nationaler patentanwalt
-
Ist der European Patent Attorney in irgendeinem Mitgliedsstaat der EU automatisch PA?
Guten Abend miteinander, nach Auffassung des OLG Karlsruhe, Mitt. 2005, 183=GRUR 2004, 888, ist es "... im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49–55 EGV) gebotene Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Mitwirkung ausländischer Patentanwälte" naheliegend, "alle beim Europäischen...- PriorArtDefense
- Thema
- european patent attorney nationaler patentanwalt zulassung
- Antw.: 2
- Forum: BERUF