht zu dieser Beschreibung des Gegenstands B gelangen kann.

    Der Prüfer im EPA hat jedenfalls keine entsprechenden Recherchemöglichkeiten.
    Geändert von Hans35 (25.02.19 um 21:29 Uhr)


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  6. #6
    KT-HERO Land: DE

    544 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 116

    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    AW: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    Nun ja, es ist doch gerade der Wortlaut, der eindeutig ist und es der klar angibt, dass man auf auf die Anmeldung abstellt und nicht auf deren Inhalt bzw. auf die darin offenbarte Erfindung. Viel Raum für eine Auslegung sehe ich da ehrlich gesagt nicht.


    Es ist doch dasselbe wie z.B. mit § 40 (5) PatG. Bei der gesetzlichen Rücknahmefiktion kommt es auch nicht darauf an, ob in der Nachanmeldung dieselbe Erfindung offenbart ist oder nicht. Derartige Rechtsfolgen bei Fragen der Priorität sind im Patentrecht doch eigentlich "üblich".



    Und Du hast natürlich Recht, dass es für den EPA Prüfer schwer bis unmöglich zu recherchieren ist, dass Erfindung B vom selben Anmelder schon vor DE3 bereits einmal hinterlegt worden war. Aber ein Nichtigkeitskläger legt schon eine etwas andere Motivation an den Tag, als ein Prüfer beim EPA.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  7. #7
    KT-HERO Land: DE

    375 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 57


    Registriert seit:

    08.02.18

    AW: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    Na ja, so ganz dasselbe ist es bei § 40 (5) PatG nicht. Denn bei Art. 87 (4) EPÜ ginge es ja um den Verlust von Rechten den Anmelders irgendwann in der Zukuft ohne Bindung an eine Frist, und zwar durch eine Art von Stand der Technik, der gerade nicht der Öffentlickeit bekannt ist, und der nur gegen den Anmelder selbst selbst wirkt, nicht aber gegen einen Dritten.

    Im Beispiel ist dieser Verlust von Rechten die Inanspruchnahme der Priorität von DE3 für EP1. Wenn diese wegen der DE1 nicht wirksam ist (und zwar hoffentlich nur die Teilpriorität für den Gegenstand B aus DE1, nicht aber für den Rest der Offenbarung in DE3 und EP1), dann steht (nach Offenlegung der DE3) für DE sogar die DE3 selbst der EP1 neuheitsschädlich entgegen. Das Ganze würde ich dann als "toxische Offenbarung in einer zurückgenommenen Anmeldung" bezeichnen.

    Auch wenn diese Auslegung dem Wortlaut entspricht, halte ich sie für sinnfrei.
    Geändert von Hans35 (26.02.19 um 11:37 Uhr)


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  8. #8
    KT-HERO Land: DE

    539 Renommee: 182 Renommee: 182 Renommee: 182 Renommee: 182 Renommee: 182 Renommee: 182 Renommee: 182 Renommee: 182 Renommee: 182 Renommee: 182 Renommee: 182 182

    Avatar von Asdevi
    Registriert seit:

    04.06.12

    AW: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    Zitat Zitat von Fip Beitrag anzeigen
    In dem Fall dürfte es so sein, dass DE3 kein Prioritätsrecht generiert, dass in einer EP Anmeldung beansprucht werden könnte.


    Art. 87 (4) EPÜ:
    Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen [hier: DE3], die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste ältere in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung [hier: DE1, die auch "B" offenbart], sofern diese ältere Anmeldung [DE1] bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung [DE3] zurückgenommen [ja], fallen gelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist [ja] und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind [sind es aber, nämlich in DE2]; ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung [DE1] schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein[war sie aber, nämlich für DE2]. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.



    Art.87(4) EPÜ stellt in den hier wesentlichen Passagen auf die Anmeldung, nicht auf die Erfindung ab.
    Interessantes Problem. Die deutsche Version des EPÜ sagt ja noch wenigstens

    "ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein",

    da könnte man noch Hineininterpretieren "des Prioritätsrechts für dieselbe Erfindung".

    Der englische Text ist aber eindeutiger:

    "and has not served as a basis for claiming a right of priority",

    also jeglichen Prioritätsrechts.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  9. #9
    KT-HERO Land: DE

    544 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 Renommee: 116 116

    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    AW: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    von Hans35: "... dann steht (nach Offenlegung der DE3) für DE sogar die DE3 selbst der EP1 neuheitsschädlich entgegen. Das Ganze würde ich dann als "toxische Offenbarung in einer zurückgenommenen Anmeldung" bezeichnen."

    Dieser Satz ist in sich widersprüchlich. Was meinst Du?


    Deiner "Aufgabenstellung" zufolge wird die DE3 nicht zurückgenommen, sondern die DE1. Oder habe ich etwas überlesen?


    Zurückgenommen wird die DE1. Diese kann daher aber niemals "offengelegt" werden, sondern gelangt allenfalls bei einem Akteneinsichtsantrag wegen § 40 (6) PatG zur Akte und wird in dem Moment "öffentlich", in dem die Akte der DE2 bekannt wird und realistischerweise Akteneinsichtsantrag gestellt werden kann.


    Was den Vergleich von Art.87(4) EPÜ und §40(5) PatG angeht, so bringt dieser lediglich zum Ausdruck, dass in beiden Fällen ein sich aus dem Gesetz ergebender Rechtsverlust im Zusammenhang mit einer Prioritätsbeanspruchung an die Anmeldung und nicht an die Erfindungsidentität anknüpft.



    Ich finde Art. 87(4) EPÜ gar nicht sinnfrei, sondern ganz im Gegenteil sinnvoll. Jeder Anmelder muss sich darüber bewusst sein, dass nur die erstmalige Hinterlegung einer Erfindung ein Prioritätsrecht generiert und er ab dann 12 Monate Zeit hat. Art. 87(4) EPÜ definiert zu diesem Grundsatz eng gesteckte Ausnahmen, die der Rechtssicherheit der Öffentlichkeit dienen. Ich kann darin nichts sinnfreies erkennen.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  10. #10
    KT-HERO Land: DE

    375 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 Renommee: 57 57


    Registriert seit:

    08.02.18

    AW: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    Ob DE3 offengelegt wird, läßt die ursprüngliche Frage offen.

    "Toxische Offenbarung" (Eine "Offenbarung" erfolgt immer gegenüber einem Patentamt am Anmeldetag, und zwar unabhängig davon, ob später eine Offenlegung erfolgt) bezieht sich in meiner Bemerkung auf DE1, die letztlich Jahre später noch die EP1 "vergiften" kann, wenn nämlich sich die Priorität aus DE3 als nicht wirksam herausstellt.

    Ob Teile der DE1 durch Akteneinsicht in DE2 zum Stand der Technik werden, ist noch die Frage. Jedenfalls gibt es keine gestzliche Bestimmung, die das fingiert. Der EP1-Angreifer müsste schon den Akteneinsichtsantrag selbst gestellt haben oder nachweisen, was wo gefunden wurde. Es ist auch fraglich, ob es für eine Einsicht in die zurückgenommene DE1-Akte ein "berechtigtes Interesse" gibt, und eine Abschrift der DE1-Anmeldung braucht in DE2 für die innere Priorität ja nicht mehr eingereicht werden.

    Der Anmelder wird die Einsichtnahme in DE1 jedenfalls kaum selbst zugestehen.


    Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

+ Antworten

Ähnliche Themen

  1. Erste Anmeldung nach Art. 87(4) EPÜ
    Von pak im Forum Patentrecht
    Antworten: 21
    Letzter Beitrag: 13.03.20, 14:42
  2. Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 17.02.19, 09:54
  3. Antworten: 10
    Letzter Beitrag: 28.01.11, 10:44
  4. Antworten: 8
    Letzter Beitrag: 19.06.09, 18:30
  5. erste Juraprüfung
    Von The Beginner im Forum Ausbildung
    Antworten: 11
    Letzter Beitrag: 30.10.06, 10:06

Thema weiterempfehlen auf ...

Thema weiterempfehlen auf ...

Werbepartner werden - Datenschutzerklärung - Haftungsausschluss - Impressum - Home