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Thema: Wissenschaftliche Aufgabe I/2013

  1. #1

    Wissenschaftliche Aufgabe I/2013

    Teil I

    Der Widerspruch könnte Aussicht auf Erfolg haben, wenn er zulässig und begründet ist. Nach § 42 (1) MarkenG steht er der Omega GmbH als Inhaberin der Widerspruchsmarke zu. Es sind auch ansonsten keine Zulässigkeitshindernisse ersichtlich.

    Der Widerspruch könnte nach § 42 (2) Nr. 1 MarkenG begründet sein, wenn die angegriffene Marke nach § 9 (1) Nr. 2 MarkenG gelöscht werden kann. Das wäre dann der Fall, wenn Verwechslungsgefahr gegeben ist.

    Die Verwechslungsgefahr ist in einer zusammenfassenden Würdigung der Faktoren
    · Warenähnlichkeit
    · Zeichenähnlichkeit und
    · Kennzeichnungskraft

    zu beurteilen. Dabei kann ein geringerer Wert eines Faktors durch höhere Werte anderer Faktoren ausgeglichen werden, es sei denn, ein Faktor ist Null.

    Zunächst ist zu prüfen, in welchem Umfang die Waren, für die die angegriffene Marke eingetragen ist, überhaupt mit den Waren, für die die Widerspruchsmarke eingetragen ist, zu vergleichen sind. Der Einbeziehung jeder dieser Waren in den Vergleich könnte die Nichtbenutzungseinrede des Inhabers der angegriffenen Marke entgegenstehen. Indem die Einrede nicht näher spezifiziert wurde, ist sie dahingehend auszulegen, dass sowohl die Einrede nach § 43 (1) S. 1 als auch die nach § 43 (1) S. 2 MarkenG erhoben werden, soweit sie zum fraglichen Zeitpunkt zulässig sind. Indem die Widerspruchsmarke bei Veröffentlichung der angegriffenen Marke bereits 5 Jahre eingetragen war, ist die Einrede nach § 43 (1) S. 1 MarkenG statthaft. Damit ist auch die Einrede nach § 43 (1) S. 2 MarkenG statthaft. Damit gelten beide Einreden als erhoben.

    Damit sind nach § 43 (1) S. 3 MarkenG nur diejenigen Waren in den Vergleich einzubeziehen, für die diese Einreden ausgeräumt werden können. Voraussetzung hierfür ist nach § 26 (1) MarkenG, dass die Marke für die Waren benutzt worden ist, d.h. als Herkunftshinweis konkret für diese Waren und nicht nur abstrakt als Firmenbezeichnung. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Benutzung ernsthaft ist, d.h. in einem hinreichenden Maße, dass die Markeninhaberin erkennbar auf das Ziel hinarbeitet, für die Waren Marktanteile zu gewinnen und zu erhalten.

    Die Benutzung für Uhren steht außer Zweifel.

    Die Aufmachung des Regenschirms gemäß Foto 1 stellt blickfangmäßig eine Veranstaltung heraus, für die er als Werbemittel dienen soll. Hiervon deutlich abgesetzt und im Vergleich zu dieser Werbung zurücktretend ist die Marke „OMEGA“ angebracht. Damit ist für den Verkehr klargestellt, dass die beiden Aufdrucke unterschiedliche Funktionen haben: „Starboot-Regatta Kiel 2001“ ist die Werbung für die Veranstaltung, und „OMEGA“ bezeichnet den Hersteller. Damit ist die Marke auf dem Regenschirm als Herkunftshinweis benutzt worden.

    Die jährlichen Umsätze von 1000 € entsprechen jedoch bei einem geschätzten Preis pro Schirm von 10 € gerade einmal 100 verkauften Schirmen pro Jahr im ganzen Bundesgebiet. Dies ist bei weitem zu wenig, um Marktanteile zu gewinnen und zu erhalten. Damit ist die Benutzung für Regenschirme nicht als ernsthaft anzusehen. Damit greifen die Nichtbenutzungseinreden für Regenschirme durch.

    Die Segeljacken sind in analoger Weise zu den Regenschirmen aufgemacht, so dass die Marke „OMEGA“ auch hier als Herkunftshinweis benutzt wurde.

    Die jährlichen Umsätze von 2000 € entsprechen bei einem geschätzten Preis pro Jacke von 20 € 100 verkauften Jacken pro Jahr. Auf den Personenkreis, der die räumlich und zeitlich begrenzte Veranstaltung in Kiel aufsucht, bezogen ist dies ein erheblicher Umfang. Die Marke beansprucht jedoch Schutz für das gesamte Bundesgebiet, so dass ihre Benutzung bezogen auf dieses Gebiet ernsthaft sein muss. Bezogen auf das ganze Bundesgebiet geht die glaubhaft gemachte Benutzung im Rauschen unter und ist nicht als ernsthaft anzusehen. Damit greifen auch die Nichtbenutzungseinreden für Segeljacken durch.

    Die Golftaschen sind in analoger Weise zu den Regenschirmen aufgemacht, so dass die Marke „OMEGA“ auch hier als Herkunftshinweis benutzt wurde.

    Alle Taschen wurden an die Golf-M GmbH geliefert. Auch ein einziger Liefervertrag kann eine ernsthafte Benutzung darstellen, wenn dieser nach den Verhältnissen der Markeninhaberin von seinem Umfang her von wesentlicher Bedeutung ist. In 2006 wurde ein erheblicher Umsatz von 18.000 € getätigt, was die Einrede des § 43 (1) S. 1 MarkenG abschneidet. Weiterhin wurde in 2010 ein noch größerer Umsatz von 20.000 € getätigt, was die Einrede des § 43 (1) S. 2 MarkenG abschneidet. Damit sind für Golftaschen beide Nichtbenutzungseinreden ausgeräumt.

    Damit sind bei der Entscheidung nur noch Uhren und Golftaschen als Waren, für die die Widerspruchsmarke eingetragen ist, zu berücksichtigen.

    Koffer, Jacken und Regenschirme sind prima facie absolut unähnlich zu Uhren und Golftaschen. Waren können aber dennoch als im Rechtssinne ähnlich zueinander anzusehen sein, wenn die Hersteller und Händler der Waren normalerweise dieselben sind und wenn die Waren sich in dem Sinne ergänzen, dass die eine Ware für die Verwendung der anderen Ware unentbehrlich oder wichtig ist. Koffer, Jacken und Regenschirme werden zwar in größeren Kaufhäusern gemeinsam mit Uhren oder Golftaschen präsentiert, jedoch in der Regel in unterschiedlichen Abteilungen. Ein Unternehmen, das Koffer oder Jacken oder Regenschirme herstellt, stellt üblicherweise nicht auch Uhren oder Golftaschen her. Koffer werden auch nicht generell für die Verwendung dieser Waren benötigt, sondern nur dann, wenn man sie auf eine Reise mitnehmen möchte; man trägt aber auch zu Hause ständig eine Armbanduhr und kann in Wohnortnähe Golf spielen, so dass man hierfür keinen Koffer benötigt. Damit kann der Widerspruch für Koffer, Jacken und Regenschirme wegen absoluter Unähnlichkeit zu den Waren, die nach § 43 (1) S. 3 MarkenG bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind, keinen Erfolg haben.

    Golftaschen können dagegen in höherwertigen Ausführungen aus Leder bestehen und damit Ledertaschen sein. Golftaschen, die nicht aus Leder bestehen, werden häufig von Unternehmen hergestellt und verkauft, die auch Ledertaschen herstellen bzw. verkaufen. Damit sind Golftaschen als hochgradig ähnlich zu Ledertaschen anzusehen.

    Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist ein Maß dafür, welchen Abstand die Widerspruchsmarke von prioritätsjüngeren Marken fordern kann. Kennzeichnungskraft ist die einer Marke innewohnende Fähigkeit, sich beim Publikum als Marke einzuprägen. Sie ist als normal anzusehen, wenn die Marke sich uneingeschränkt zur Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet, im Verkehr aber noch nicht in größerem Umfang in Erscheinung getreten ist. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist auf Grund der glaubhaft gemachten Benutzungslage auf diesem Niveau anzusiedeln.

    Für den Vergleich der Zeichen ist der Gesamteindruck in klanglicher und (schrift-)bildlicher Hinsicht sowie in Bezug auf den Bedeutungs- oder Sinngehalt maßgeblich. Prima facie ist „OmegaLight“ deutlich unterschiedlich zu „OMEGA“. Der Gesamteindruck von „OmegaLight“ könnte jedoch durch den übernommenen Bestandteil „Omega“ dominiert werden, wenn der Zusatz „Light“ in Bezug auf Ledertaschen ein kennzeichnungsschwaches oder schutzunfähiges Element ist. „Light“ hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch durchgesetzt als Bezeichnung für ein Produkt, das von einem anderen Produkt abstammt und gegenüber diesem in irgendeiner Form abgespeckt ist, etwa im Preis, im Funktionsumfang, in der Größe oder im Kaloriengehalt. „Light“ = „leicht“ im Gewicht ist im Übrigen eine Eigenschaft, die einer Ledertasche zukommen kann und aus Sicht des Publikums, das die Tasche trägt, auch relevant ist. Damit steht in „OmegaLight“ „Light“ als schutzunfähiges Element erkennbar neben „Omega“, ohne mit diesem eine Verbindung einzugehen, die mehr ist als die Summe der Bestandteile.

    Damit wird der Gesamteindruck von „OmegaLight“ durch den übernommenen Bestandteil „Omega“ dominiert. Damit ist durch Übereinstimmung in diesem Bestandteil Verwechslungsgefahr gegeben.

    Damit ist der Widerspruch bezüglich Ledertaschen begründet.

    Ergebnis: Damit hat der Widerspruch für Ledertaschen Aussicht auf Erfolg, für die übrigen Waren nicht.

    Die Omega GmbH könnte durch den Verkauf der Segeljacken anlässlich der Regatten neben ihrer eingetragenen Marke eine Benutzungsmarke erworben haben, aus der sie nach § 42 (2) Nr. 4 MarkenG ebenfalls Widerspruch erheben könnte. Diese Benutzungsmarke hätte jedoch nur regionale Geltung und würde die Omega GmbH nicht berechtigen, ihren Gebrauch im ganzen Bundesgebiet zu untersagen. Damit könnte die angegriffene Marke auf Grund dieser Benutzungsmarke nicht gelöscht werden, so dass ein auf sie gestützter Widerspruch unbegründet wäre.

    Teil II

    Frage 1

    Die Klage wird auf §§ 24 ff. GebrMG gestützt und daher eine Gebrauchsmusterstreitsache sein. Nach § 27 (1) GebrMG sind für solche Streitsachen die Landgerichte ausschließlich sachlich zuständig. Örtlich ist nach §§ 12, 17 (1) ZPO zunächst der Sitz der Firma A als deren allgemeiner Gerichtsstand zuständig. Zusätzlich ist Gebrauchsmusterverletzung eine unerlaubte Handlung. Damit ist nach § 32 ZPO auch jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Verletzung begangen wurde. Indem das Formteil überall vertrieben wird, wäre jedes Landgericht örtlich zuständig.

    Frage 2

    Der Löschungsantrag könnte nach §§ 15 (1) Nr. 1, 3 (1) GebrMG damit begründet werden, dass der Gegenstand des Gebrauchsmusters in der eingetragenen Fassung auf Grund des Artikels C nicht neu ist. Als schriftliche Beschreibung zählt der Artikel C zum Stand der Technik für das Gebrauchsmuster.

    Die Zulassung des Modells X am 15.08.2011 belegt, dass der Automobilhersteller das Formteil der Fa. B bereits vor diesem Datum in die Hand bekommen haben muss, um es verbauen zu können. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist davon auszugehen, dass der Verkauf des Teils von der Fa. B an den Automobilhersteller nicht unter Vereinbarung einer Vertraulichkeit erfolgte, sondern sich da Formteil im freien Verkauf durch die Fa. B befand. Ein interessiertes Mitglied der Öffentlichkeit hätte das Formteil also bei B erwerben können. Damit war das Formteil spätestens am 15.08.2011 öffentlich zugänglich und zählte zum Stand der Technik.

    Mit dem freien Verkauf des Modells X ab 15.11.2011 bekam die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, das Fahrzeug nach dem Erwerb im Detail zu analysieren und das Formteil zur Kenntnis zu nehmen. Diese abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht aus, um eine öffentliche Zugänglichkeit anzunehmen, so dass auch dieser freie Verkauf zum Stand der Technik für das Gebrauchsmuster zählen könnte. Dem könnte noch entgegenstehen, dass der freie Verkauf innerhalb von 6 Monaten vor dem Anmeldetag des Gebrauchsmusters erfolgte und von der Neuheitsschonfrist des § 3 (1) S. 3 GebrMG gedeckt sein könnte. Voraussetzung hierfür ist, dass diese öffentliche Zugänglichmachung durch Benutzung auf der Ausarbeitung der Fa. B beruht. Zwar ist das Modell X durch den Automobilhersteller und nicht durch die Fa. B öffentlich zugänglich gemacht worden. Indem das darin verbaute Formteil aber von der Fa. B stammte, verkörpert es eine Ausarbeitung der Fa. B. Damit beruht der freie Verkauf des Modells X auf dieser Ausarbeitung. Damit bildet dieser Verkauf auf Grund der Neuheitsschonfrist keinen Stand der Technik für das Gebrauchsmuster.

    Frage 3

    Im Gegensatz zum Patent, bei dem es ein Beschränkungsverfahren gibt, kann das Gebrauchsmuster nicht nachträglich auf Initiative der Fa. B geändert werden. Fa. B könnte jedoch geänderte, gegenüber C neue und erfinderische Ansprüche zur Akte reichen. Nach der „Scherbeneis“-Rechtsprechung des BGH gilt dies als schuldrechtliche Erklärung, dass B in Zukunft nur noch Ansprüche im Rahmen dieses eingeschränkten Umfangs geltend machen wird, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis für den Löschungsantrag entfiele.

    Alternativ könnte B, wenn es zum Löschungsverfahren kommt, im Rahmen dieses Verfahrens die geänderten Ansprüche einreichen, damit die Teillöschung nach § 15 (3) GebrMG durch Beschränkung auf diese Ansprüche erfolgt.

    Frage 4

    Ja, die mangelnde Schutzfähigkeit ist eine Einrede, die durchgreift.

    Frage 5

    Die Fa. B könnte nach Art. 11 (1) GGsmV ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster innehaben, sofern der Artikel C die dreidimensionale Erscheinungsform des Formteils nicht offenbart. Dieser Schutz gälte für drei Jahre ab der ersten Offenbarung des Musters durch die Fa. B in der EU. Voraussetzung für den Schutz ist nach Art. 4 (2) a) GGsmV jedoch, dass das Formteil bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeugs sichtbar bleibt. Dies ist nicht der Fall. Außerdem ist die technisch bedingte Form nach Art. 8 (1) GGsmV vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen. Damit hat die Fa. B kein Gemeinschaftsgeschmacksmuster inne.

    Rechtsgrundlage für den ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz ist § 4 Nr. 9 UWG. Damit Fa. B hieraus Ansprüche begründen kann, müsste es sich bei dem Formteil zunächst um eine Nachahmung handeln, d.h. Fa. A müsste das Formteil gekannt haben. Das Modell X wurde zuerst mit dem Formteil der Fa. B in den Markt eingeführt; danach wurde dieses Formteil durch das von Fa. A ausgetauscht. Hierfür muss Fa. A das Formteil der Fa. B genau genug gekannt haben, um einen passgenauen Ersatz fertigen zu können. Damit ist das von Fa. A hergestellte Formteil eine Nachahmung des Formteils von Fa. B.

    Fa. A versucht jedoch nicht, über die betriebliche Herkunft des Formteils zu täuschen. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Wertschätzung der Formteile von Fa. B unangemessen ausgenutzt oder beeinträchtigt wird (etwa durch eine erheblich schlechtere Qualität der Nachahmung) oder dass Fa. A die Kenntnisse für die Nachahmung unredlich erlangt hat. Fa. B hat selbst das Formteil, das Vorlage für die Nachahmung gewesen ist, an en Automobilhersteller geliefert.

    Damit ist keiner der subjektiven Tatbestände des § 4 Nr. 9 a)-c) UWG erfüllt. Damit kann Fa. B keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerblichem Leistungsschutz begründen.

    Frage 6

    Der Neuheitsbegriff des § 3 (1) PatG ist absolut und weltweit. Der Verkauf in China stellt eine offenkundige Vorbenutzung dar, durch die das Bauteil öffentlich zugänglich geworden ist. Damit gehört es zum Stand der Technik, der für eine eventuelle Patentanmeldung neuheitsschädlich wäre.

    Für ein Gebrauchsmuster zählt hingegen nach § 3 (1) S. 2 GebrMG nur eine offenkundige Vorbenutzung im Inland zum Stand der Technik. Indem ansonsten keine Offenbarung des Bauteils stattgefunden hat, scheint dieses also nach deutschem Recht noch gebrauchsmusterfähig zu sein.

    Frage 7

    Vorteile eines Gebrauchsmusters: ungeprüftes Schutzrecht, wird daher schnell eingetragen (auch als Abzweigung aus einer anhängigen Patentanmeldung möglich!), eingeschränkter Katalog an neuheitsschädlichem Stand der Technik:
    · keine mündlichen Offenbarungen;
    · offenkundige Vorbenutzung nur im Inland;
    · Neuheitsschonfrist von 6 Monaten.

    Nachteile eines Gebrauchsmusters: die fehlende materielle Prüfung erzeugt Rechtsunsicherheit, insbesondere wenn man wegen Verletzung vorgehen will; Schutzdauer nur maximal 10 statt 20 Jahre; kein Schutz für Verfahren (Ausnahme: Arzneimittelgebrauchsmuster).


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  2. #2
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    3 Renommee: 16 Renommee: 16 16

    Avatar von PA Baracus
    Registriert seit:

    27.06.12

    AW: Wissenschaftliche Aufgabe I/2013

    Hallo Aachener Kreuz,

    zunächst mal: Toll, wie Du Dich durch die alten Aufgaben kämpfst und das mit uns allen teilst, mit einer derartigen Disziplin bin ich leider bei weitem nicht gesegnet.

    Zur Klausur wissenschaftlich I/2013 sind mir die folgenden Punkte noch eingefallen:

    Hinsichtlich des Regenschirms scheint mit wesentlich zu sein, dass eine Diskussion um die Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abgewandelten Form geführt wird. Hier sollte dann wohl zu klären sein, ob der Verkehr die Benutzungsform als einzelner, griechischer Buchstabe mit der eingetragenen Form als Wortmarke dem Gesamteindruck nach gleichsetzt (was ich verneinen würde).

    Bei der Frage der Benutzung hätte ich auch eher dazu tendiert, eine ernsthafte Benutzung zu bejahen. Schließlich wurde für alle Waren über einen längeren Zeitraum von elf Jahren regelmäßig ein (zugegeben nich besonders großer) Umsatz erzielt. Da die Anforderungen an die mengenmäßige Benutzung nicht zu hoch angesetzt werden dürfen (wie es bei Hacker ja immer so schön heißt) und gleichzeitig eine Benutzung über einen langen Zeitraum vorliegt, wäre ich zu einer ernsthaften Benutzung gelangt (zumal man dann im Hinblick auf die Klausurtaktik auch nicht den nicht genannten Preis der einzelnen Waren schätzen muss).

    Allerdings sind das natürlich alles Fragen, bei denen man mit guten Argumenten auch zu einer anderen Lösung gelangen kann. Bei Teil II kann ich der Aussage, jedes Landgericht sei bei Gebrauchsmusterstreitsachen örtlich zuständig, jedoch nicht zustimmen.

    Nach § 27 Abs. 2 GebrMG können die Länder Gebrauchsmusterstreitsachen einzelnen Landgerichten zuweisen, wovon sie auch Gebrauch gemacht haben, s. Übersicht TaBu Nr. 315. Nur die in dieser Übersicht genannten Gerichte können meiner Ansicht nach im vorliegenden Fall auch örtlich zuständig sein.

    So viel dazu, noch einen frohen Pfingstmontag,
    PA Baracus


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  3. #3

    AW: Wissenschaftliche Aufgabe I/2013

    Hallo PA Baracus,
    Zitat Zitat von PA Baracus Beitrag anzeigen
    zunächst mal: Toll, wie Du Dich durch die alten Aufgaben kämpfst und das mit uns allen teilst, mit einer derartigen Disziplin bin ich leider bei weitem nicht gesegnet.
    Damit ist neben dem Hauptantrag, dass ich es packe, noch der Hilfsantrag im Spiel, dass ich zumindest anderen Kandidaten durch Nachschieben von hinten das Überwinden des Berges erleichtere - so wie die Bahn das mit schweren Güterzügen an Steigungen macht. Meine Lernpartnerin habe ich jedenfalls dazu "verführt", einen Termin früher zu schreiben - macht 4 Monate mehr Patentassessorin = Buchgewinn von etwa einem halben Kleinwagen.

    Zitat Zitat von PA Baracus Beitrag anzeigen
    Hinsichtlich des Regenschirms scheint mit wesentlich zu sein, dass eine Diskussion um die Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abgewandelten Form geführt wird. Hier sollte dann wohl zu klären sein, ob der Verkehr die Benutzungsform als einzelner, griechischer Buchstabe mit der eingetragenen Form als Wortmarke dem Gesamteindruck nach gleichsetzt (was ich verneinen würde).
    Ja, die Achterdiek-Entscheidung... Damit man auf diesen Trichter kommt, müsste allerdings dieser griechische Buchstabe Omega auf der Aufgabe, so wie das DPMA sie veröffentlicht hat, sichtbar sein. Da scheint gegenüber dem Original, das ich gestern bei meiner Lernpartnerin sehen konnte, Einiges unter die Räder gekommen zu sein - es fehlt alles Gezeichnete, so auch das Omega in der griechischen Form.

    Zitat Zitat von PA Baracus Beitrag anzeigen
    Bei der Frage der Benutzung hätte ich auch eher dazu tendiert, eine ernsthafte Benutzung zu bejahen. Schließlich wurde für alle Waren über einen längeren Zeitraum von elf Jahren regelmäßig ein (zugegeben nich besonders großer) Umsatz erzielt. Da die Anforderungen an die mengenmäßige Benutzung nicht zu hoch angesetzt werden dürfen (wie es bei Hacker ja immer so schön heißt) und gleichzeitig eine Benutzung über einen langen Zeitraum vorliegt, wäre ich zu einer ernsthaften Benutzung gelangt (zumal man dann im Hinblick auf die Klausurtaktik auch nicht den nicht genannten Preis der einzelnen Waren schätzen muss).

    Allerdings sind das natürlich alles Fragen, bei denen man mit guten Argumenten auch zu einer anderen Lösung gelangen kann. Bei Teil II kann ich der Aussage, jedes Landgericht sei bei Gebrauchsmusterstreitsachen örtlich zuständig, jedoch nicht zustimmen.
    Hier dürfte der Slogan einer großen Baumarktkette einschlägig sein: "Mach's, wie du willst, aber mach's!" - soll heißen, sich zügig zu einer Entscheidung durchringen und mit der Klausur insgesamt fertig werden.

    Zitat Zitat von PA Baracus Beitrag anzeigen
    Nach § 27 Abs. 2 GebrMG können die Länder Gebrauchsmusterstreitsachen einzelnen Landgerichten zuweisen, wovon sie auch Gebrauch gemacht haben, s. Übersicht TaBu Nr. 315. Nur die in dieser Übersicht genannten Gerichte können meiner Ansicht nach im vorliegenden Fall auch örtlich zuständig sein.
    Du hast natürlich Recht! Das nennt man im Tennis "unforced errors", was ich da fabriziert habe.

    Danke für den Input


    Fabian


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  4. #4
    Einfaches Mitglied Land: DE

    1 Renommee: 10 10


    Registriert seit:

    10.06.06

    AW: Wissenschaftliche Aufgabe I/2013

    Hallo,
    anbei meine Anmerkungen:

    zu Teil I:
    Ich meine man sollte auch andiskutieren: Vorgehen Omega GmbH (geschäftliche Bezeichnung §5MG) vs OmegaLight gem §42 II Nr. 4 MG, jedoch wegen §165 II MG (Übergangsregelung für Marken-AT vor 01.10.09) leider dann doch nicht möglich.
    Bezüglich des Benutzungseinwand folgendes:
    bei §43 I S1. MG muss insbesondere der Zeitraum vom 12.06.06 (Ablauf Benutzungsschonfrist) bis 06.7.06 (Eintragung) (bzw. villeicht sogar bis 05.8.06 (VÖ der Eintragung)) nachgewiesen werden.
    Das ist insofern mit Diskussion verbunden, da für einzelne Daten kein explizieter benutzungsnachweis existiert. Das wird dann insofern kritisch, dass später zu prüfen wäre, in welchem zeitraum die Regatta stattfindet, da nur während der Regatta die Segeljacken in Kiel verkauft werden.
    § 43 I S2 MG Bedingungen sind m.E. nicht erfüllt, da hiergemäß der Nichtbenutzungszeitraum (6.7.06) nach der Vö der Eintragung (5.8.06) enden müsste. Er endet jedoch vorher!

    zu Teil 2:
    Frage 2:
    das am 15.08.11 zugelassene Auto ist doch so etwas wie ein "Erlkönig"? Diskutabel könnte schon sein, ob das Formteil vorher vom Autohersteller so beauftragt wurde und es entsprechende Geheimhaltungserklärungen gibt.
    Frage 3: Heute ist Anfang Feb 2013, bei einem AT des GBM vom 1.3.12 ist somit Prionachanmeldung für eine GBM noch möglich, Bei Prionachanmeldung Anspruch 1 um vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale erweitern. (ggfs Nachteil Verkauf der Autos vom 15.11.11 könnte neuheitsschädlich sein (?!), mir ist zur Zeit unklar, wie sich Priotag auf Neuheitsschonfrist verhält?)
    Frage 6: Fortmteil in Europa vermarkten: auf GBM-Schutz in einigen anderen Ländern wie AT (analoge Neuheitschonfrist) hinweisen.
    Frage 7:
    weitere Nachteile: im Verletzungsfall muss vorher selbst geprüft werden ob rechtskräftig
    Mit Eintragung ist Anmeldung mit Anspruchnahme Grace Period in USA nicht mehr möglich (ggfs. Eintragung bis 15 Monate aussetzen)
    Vorteil:
    GBm kann aus de, europ. und int. Patentanmeldung mit Wirkung DE abgezweigt werden.
    aus GBM kann auch Prio für GSM beansprucht werden.

    Liebe Grüße
    Buri


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