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Thema: Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

  1. #1
    Jürgen
    Gast

    Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

    Hallo,

    vielleicht kann mir von Euch jemand weiterhelfen. Es geht um die Zulassung zur europ. Eignungsprüfung:
    wie belegt man, dass man als Angestellter seinen Arbeitgeber vor dem EPA vertreten hat, wenn man kein zugelassener Vertreter vor dem EPA ist (mal von der Vollmacht abgesehen).

    Jürgen


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  2. #2
    Kandidatenschwämme
    Gast

    Re: Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

    Üblicherweise ist im Amtsblatt ein Formular abgedruckt, mit welchem der Arbeitgeber die Tätigkeit des Arbeitnehmers bescheinigt.
    Man muss zur Zulassung auch nicht für den Anmelder gehandelt oder diesen vertreten haben.
    Siehe hierzu die Zulassungsbedingungen, Artikel 10(2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP), z.B. auf
    www.patentepi.com


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  3. #3
    Jürgen
    Gast

    Re: Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

    Zitat Zitat von Kandidatenschwämme
    Üblicherweise ist im Amtsblatt ein Formular abgedruckt, mit welchem der Arbeitgeber die Tätigkeit des Arbeitnehmers bescheinigt.
    Und dieses unterschriebene Formular reicht aus? Muß man nicht auch beim EPA mal in Erscheinung getreten sein, z.B. Antragformulare unterschrieben haben o.ä.?


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  4. #4
    Kandidatenschwämme
    Gast

    Re: Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

    Zitat Zitat von Jürgen
    Und dieses unterschriebene Formular reicht aus? Muß man nicht auch beim EPA mal in Erscheinung getreten sein, z.B. Antragformulare unterschrieben haben o.ä.?
    Sorry wenn das jetzt unfreundlich klingt, ist nicht so gemeint:

    -Wie soll man unterschreiben, wenn man z.B. bei einem European Patent Attorney in einer Kanzlei gearbeitet hat und gar nichts unterschreiben konnte, weil die Kanzlei ja i.d.R. nicht in eigenem Namen anmeldet ?
    Nein, man muss nicht "in Erscheinung getreten" sein.

    Hierzu auch bitte wirklich Artikel 10 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) lesen, da steht eigentlich alles drin.

    Gruss,
    K.


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  5. #5
    Jürgen
    Gast

    Re: Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

    Wie ist das bei Patentingenieuren in Unternehmen? Man arbeitet nicht unter der unmittelbaren Aufsicht eines zugelassenen Vertreters, bearbeitet aber schon seit drei Jahren die Patentangelegenheiten des Unternehmens mit Hilfe eines externen Patentanwalts.
    Was wird nach Artikel 10 (2)a)ii zur Anmeldung benötigt, außer der Bescheinigung und Vollmacht des Arbeitgebers?
    Muß man auch hier nicht vor dem EPA in Erscheinung getreten sein?

    Jürgen


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  6. #6
    Kandidatenschwämme
    Gast

    Re: Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

    Zitat Zitat von Jürgen
    Wie ist das bei Patentingenieuren in Unternehmen? Man arbeitet nicht unter der unmittelbaren Aufsicht eines zugelassenen Vertreters, bearbeitet aber schon seit drei Jahren die Patentangelegenheiten des Unternehmens mit Hilfe eines externen Patentanwalts.
    Siehe hierzu 10 (2)a)iii und 10 (4):
    Man kann auch unter der Aufsicht von jemandem gearbeitet haben, der für den Arbeitgeber handelt oder mit nationalen Patenten befasst gewesen sein.
    Beides kann das EPA nicht kontrollieren, und vor dem EPA tritt man dann (zwangsläufig) nicht in Erscheinung.

    Zitat Zitat von Jürgen
    Was wird nach Artikel 10 (2)a)ii zur Anmeldung benötigt, außer der Bescheinigung und Vollmacht des Arbeitgebers?
    Nochmal: Die Vollmacht des Arbeitgebers wird zur Anmeldung nicht benötigt. Die Bescheinigung reicht aus (war bei mir so).

    Zitat Zitat von Jürgen
    Muß man auch hier nicht vor dem EPA in Erscheinung getreten sein?
    Nach 10 (2)a)ii ist man zwangsläufig vor dem EPA in Erscheinung getreteten.
    Wenn Du das aber nicht gemacht hast, dann warst Du nach 10 (2)a)iii tätig, wenn die Situation mit dem Patentanwalt (Deine Schilderung oben) zutrifft.


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  7. #7
    GAST_DELETE
    Gast

    Re: Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

    Sorry, Korrektur von ganz unten:

    Wenn Du das aber nicht gemacht hast, dann warst Du nach
    10 (2)a)i
    tätig, wenn die Situation mit dem Patentanwalt (Deine Schilderung oben) zutrifft.


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  8. #8
    GOLD-Mitglied Land: DE

    42 Renommee: 17 Renommee: 17 17

    Avatar von Patentix
    Registriert seit:

    27.08.04

    Re: Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

    Ich bin auch in der Industrie als PatIng tätig und arbeite ausschließlich mit einer externen Kanzlei zusammen.

    Es ist auf jeden Fall notwendig, dass Du unter einem zugelassenen Vertreter gearbeitet und ausgebildet wurdest. Es ist nicht notwendig, Fälle / AZ / etc. vor dem EPA nachzuweisen.

    Es ist ebenfalls nicht notwendig, dass Du eine Vollmacht Deines Arbeitgebers für die Vertretung vor dem EPA hast.

    Ich habe die Zulassung zur Prüfung erhalten, nachdem die externe Kanzlei bestätigt hat, dass ich durch sie ausgebildet wurde. Natürlich ist eine 3-jährige Zusammenarbeit mit der Kanzlei für eine Prüfungszulassung m.E. zu kurz, da Du ja nicht 5 Tage die Woche in Vollzeit durch die Kanzlei ausgebildet wurdest. Hier ist eher ein Zeitansatz von 3 Tagen / Woche oder ähnliches angebracht. Somit erhöht sich natürlich dann die Gesamtstehzeit als PatIng auf ca. 4-5 Jahre bis zur Prüfungszulassung...


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  9. #9
    Kandidatenschwämme
    Gast

    Re: Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

    Zitat Zitat von Patentix
    Es ist auf jeden Fall notwendig, dass Du unter einem zugelassenen Vertreter gearbeitet und ausgebildet wurdest.
    Das geht aus Art. 10 VEP nicht hervor. Genau genommen sogar das Gegenteil, nämlich dass gem. Art. 10 (2) a) ii / iii eben kein zugelassener Vertreter vorhanden sein muss.

    Auch ich bin weite Teile meiner Tätigkeit (2 1/2 Jahre) nicht von einem zugelassenen Vertreter ausgebildet worden, die Bescheinigung meines Arbeitgebers hat gereicht. Ich war aber auch ein Art. 10 (2) a) ii - Fall (habe selbst vor dem EPA gehandelt)

    Zitat Zitat von Patentix
    Es ist nicht notwendig, Fälle / AZ / etc. vor dem EPA nachzuweisen.
    Es ist ebenfalls nicht notwendig, dass Du eine Vollmacht Deines Arbeitgebers für die Vertretung vor dem EPA hast.
    Korrekt.

    Zitat Zitat von Patentix
    Ich habe die Zulassung zur Prüfung erhalten, nachdem die externe Kanzlei bestätigt hat, dass ich durch sie ausgebildet wurde.
    Mal eine dumme Frage:
    Wie kam das EPA eigentlich drauf, danach zu fragen, wenn der Arbeitgeber bescheinigt ? Das Formular im Amtsblatt fragt nicht nach dem geneuen Sachverhalt.

    Zitat Zitat von Patentix
    Natürlich ist eine 3-jährige Zusammenarbeit mit der Kanzlei für eine Prüfungszulassung m.E. zu kurz, da Du ja nicht 5 Tage die Woche in Vollzeit durch die Kanzlei ausgebildet wurdest.
    ... und man deshalb eigentlich noch keine Ahnung hat... ;-) SCNR...

    Zitat Zitat von Patentix
    Hier ist eher ein Zeitansatz von 3 Tagen / Woche oder ähnliches angebracht. Somit erhöht sich natürlich dann die Gesamtstehzeit als PatIng auf ca. 4-5 Jahre bis zur Prüfungszulassung...
    Eine AUSBILDUNGSZEIT verlangt die VEP aber gar nicht, sondern lediglich dass man "während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren auf Vollzeitbasis" BESCHÄFTIGT war.
    Und 3 Jahre Vollzeit als PatIng hast Du ja wohl gearbeitet, auch wenn Du nicht die ganze Zeit von einem zugelassenen Vertreter überwacht, ausgebildet oder wasauchimmer worden bist.
    Es sei denn, Du warst nur Teilzeit beschäftigt oder Deine Position war nur 1/2 PatIng, die andere Hälft z.B. Entwickler oder anderes, nicht-patentmässiges.


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  10. #10
    Jürgen
    Gast

    Re: Vertretung des Arbeitgebers vor dem EPA

    Zitat Zitat von Kandidatenschwämme
    Zitat Zitat von Patentix
    Ich habe die Zulassung zur Prüfung erhalten, nachdem die externe Kanzlei bestätigt hat, dass ich durch sie ausgebildet wurde.
    Mal eine dumme Frage:
    Wie kam das EPA eigentlich drauf, danach zu fragen, wenn der Arbeitgeber bescheinigt ? Das Formular im Amtsblatt fragt nicht nach dem geneuen Sachverhalt.
    Danke für Eure Antworten.

    Ich frage deshalb so gezielt nach, weil ich einen Fall kenne, bei dem die Bescheinigung des Arbeitgebers (Art. 10 (2)a9 ii)) nicht ausgereicht hat. Es war tatsächlich die Bescheinigung des externen Patentanwalts nötig, der die 3-jährige Ausbildungszeit bestätigt hat.


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