arbeitgebererfindung

  1. E

    DE Doppelschutzverbot §8(1) IntPatÜG

    Eine interessante Frage, die sich Euch vielleicht schon im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmererfinderrecht gestellt hat. Es geht um die bisher, soweit ich das sehe, nicht oft diskutierte und in der Kommentierung weitgehend übersprungene Bedingung "für die demselben Erfinder oder seinem...
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