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Art: Beiträge; Benutzer: Hans35

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    DE DE: Beitrag anzeigen

    Vermutlich hängt das mit § 40 Abs. 5 PatG (Rücknahmefiktion) zusammen.

    Ist die Frist zur Inanspruchnahme der Priorität abgelaufen (gewollt oder versäumt), so kann die ältere Anmeldung...
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    In der Tat, Neuheitsschonfrist (§ 3 GebrMG) und Ausstellungspriorität (§ 6 GebrMG) sind unterschiedliche Dinge, und hier ging es um § 3, auch wenn die Offenbarung auf eine Messe (Ausstellung)...
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    Bei meinem Hinweis zum "Auseinander-Dividieren" (der Gegenstände A und A+B) ging es mir nicht um eine Teilung des Gbm, sondern um die Frage, mit welchem Stand der Technik der Bestand eines Gbm der...
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    Bezüglich A+B geht das auch nicht, weil die "Ausstellungspriorität" bei der Frage der Kettenpriorität genau wie eine Unionspriorität berücksichtigt werden muss (BPatG 15.04.1988 5 W (pat) 24/87...
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    Wenn in der Gbm der Gegenstand A+B beansprucht wird, dann bleibt gemäß § 3 S.3 GebrMG die Offenbarung auf der Messe für die Neuheit dieses Gegenstands außer Betracht. Die in Anspruch genommenen...
  6. EPÜ EPÜ: AW: Parksperre: Angebliche Neuheit wegen funktionellem Merkmal

    Verwendungsmerkmale können entweder bloße Verwendungshinweise sein, die den beanspruchten Gegenstand nicht ändern und insbesondere nicht einschränken, oder sie können merkmalsbildend sein, so dass...
  7. EPÜ EPÜ: AW: Parksperre: Angebliche Neuheit wegen funktionellem Merkmal

    Bzgl. Neuheit ist die EPA-Meinung vertretbar.

    Für erfinderische Tätigkeit müsste allerdings noch eine Schrift eingeführt werden, die ein Getriebe zeigt, das die "spezifischen Anforderungen, welche...
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Sicher könnte man das. Es bleibt aber immer bei dem Grundsatz, dass der jeweilige Sachverhalt der freien Beweiswürdigung unterliegt.

    Im Jahr 2009 hatte das EPA mal mitgeteilt, wie es diese...
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Gesetzliche Fiktion:

    Art. 54 EPÜ:
    Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

    Art. 56 EPÜ:
    Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend,...
  10. Antworten
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Die Auffindbarkeit ist nur so lange ein Thema, wie der betreffende Stand der Technik noch nicht aufgefunden wurde und zur Akte gelangt ist. Denn bis dahin gilt die gesetzliche Fiktion der...
  11. Antworten
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Im Internet gibt es sicher noch einfachere Möglichkeiten, gut datierbaren Stand der Technik zu schaffen. Im Unterschied hierzu zeichnen sich OS und PS (auch bei vorzeitiger Offenlegung) dadurch aus,...
  12. Antworten
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Das hängt sicher vom Einzelfall ab.

    Wenn z.B. der Anmelder selbst die Akteneinsicht beantragt, dann schafft das sicher keinen Stand der Technik. Dasselbe gilt wenn der Einsichtnehmende zur...
  13. Antworten
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    EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Die Entscheidung T998/99 halte ich inhaltlich für in Ordnung, und das EPA wendet sie nur deshalb scheinbar nicht an, weil der Fall so exotisch ist, das er in der Praxis nicht mehr vorgekommen ist.
    ...
  14. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Das dürfte wohl so gewesen sein:

    DE1 offenbart die Erfindung B.
    (Ob DE1 auch die Erfindung A offenbart, spielt nachfolgend keine Rolle.)
    DE2 offenbart die Erfindung A und nicht B.
    DE2 nimmt...
  15. Antworten
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    Im Gegenteil, das wäre wohl die wichtigste Grenze für ein "ersatzweises" Betrachten der Neuheit und damit die Haupt-Antwort auf die Ausgangsfrage.

    Immerhin, die Kriterien für Neuheit und für eine...
  16. Antworten
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    Eine der "Grenzen" könnte hier liegen:

    Bei der Auslegung des Anspruchs im Prüfungsverfahren geht es letztlich um den Vergleich des Anspruchsgegenstands mit dem Stand der Technik. Beides wird in...
  17. Antworten
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    AW: Bezugszeichen: Buchstaben statt Ziffern?

    Auch im DPMA gibt es keine Bestimmung, die arabische Ziffern für Bezugszeichen fordert, anders, als das für die Nummerierung der Seiten und der Ansprüche der Fall ist.

    Dagegen spricht allerdings,...
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    Dann wäre das also so zu verstehen:

    Eine Druckschrift (oder ein anderer Stand der Technik) offenbart den Anspruchsgegenstand nicht neuheitsschädlich. Gleichwohl kann diese selbe Druckschrift...
  19. Beitrag anzeigen

    Wenn das, was am Anspruchsgegenstand über den (nächstkommenden) Stand der Technik hinausgeht, nur auf z.B. ästhetische "Verbesserungen" gerichtet ist und deshalb zum Stand der Technik nichts...
  20. Beitrag anzeigen

    Ich weiß nicht, ob das Beispiel "Siebenkantschraube" die Praxis der Vergleichsversuche wirklich verdeutlicht, oder im Gegenteil nur meine Irritation.

    Ich denke, der Prüfer in der Mechanik, der bei...
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