Versicherung als Patentanwalt

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Hallo

kann sich man fuer Fehler oder Uebersehen als Patentanwalt irgendwie versicheren bei einer Versicherungsanstalt?

Was deckt eine solche versicherung?
Wie viel kostet so was?

Danke

P
 
K

Kand.

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Eine solche Versicherung ist sogar Pflicht!

Der Preis hierfür hängt natürlich stark davon ab, ob man die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckungssumme von € 250.000,-- (4-fach maximiert, d.h. für maximal vier Schadensfälle im Jahr) abschließt oder ob man - was wohl die meisten Patentanwälte machen - Schadensfälle bis zu mehreren Millionen Euro versichert. Für spezielle Mandante mit hohem Haftungsrisiko kann auch eine Einzelfallversicherung abgeschlossen werden.

Versichert sind - soweit ich weiß - alle Arten von Beratungsfehlern, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden.
 
K

Kand.

Guest
Nachtrag:

Natürlich nicht nur Beratungsfehler, sondern auch sonstige schadensauslösende Ereignisse, wie z.B. Fristversäumnisse etc.
 
G

Guest

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Kand. schrieb:
Eine solche Versicherung ist sogar Pflicht!
Wo steht dass das Pflicht ist?

Kannst du mir veiterhelfen? Welche Wersicherunganstalt?

Vielecht kannst du auch so eine Premie nennen - fuer dein Fall vom 250,000?

(Ich und paar Kollegen aus der Industrie suchen naemlich die verfugbare Infos fuer einen eventuelen Privateinstieg.)

Danke
 
G

GAST_DELETE

Guest
Ich und paar Kollegen aus der Industrie suchen naemlich die verfugbare Infos fuer einen eventuelen Privateinstieg
Patenassessoren seid ihr aber nicht, oder? Sonst wüsstet ihr wo das steht.

Zumindest mittlerweile ist das Standard in der mündlichen Prüfung.

So viel zu dem Thema, früher war alles besser.
 
N

noch'n Gast

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das sind keine Assessoren sondern Trolle, die vom vielen Totlachen kurz vor der Intensivstation stehen. Schon allein die Falschschreibung (von Rechtschreibung kannst ja gar nimmer redn)
 
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Gagast

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noch'n Gast schrieb:
das sind keine Assessoren sondern Trolle, die vom vielen Totlachen kurz vor der Intensivstation stehen. Schon allein die Falschschreibung (von Rechtschreibung kannst ja gar nimmer redn)
Vermutlich hast du recht. Ist am Ende "Der Hinker und sein Rechter" schon wieder im Gange? BITTE NICHT!
 
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GAST_DELETE

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Guest schrieb:
Wo steht dass das Pflicht ist?
Nach Art.146 PatG hat jeder, der zusätzliche Aufgaben wahrnimmt auch zusätzliche Kosten zu tragen. Da Du diese Kosten nicht von Deinem normalen Einkommen zahlen kannst, ergibt sich die Versicherungspflicht analog. Die Höhe der Versicherungssumme steht irgendwo im TRIPS. Einfach mal blättern.
 
G

GAST_DELETE

Guest
Nach Art.146 PatG hat jeder, der zusätzliche Aufgaben wahrnimmt auch zusätzliche Kosten zu tragen. Da Du diese Kosten nicht von Deinem normalen Einkommen zahlen kannst, ergibt sich die Versicherungspflicht analog. Die Höhe der Versicherungssumme steht irgendwo im TRIPS. Einfach mal blättern.
Interessante Herleitung. Wie wäre es einfacherweise mit § 45 PAO?
 
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Guest
Nach Art.146 PatG hat jeder, der zusätzliche Aufgaben wahrnimmt auch zusätzliche Kosten zu tragen. Da Du diese Kosten nicht von Deinem normalen Einkommen zahlen kannst, ergibt sich die Versicherungspflicht analog. Die Höhe der Versicherungssumme steht irgendwo im TRIPS. Einfach mal blättern.
Interessante Herleitung. Wie wäre es einfacherweise mit § 45 PAO?
 
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GAST_DELETE

Guest
Verdammt. Ich bin meinem Vorredner voll auf den Leim gegangen ;)

Ich korrigiere: § 146 PatG und TRIPS sind natürlich vollkommen richtig.

§ 13 PatV sollte der Vollständigkeit halber natürlich auch genannt werden.
 
G

GAST_DELETE

Guest
Verdammt. Ich bin meinem Vorredner voll auf den Leim gegangen ;)

Ich korrigiere: § 146 PatG und TRIPS sind natürlich vollkommen richtig.

§ 13 PatV sollte der Vollständigkeit halber natürlich auch genannt werden.
 
P

pattex

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das geht auch anders.

ihr könnt auch eine PVCT-Anmeldung machen nach dem Patentvertreter-Zusammenarbeitsvertrag, d.h. eine Anmeldung bei der World Insurance Patent Specialist Organization (WIPSO) .

Damti könt iihr dan alles machen, zb Bier-Geschmacksmuster, Brief-Marken-Anmeldungen und Gebrauchslos-Muster.

Nur noch nicht internationale patente, dafür müsst ihr noch eine Zusatzprüfung machen; die kann ich euch aber vermitteln, Lehrgang kostet 500.000,-- Euro.

Interesse?
 
P

pattex

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pattex schrieb:
Lehrgang kostet 500.000,-- Euro.
Natürlich zzgl. MWst, ohne Amtsgebühren.

Ich biete auch Lehrgänge zum Softwarepatent-Master an, kostet nur 10.000,-- Euro zzgl. Mwst, aber Ihr müsst Eure Hardware schon selbst mitbringen.
Auf Wunsch auch mit Anti-freesource-Aktivisten-Schutzpaket incl. Dobermann.



Aber mal was anderes; das dauernde Gejaule um "Wo kriegt man wann wieveil" oder "Wir kriegen kein Stück mehr von der Torte ab" kann schon mal Trolle aktivieren.
 
E

Englischman in Munich

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noch'n Gast schrieb:
das sind keine Assessoren sondern Trolle, die vom vielen Totlachen kurz vor der Intensivstation stehen. Schon allein die Falschschreibung (von Rechtschreibung kannst ja gar nimmer redn)
Has it ever occurred to you that the questionee would not be a native German speaker , or that in the respective country of practice there was no equivalent to PatAnwO.

Are you members of the Forum indeed so arrogant to already consider as a fact that FRG will not duly ratify the EPC 2000, thus making the profession of non-German European Patent Attorneys (in as far as Germany is concerned) obsolete.

Englisman
(sorry for ortography, should I sign as Englischmensch?)
 
G

GAST_DELETE

Guest
pattex schrieb:
Damti könt iihr dan alles machen, zb Bier-Geschmacksmuster, Brief-Marken-Anmeldungen und Gebrauchslos-Muster.
Da irrst du dich aber gewaltig. Den Patentvertreter-Zusammenarbeitungsvertrag muss in Deutschland jedes Bundesland einzeln unterzeichnen und ratifizieren. Und rate mal, wer das noch nicht getan hat. Bayern!!!

Und warum? Weil die Firma Budweiser aus den USA bereits ein Bier-Geschmacksmuster auf unser Oktoberfestbier angemeldet hat.

Und weil das so umstritten war, ist es gleich zwischen den Zeilen gleich höchstrichterlich mitentschieden worden: http://www.yigg.de/183712_EuGH_Budweiser_ist_mehr_als_ein_Bier
 

Ah-No Nym

*** KT-HERO ***
Englischman in Munich schrieb:
Are you members of the Forum indeed so arrogant to already consider as a fact that FRG will not duly ratify the EPC 2000, thus making the profession of non-German European Patent Attorneys (in as far as Germany is concerned) obsolete.

Englisman
(sorry for ortography, should I sign as Englischmensch?)
There are rumours that Germany (FRG is no longer correct since at least 15 years) was asked by the EPO NOT to ratify the EPC2000 too early since the EPO will apparently not be ready with all formalities etc. before December 13, 2007.

And a troll can most of the times easily be distinguished from a serious user who simply lacks proper knowledge of German...

Ah-No Nym
 
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