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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. EPÜ EPÜ: Mehr als ein unabhängiger Verfahrensanspruch zur Herstellung eines Produktes

    Hallo zusammen, ich bin über eine kleine Frage gestolpert bzgl. der Regel 43 (2) c) nach dem EPÜ. Laut der Regel ist es zulässig, mehr als...

    Erstellt von Dokument42, 02.08.21 16:12 Uhr
    formalprüfung, patentansprüche, regel 43, verfahrensanspruch
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    03.08.21, 18:48 Gehe zum letzten Beitrag
  2. EPÜ EPÜ: Neuheit eines Gegenstands mit Disclaimer

    SdT: Bolzen aus Metall zu prüfendende Anmeldung: Bolzen aus Metall ohne Bolzen aus Nickel Ist SdT...

    Erstellt von newpatent, 10.07.21 10:08 Uhr
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    16.07.21, 18:09 Gehe zum letzten Beitrag
  3. Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Hallo zusammen, Nur eine kleine Frage: Führt eine Akteneinsicht einer noch veröffentlichte Patentanmeldung zum Stand der Technik? Und hat...

    Erstellt von F1, 17.04.21 02:17 Uhr
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    akteneinsicht
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    16.07.21, 18:04 Gehe zum letzten Beitrag
  4. EPÜ EPÜ: Grenzen Modifikation CPA

    Existiert ein Grenze bis zur der eine Änderung des nächstliegenden Standes der Technik (CPA) noch vertretbar ist? Beispiel: Zu prüfende...

    Erstellt von newpatent, 04.07.21 15:15 Uhr
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    12.07.21, 15:45 Gehe zum letzten Beitrag
  5. EPÜ EPÜ: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Technik

    Kann eine erlaubte Zwischenverallgemeinerung auch zur Bestimmung des Offenbarungsgehalts eines Stand der Technik Dokuments gegen die Neuheit eines...

    Erstellt von newpatent, 30.06.21 22:03 Uhr
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    11.07.21, 12:31 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Teilpriorität - Andere Patentämter

    Hallo, in einem parallelen Chat kam die Frage auf, ob vor anderen Ämtern als dem EPA eine Teilpriorität existiert. Das EPA hatte es aus der PVÜ...

    Erstellt von newpatent, 20.01.21 21:46 Uhr
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    09.07.21, 22:40 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Disclaimer - Andere Patentämter als dem EPA

    Hallo, durch die Frage aus parallelen Chats und ausgelöst durch die Frage wie es in anderen Ämtern gehandhabt wird, stellt sich die Frage nach...

    Erstellt von newpatent, 23.01.21 12:46 Uhr
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    09.07.21, 22:38 Gehe zum letzten Beitrag
  8. EPÜ EPÜ: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Europäisches Einheitspatent kommt – nach fast 50 Jahren Verhandlung Dann warten mir mal ab ...

    Erstellt von Fip, 25.11.20 18:06 Uhr
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    09.07.21, 14:24 Gehe zum letzten Beitrag
  9. EPÜ EPÜ: Poisonous Priority trotz Teilpriorität

    Aus einem parallelen Diskussion im Forum wurde folgendes Beispiel im Hinblick auf die Teilpriorität formuliert: Fall (I): Prioanmeldung: A+B...

    Erstellt von newpatent, 26.06.21 21:51 Uhr
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    07.07.21, 21:52 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Laut EPÜ geht es nicht, und lt. PatG auch nicht. Die Rücknahme des Prüfungsantrags grds unbeachtlich (Busse, Vor §34, 3b) Was ist am...

    Erstellt von Armin, 29.06.21 19:29 Uhr
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    30.06.21, 22:44 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Teilprioriät

    Hallo, eine Frage zur Teilpriorität im EPÜ. Folgender Fall (I): Prioanmeldung: A+B Nachanmeldung: A Liegt eine Teilpriorität vor?

    Erstellt von Alfred, 26.02.20 22:31 Uhr
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    30.06.21, 21:55 Gehe zum letzten Beitrag
  12. DE DE: Beschränkungsverfahren nach §64 PatG Dauer

    Hallo zusammen, hat hier jemand Erfahrungen mit einem Beschränkungsverfahren nach §64 PatG und könnte mir etwas zum Ablauf erklären? Vor allem...

    Erstellt von Johanna, 22.06.21 16:37 Uhr
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    beschränkung, dauer, patg, §64
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    29.06.21, 15:59 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Gibt es für die Validierung ggf. gerade coronabedingte Fristverlängerungen?

    Hi, für die Validierung erteilter Europäischer Patente gibt es ja nur in sehr wenigen Staaten die Möglichkeit von Fristverlängerungen. Mir sind...

    Erstellt von Gerd, 21.06.21 11:02 Uhr
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    22.06.21, 03:13 Gehe zum letzten Beitrag
  14. DE DE: Wiedereinsetzung § 123 PatG

    Hallo, kann mir jemand sagen, wieso die 12-Monatsfrist des § 40 Abs. 1 zur Inanspruchnahme einer inneren Priorität durch § 123 Abs. 1 Nr. 3 von...

    Erstellt von ChristianPat, 08.06.21 16:37 Uhr
    wiedereinsetzung
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    08.06.21, 22:36 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Gebrauchsmuster mit zwei verschiedenen Prioritätstagen

    Hallo Forum, folgender Fall: August 2020: Deutsche Patentanmeldung P1 auf den Gegenstand A Mai 2021: Offenbarung des Gegenstands A+B auf einer...

    Erstellt von Kurt, 25.05.21 17:34 Uhr
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    31.05.21, 22:37 Gehe zum letzten Beitrag
  16. VI: Welche nationale Anmeldung ist das?

    Ich habe hier aus einem deutschen Prospekt wiederholt eine Patentnummer notiert, die fängt mit "VI" an, gefolgt von vier Ziffern, dem Buchstaben A,...

    Erstellt von kreien, 14.05.21 21:58 Uhr
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    18.05.21, 12:47 Gehe zum letzten Beitrag
  17. PCT Folgen wenn keine ISR erstellt wird

    Hallo liebes Forum, folgender Fall und mehrere Fragen dazu: Bei einer PCT-Anmeldung wird eine "Aufforderung zur informellen Klarstellung"...

    Erstellt von iplerner, 11.05.21 21:04 Uhr
    art 19, pct, recherche;isr
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    12.05.21, 10:32 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Parksperre: Angebliche Neuheit wegen funktionellem Merkmal

    Hallo Forum, hier ein fiktiver Fall aus dem europäischen Patentamt: Anspruch 1: Getriebe für Auto, gekennzeichnet durch eine Getriebesperre...

    Erstellt von Kurt, 22.04.21 18:53 Uhr
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    23.04.21, 20:28 Gehe zum letzten Beitrag
  19. EPÜ EPÜ: Prioschädliche Prioanmeldung?

    Hi, F‑VI, 1.4.1 sagt: "Als Priorität muss der Anmeldetag der "ersten Anmeldung", d. h. der Anmeldung beansprucht werden, in der der Gegenstand...

    Erstellt von Gerd, 29.09.15 17:11 Uhr
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    12.04.21, 10:38 Gehe zum letzten Beitrag
  20. US US: USPTO - Einschränkung während des Prüfungsverfahrens wieder rückgängig machen

    Ich habe immer wieder gehört, dass man dann, wenn man im Prüfungsverfahren vor dem USPTO die Patentansprüche einmal eingeschränkt hat, etwa in...

    Erstellt von Fip, 23.03.21 17:07 Uhr
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    24.03.21, 08:34 Gehe zum letzten Beitrag

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