declaration

  1. A

    Diverse Länder: Nachreichung eines Prioritätsaktenzeichens möglich?

    Z.B. beim EPÜ ist es klar: Sowohl die Prioritätsanmeldung als auch das Aktenzeichen können nachgereicht werden. Bei anderen Ländern ist die Lage manchmal nicht so deutlich, da heißt es beispielsweise in den FAQ des Patentamts manchmal nur "eine Kopie der Prioritätsanmeldung kann innerhalb einer...
  2. Patentknecht

    ArbnErfG Miterfinder will Declaration & Assignment nicht unterschreiben

    In DE wurde eine Diensterfindung zweier Miterfinder von einem Unternehmen in Anspruch genommen und beim DPMA zum Patent angemeldet. Ferner hat das Unternehmen über US-Patentanwälte eine Patentnachanmeldung zu der Diensterfindung beim USPTO eingereicht. Nun sind beim DPMA die Erfinderbenennung...
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