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Forum: Patentrecht

Nationales und internationales Patentrecht, insbesondere Nationale Patentgesetze (CN, DE, FR, GB, IT, JP, US usw.), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) und Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)

  1. EU-Patentgericht

    Nachfolgender Artikel könnte vielleicht auf allgemeines Interesse stoßen: ...

    Erstellt von Trevor, 29.06.12 17:51 Uhr
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    24.06.14, 20:22 Gehe zum letzten Beitrag
  2. Softwarepatente - was ist nun dran?

    Hallöchen, mich wundert etwas dass man das Thema Softwarepatente hier noch gar nicht diskutiert. Wird aber doch wohl mal Zeit, oder? Ich denke,...

    Erstellt von Wagemutiger, 07.07.04 01:26 Uhr
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    22.03.05, 16:40 Gehe zum letzten Beitrag
  3. EPÜ EPÜ: Schrödingers Erste Anmeldung

    Eine weitere Frage zur ersten Anmeldung (extrahiert aus einem parallelen Chat): 1. EP1: A 2. EP2: A 3. EP3: A EP1 galt als zurückgenommen und...

    Erstellt von Alfred, 13.03.20 17:08 Uhr
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    15.04.20, 14:16 Gehe zum letzten Beitrag
  4. DE DE: Geheimpatente und Stand der Technik

    Hallo werte Kollegen, ich habe eine eher akademische Frage, die mich aber doch interessiert. Vielleicht hat jemand Lust, mitzudiskutieren. Die...

    Erstellt von Dr. X, 04.09.14 15:28 Uhr
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    geheimpatent, stand der technik
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    15.09.14, 18:26 Gehe zum letzten Beitrag
  5. PCT-Anmeldung statt Bescheidserwiderung?

    Hallo Forum, spricht eigentlich was dagegen, auf einen unerfreulichen Prüfungsbescheid innerhalb der Prioritätsfrist mit einer PCT-Anmeldung zu...

    Erstellt von Kurt, 14.12.06 09:46 Uhr
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    19.12.06, 11:52 Gehe zum letzten Beitrag
  6. Änderung des Oberbegriffs als Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ

    Für den Fall, dass ein Patent für lediglich einen (Zahlenwort) Anspruch erteilt worden ist, der auf einen Chip oder Computerchip gerichtet ist, würde...

    Erstellt von Alfred, 27.08.18 13:19 Uhr
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    art. 123(3) epü, zulässige änderungen
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    08.03.19, 17:00 Gehe zum letzten Beitrag
  7. Halbautomatische Erfindungsgenerierung und -anmeldung

    Ich bitte um Lösungsvorschläge zu folgendem Fall: Der Vorstand des Chemiekonzerns PASF hat gute Erfahrungen mit Patenten und beschlossen, 2 % des...

    Erstellt von schachpat, 04.01.06 15:59 Uhr
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    11.01.06, 13:00 Gehe zum letzten Beitrag
  8. Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen Ich habe eine Frage zur validen Beanspruchung der Priorität bei...

    Erstellt von CB_2018, 14.04.19 11:21 Uhr
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    gemeinschaftserfindung, priorität, recht auf erfindung, rechtsübergang
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    17.01.20, 13:05 Gehe zum letzten Beitrag
  9. Auweia - muss hohe Rechnung stellen

    Hi Forum, hatte kürzlich eine Patentanmeldung auszuarbeiten, die sämtliche bisherige Rahmen des Aufwands in unserer Kanzlei überschritten hat, und...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 04.12.06 13:50 Uhr
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    16.12.06, 14:22 Gehe zum letzten Beitrag
  10. EPÜ EPÜ: "Poisonous divisionals"

    Ist zwar schon älter, bin aber erst jetzt darauf gestoßen: ...

    Erstellt von Asdevi, 09.07.13 11:26 Uhr
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    22.02.17, 08:58 Gehe zum letzten Beitrag
  11. Unzulässige Erweiterung

    Ich möchte hier die BGH-Entscheidung X ZB 5/16 (Phosphatidylcholin) zur Diskussion stellen. Genauer: den zweiten Leitsatz. ...

    Erstellt von Hans35, 23.02.18 09:29 Uhr
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    bgh, phosphatidylcholin, unzulässige erweiterung, ursprüngliche offenbarung
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    01.05.18, 07:20 Gehe zum letzten Beitrag
  12. Rechtsübergang im Prioritätsintervall

    Hi Forum, folgende Situation: Deutsche Prioritätsanmeldung P gemeinsam angemeldet durch 2 Anmelder A und B -- mit: - 3 Miterfindern U, V, W...

    Erstellt von Kurt, 27.08.15 14:47 Uhr
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    12.08.20, 14:46 Gehe zum letzten Beitrag
  13. Beitrag nichttechnischer Merkmale zur Patentierbarkeit

    Hi Forum, in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern 1 C 4.2.8 heißt es: Hierzu hätte ich Frage 1:

    Erstellt von Kurt, 17.11.15 19:12 Uhr
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    20.11.15, 17:40 Gehe zum letzten Beitrag
  14. Bezugnahme auf unveröffentlichten Stand der Technik in der Beschreibung?

    Servus Forum, folgende 2 Fragen treten gerade bei der Ausarbeitung von Anmeldungsunterlagen auf: a) Spricht eigentlich irgend etwas dagegen,...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 05.01.05 18:47 Uhr
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    16.12.19, 09:54 Gehe zum letzten Beitrag
  15. Definition für 'implizite Offenbarung'

    Hi Forum, ich suche gerade eine Definition für die "implizite Offenbarung eines Merkmals in den ursprünglichen Unterlagen", finde aber keine...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 17.12.07 16:40 Uhr
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    17.03.14, 17:43 Gehe zum letzten Beitrag
  16. Kettenpriorität

    Angenommen, eine Erstanmeldung DE-1 ist Prioritätsbasis für eine kurz danach eingereichte Zweitanmeldung DE-1-IP. DE-1 gilt dann als...

    Erstellt von Priorisierer, 19.12.06 17:02 Uhr
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    27.05.14, 01:12 Gehe zum letzten Beitrag
  17. EPÜ EPÜ: Brexit und die Folgen

    Mich würde interessieren, ob es hier Meinungen dazu gibt, welche Auswirkungen ein Brexit auf das neue EU-Patent und das Europäische Patentgericht...

    Erstellt von Rex, 14.06.16 17:32 Uhr
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    07.08.16, 17:59 Gehe zum letzten Beitrag
  18. Unzulässige Erweiterung bei Teilanmeldung

    Hallo Forum, war das nur mir bisher nicht klar, dass ein Patent auf eine Teilanmeldung auch widerrufen wird (z.B. im Einspruch), wenn es zwar...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 10.10.14 21:38 Uhr
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    21.10.14, 13:21 Gehe zum letzten Beitrag
  19. PCT-Anmeldung: Änderungen nach Regel 19?

    Reicht man auf den Schriftlichen Bescheid der ISA mit der Begründeten Feststellung nach Regel 43bis.1 a) eigentlich jemals, bzw. üblicherweise,...

    Erstellt von Marc N. Zeichen, 01.12.15 17:16 Uhr
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    04.12.17, 19:02 Gehe zum letzten Beitrag
  20. Androhung eines Einspruchs

    Hallo zusammen! Hat jemand von euch auch schon mal Post von einer BTK Ltd. aus Belize erhalten? Dort wird angedroht, dass im Namen eines angeblichen...

    Erstellt von Lurchi, 07.09.16 12:11 Uhr
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    btk, einspruch, oppositions
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    02.11.16, 21:54 Gehe zum letzten Beitrag

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