einheitlich

Hi, angenommen, man ist als Einsprechender im Einspruchsverfahren mit dem Einwand der Zwischenverallgemeinerung erfolgreich, bzw. es zeichnet sich zumindest dahingehend ab. Kann der Patentinhaber nun hingehen und quasi alle Ausführungsformen, aus denen er vorher verallgemeinert hat, die aber...

Hallo allerseits, heute wurde der (vermutlich letzte) Entwurf für das "European Patent Litigation Certificate" veröffentlicht. Siehe...