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Art: Beiträge; Benutzer: Fip

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  1. EPÜ EPÜ: AW: Parksperre: Angebliche Neuheit wegen funktionellem Merkmal

    Ich weiß, dass ist jetzt BGH und nicht EPA, aber die Entscheidungen ergehen ja auch zum EPÜ.


    Vielleicht sind Entscheidungen wie


    X ZR...
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    OK, danke, mir waren die Begrifflichkeiten in diesem Zusammenhang zwar noch nicht begegnet, aber so kann ich Deinen Beitrag auch einordnen und nachvollziehen.
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    @Hans35: Kannst Du den vorstehenden Absatz mal erläutern? Ich habe noch nie etwas von einer "gesetzlichen Fiktion der Patentfähigkeit" gehört und verstehe auch nicht, warum das Thema der...
  4. US US: Beitrag anzeigen

    Ich habe immer wieder gehört, dass man dann, wenn man im Prüfungsverfahren vor dem USPTO die Patentansprüche einmal eingeschränkt hat, etwa in Erwiderung auf eine Office Action mit der Absicht, sich...
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    Wer redet denn davon, dass man "das "durch-den-Stand-der-Technik-Nahegelegt-sein" (als Gegenstück zur äquivalenten Patentverletzung) zur Neuheitsbetrachtung hinzunehmen" würde oder sollte oder könnte...
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    @Hans35:

    Ich halte die Annahme, dass es nach deutschem Recht Unterschiede hinsichtlich des Auslegungsergebnisses im Verletzungsverfahren auf der einen Seite und im Nichtigkeitsverfahren auf der...
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    DE DE: AW: Einleitung nationale Phase in DE

    Kandidatentreff ist zwar schnell, aber bisher wurde die Eingangsfrage doch noch gar nicht beantwortet, oder sehe ich das falsch?


    Es ging doch grob darum, ob abgezweigt werden muss (aus der...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Habe jetzt was in der Jahresvorschau für 2020 gefunden.

    2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 786/15, 2 BvR 756/16
    Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art....
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Bitte hilf mir da mal auf die Sprünge. Irgendwie klingelt da was bei mir, ich konnte auf der Website des BVerfG aber auf die Schnelle nichts zu anhängigen Verfahren finden.
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Es gibt ja wieder zwei neue Verfassungsbeschwerden. Es kann also dauern, wenn man davon ausgeht, dass der Bundespräsident seine Unterschrift bis zur Entscheidung durch das BVerfG hinauszögert. Ganz...
  11. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    In Anbetracht dieser Diskussion finde ich die Antwort, die Lysios im vorstehenden Thread gegeben hat, in dieser Klarheit ("Natürlich wird die Gebühr zurückgezahlt.") nicht unbedingt zwingend. Ich...
  12. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    @newpatent: Ich verstehe Deine Frage/Anmerkung bzw. den Zusammenhang zu einem laufenden Konto nicht.
  13. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Das halte ich für nicht zutreffend.

    A.86 (1) S.1 EPÜ sagt: Für die europäische Patentanmeldung sind nach Maßgabe der Ausführungsordnung Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten....
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Die Beiträge haben sich überschnitten. Die Antwort von Hans35 scheint dann wohl die Lösung. War mir nicht klar. Danke dafür.
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Der Schlauch, auf dem ich stehe, scheint etwas widerstandsfähiger zu sein. Auch auf die Gefahr hin, dass ich hier nerve:

    Der Link in Deinem letzten Thread führt zu einem PDF-Dokument vom...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Wie kommt man denn auf diese "offizielle" Auffassung? In Art. 3 des Protokolls (siehe:...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Lysios, das meinte ich nicht. Mir ist schon klar, dass es weitere "Proteste" in der Form von Verfassungsbeschwerden und Ähnlichem geben kann.

    Meine Frage sollte sich eigentlich nur auf den...
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    EPÜ EPÜ: AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Wie steht es denn jetzt eigentlich um den Ratifizierungsprozess?


    Auf der EPA Website steht (https://www.epo.org/news-events/news/2020/20201126b_de.html):


    "Damit es Einheitspatente geben...
  19. EPÜ EPÜ: Beitrag anzeigen

    Danke, Hans35, für die Antwort. Ich frage mich trotzdem weiterhin, wie man als EP-Vertreter zu handeln hat, um sich im Zweifel keinen Vorwurf machen lassen zu müssen.


    Wir haben viele...
  20. Thema: Wiedereinsetzung

    von Fip
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    EPÜ EPÜ: AW: Wiedereinsetzung

    Danke für die Antwort. Kannst Du da Entscheidungen nennen?


    Alles, was ich bisher gefunden habe, sind Fälle, in denen zu einer Instanz, bei der das Fristversäumnis nicht eingetreten ist, die also...
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