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Thema: Regelungsgehalt § 3 III S. 2 PAO

  1. #1
    BRONZE-Mitglied Land: DE

    9 Renommee: 10 10

    Avatar von Ahja
    Registriert seit:

    16.01.13

    Regelungsgehalt § 3 III S. 2 PAO

    Hallo zusammen,

    versteht jemand den Regelungsgehalt der o.g. Norm:

    "Der Patentanwalt ist ferner befugt, bei der Verlängerung der Schutzfrist eines eingetragenen Designs andere vor den Amtsgerichten zu vertreten"

    Vielen Dank2


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  2. #2
    SILBER-Mitglied Land: DE

    32 Avatar von PriorArtDefense
    Registriert seit:

    05.12.12

    AW: Regelungsgehalt § 3 III S. 2 PAO

    Die Verlängerung von Geschmacksmustern, die bis in die späten 80ger angemeldet worden sind, konnte der Patentanwalt vor dem Amtsgericht vornehmen. Die Vorschrift wird mit Wirkung ab August 2022 geändert.


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