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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. DE DE: Wiedereinsetzung § 123 PatG

    Hallo, kann mir jemand sagen, wieso die 12-Monatsfrist des § 40 Abs. 1 zur Inanspruchnahme einer inneren Priorität durch § 123 Abs. 1 Nr. 3 von...

    Erstellt von ChristianPat, 08.06.21 16:37 Uhr
    wiedereinsetzung
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    08.06.21, 22:36 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Gebrauchsmuster mit zwei verschiedenen Prioritätstagen

    Hallo Forum, folgender Fall: August 2020: Deutsche Patentanmeldung P1 auf den Gegenstand A Mai 2021: Offenbarung des Gegenstands A+B auf einer...

    Erstellt von Kurt, 25.05.21 17:34 Uhr
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    31.05.21, 22:37 Gehe zum letzten Beitrag
  3. VI: Welche nationale Anmeldung ist das?

    Ich habe hier aus einem deutschen Prospekt wiederholt eine Patentnummer notiert, die fängt mit "VI" an, gefolgt von vier Ziffern, dem Buchstaben A,...

    Erstellt von kreien, 14.05.21 21:58 Uhr
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    18.05.21, 12:47 Gehe zum letzten Beitrag
  4. PCT Folgen wenn keine ISR erstellt wird

    Hallo liebes Forum, folgender Fall und mehrere Fragen dazu: Bei einer PCT-Anmeldung wird eine "Aufforderung zur informellen Klarstellung"...

    Erstellt von iplerner, 11.05.21 21:04 Uhr
    art 19, pct, recherche;isr
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    12.05.21, 10:32 Gehe zum letzten Beitrag
  5. EPÜ EPÜ: Parksperre: Angebliche Neuheit wegen funktionellem Merkmal

    Hallo Forum, hier ein fiktiver Fall aus dem europäischen Patentamt: Anspruch 1: Getriebe für Auto, gekennzeichnet durch eine Getriebesperre...

    Erstellt von Kurt, 22.04.21 18:53 Uhr
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    23.04.21, 20:28 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Hallo zusammen, Nur eine kleine Frage: Führt eine Akteneinsicht einer noch veröffentlichte Patentanmeldung zum Stand der Technik? Und hat...

    Erstellt von F1, 17.04.21 02:17 Uhr
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    akteneinsicht
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    21.04.21, 09:35 Gehe zum letzten Beitrag
  7. EPÜ EPÜ: Prioschädliche Prioanmeldung?

    Hi, F‑VI, 1.4.1 sagt: "Als Priorität muss der Anmeldetag der "ersten Anmeldung", d. h. der Anmeldung beansprucht werden, in der der Gegenstand...

    Erstellt von Gerd, 29.09.15 17:11 Uhr
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    12.04.21, 10:38 Gehe zum letzten Beitrag
  8. US US: USPTO - Einschränkung während des Prüfungsverfahrens wieder rückgängig machen

    Ich habe immer wieder gehört, dass man dann, wenn man im Prüfungsverfahren vor dem USPTO die Patentansprüche einmal eingeschränkt hat, etwa in...

    Erstellt von Fip, 23.03.21 17:07 Uhr
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    24.03.21, 08:34 Gehe zum letzten Beitrag
  9. EPÜ EPÜ: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen

    gelöscht gelöscht

    Erstellt von Alfred, 25.02.19 15:57 Uhr
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    17.03.21, 13:22 Gehe zum letzten Beitrag
  10. Neuheitsprüfung Verletzungsprüfung

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein konkretes Produkt vor Augen sowie einen Patentanspruch. Ich möchte prüfen, ob das Produkt den...

    Erstellt von keta, 12.03.21 11:18 Uhr
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    15.03.21, 14:37 Gehe zum letzten Beitrag
  11. DE DE: Einleitung nationale Phase in DE

    Hallo, Ist es möglich die nationale Phase in DE in Form einer Patentanmeldung sowie gleichzeitig in Form einer Gebrauchsmusteranmeldung...

    Erstellt von Patentschreiberling, 11.03.21 15:40 Uhr
    deutschland, gebrauchsmusteranmeldung, nationale, patentanmeldung, phase
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    15.03.21, 08:46 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Bezugszeichen: Buchstaben statt Ziffern?

    Hallo Forum, spricht irgendwas dagegen, statt Ziffern ausschließlich oder größtenteils Buchstaben oder Buchstabenkombinationen als Bezugszeichen...

    Erstellt von Kurt, 08.03.21 13:16 Uhr
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    09.03.21, 21:33 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Angeblich üblicher "Comparative Test" im Rahmen des Problem Solution Approach

    Hallo Forum, in diversen Entscheidungen der Beschwerdekammer des EPA finde ich das Institut "Vergleichsprüfung" bzw. "Comparative Test", welches...

    Erstellt von Kurt, 01.03.21 18:34 Uhr
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    06.03.21, 12:47 Gehe zum letzten Beitrag
  14. EPÜ EPÜ: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Europäisches Einheitspatent kommt – nach fast 50 Jahren Verhandlung Dann warten mir mal ab ...

    Erstellt von Fip, 25.11.20 18:06 Uhr
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    04.03.21, 18:58 Gehe zum letzten Beitrag
  15. EPÜ EPÜ: Übertragung Prioritätsrecht nach Einreichung durch den Anmelder

    Hallo, die schriftliche Übertragung des Prioritätsrechts auf den Rechtsnachfolger vor Einreichung einer Nachanmeldung ist bekannt. Aber was...

    Erstellt von newpatent, 27.02.21 14:42 Uhr
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    01.03.21, 08:57 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Wegen Corona: Änderung von § 139 PatG

    In der Bundestags-Drucksache 19/25821 vom 13.01.2021 lese ich unter Punkt 36: 36. Dem § 139 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der...

    Erstellt von Hans35, 27.02.21 12:39 Uhr
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    27.02.21, 12:47 Gehe zum letzten Beitrag
  17. EPÜ EPÜ: Vertreterbestellung - Vollmacht im Einspruchsverfahren

    Hallo, wieso führt eine fehlende Vollmacht dazu, dass der Einspruch als nicht eingelegt gilt, aber eine fehlende Vertreterbestellung führt zu...

    Erstellt von newpatent, 30.01.21 17:58 Uhr
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    21.02.21, 11:57 Gehe zum letzten Beitrag
  18. EPÜ EPÜ: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Hallo, die Priorität für eine Erfindung kann nicht wirksam beansprucht werden, sofern diese nicht ausführbar ist. Was bedeutet dies für einen...

    Erstellt von newpatent, 16.02.21 21:53 Uhr
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    18.02.21, 21:22 Gehe zum letzten Beitrag
  19. EPÜ EPÜ: Amtsermittlung nicht geltend gemachte Einspruchsgründe

    Hallo, zur Amtsermittlung nach Art. 114(1) und R. 81(1) zu nicht geltend gemachten Einspruchsgründen im Verhältnis zu G 10/91 scheint ein...

    Erstellt von newpatent, 30.01.21 18:05 Uhr
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    16.02.21, 18:51 Gehe zum letzten Beitrag
  20. EPÜ EPÜ: Art. 61

    Wenn der Anspruch auf Erteilung auf das Patent einem Dritten zugesprochen wird, kommt dies einer Übertragung einer Anmeldung gleich oder gilt der...

    Erstellt von newpatent, 05.02.21 10:12 Uhr
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    07.02.21, 08:54 Gehe zum letzten Beitrag

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