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Art: Beiträge; Benutzer: Hans35

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  1. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Ich denke gerade an folgende Fallgestaltung:

    1. PKW, gekennzeichnet durch Reifen, die die Komponente X aufweisen.
    2. PKW mit einem Lenkrad, das eine rutschfeste Beschichtung mit der Komponente Y...
  2. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Aus Sicht des Erteilungsverfahrens dürften die Varianten

    1. Gegenstand A gekennzeichnet durch B oder C.
    und

    1. Gegenstand A gekennzeichnet durch B.
    2. Gegenstand A gekennzeichnet durch C....
  3. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: Neuheit eines Gegenstands mit Disclaimer

    Das hängt von der Bedeutung des Wortes "Disclaimer" ab.

    Wenn es dabei um ein nicht ursprünglich offenbartes Merkmal geht, das z.B. der "Wiederherstellung der Neuheit" dient, dem keine technische...
  4. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: Grenzen Modifikation CPA

    Zum Glück muss das kein Anmelder bzw. Patentinhaber. Für ihn streitet die gesetzliche Vermutung ("... gilt als ..."), und das genügt vollständig.

    In den Fällen, die ich kenne, hat noch kein...
  5. Antworten
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Jetzt bin ich verwirrt:

    Man kann ein Gesetz richtig oder falsch lesen und es im Zusammenhang richtig oder falsch auslegen. Und bei Unklarheiten oder Spielräumen kann man z.B. als Richter die...
  6. EPÜ EPÜ: AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Es kommt immer auf das Verständnis des Fachmanns an.

    "Ein Fahrrad mit einer Klingel" bedeutet, dass der Fahrer überhaupt klingeln kann; der Fall von mehreren Klingeln ist umfasst.

    "Ein Fahrzeug...
  7. Antworten
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Leider nein, das ist nur mein persönliches Verständnis des EPÜ. Nach passender Rechtsprechung oder Kommentarliteratur musst du da selbst recherchieren.
  8. Antworten
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Zu 128 (1):
    Der Anmelder kann seine Zustimmung von der Zusicherung der Vertraulichkeit abhängig machen.

    Zu 128 (2):
    Da hat der Anmelder ja selbst die Erfindung offenbart, die Vertraulichkeit...
  9. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: Grenzen Modifikation CPA

    Ich fürchte, da ist etwas verknotet. Dass die fragliche Bedingung (das Naheliegen) nicht vorliegt, ist doch die Bedingung für die Erteilung, nicht für die Zurückweisung.

    Mit der Fiktion "gilt als...
  10. EPÜ EPÜ: AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Eine "Unsymmetrie" kommt dadurch zu Stande, dass die Offenbarung für die Zulässigkeit des Anspruch den Anspuchsgegenstand in seiner vollen Breite umfassen muss. Hingegen genügt es für die...
  11. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: Grenzen Modifikation CPA

    In der Tat. Dann muss der Prüfer/Einsprechende weiter recherchieren und es mit zwei anderen Dokumenten aus dem SdT versuchen. Entweder hat er irgendwann Erfolg, oder er gibt sein Ansinnen auf und...
  12. Antworten
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    EPÜ EPÜ: AW: Grenzen Modifikation CPA

    Für eine Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit benötigt man drei "Elemente":

    (1) Ein Dokument als Ausgangspunkt, das idR die meisten Übereinstimmungen mit dem Anspruchsgegenstand hat,

    (2)...
  13. Antworten
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    EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Stimmt, da war ich noch bei der Rechtslage vor G1/15 .

    Letztlich bedeutet G1/15 also:
    Wenn ich die Priorität irgendeiner Anmeldung (oder auch mehrere) in Anspruch nehme, - Frist,...
  14. EPÜ EPÜ: AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Verstehe ich das richtig: Wenn das Dokument des Stand der Technik eine Anmeldung wäre, dann wäre dort eine Anspruchsfassung, die man als "Zwischenverallgemeinerung" bezeichnen kann, "erlaubt", d.h....
  15. Beitrag anzeigen

    Wenn z.B. Aktenzeichen verwechselt wurden, läuft beides parallel falsch. Dann darf man halt nicht den falschen Antrag stellen.
  16. Beitrag anzeigen

    In der Tat, solange die Gebühr nicht bezahlt ist, wartet das Amt auf die Zahlung. Und wenn innerhalb der Frist (3 Monate) keine Zahlung erfolgt, ist der Prüfungsantrag Makulatur geworden.

    Anders...
  17. Beitrag anzeigen

    §6 Abs. 2 PatKostG

    (2) Wird eine Gebühr nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen, oder die Handlung als nicht...
  18. Antworten
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    EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    @Asdevi
    Dann war in meinem Beispiel wohl ein Knoten.

    Selbstverständlich muss der beanspruchte Gegenstand in der Anmeldung unmittelbar und eindeutig offenbart sein. Wenn "Wasser" beansprucht wird,...
  19. Beitrag anzeigen

    Wenn z.B. ein falsches Aktenzeichen angegeben wurde, unterliegt allerdings die Zahlung der Prüfungsgebühr der Irrtumsanfechtung. Die Unwirksamkeit der Zahlung führt dann zur Unwirksamkeit des...
  20. Antworten
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    EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Wenn also der Anmelder in der Prioanmeldung geschrieben hätte, dass er für seine Versuche "einfaches Brunnenwasser" verwendet hat, dann gilt die Priorität nur für "einfaches Brunnenwasser"?

    Oder...
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