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  1. M

    ArbnErfG Gleichzeitige Nutzung und Lizenzvergabe

    Hallo, folgende Konstellation: Eine von einem Arbeitnehmer getätigte Erfindung wird von Firma A in einem Produkt eingesetzt. Die Erfindervergütung wurde nach Richtlinie für betrieblich benutzte Erfindungen über Lizenzanalogie vereinbart und wird ausgezahlt. Nun lizensiert Firma A die Erfindung...
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