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Thema: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Technik

  1. #1
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    Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Technik

    Kann eine erlaubte Zwischenverallgemeinerung auch zur Bestimmung des Offenbarungsgehalts eines Stand der Technik Dokuments gegen die Neuheit eines Anspruchs genutzt werden?


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  2. #2
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    AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Verstehe ich das richtig: Wenn das Dokument des Stand der Technik eine Anmeldung wäre, dann wäre dort eine Anspruchsfassung, die man als "Zwischenverallgemeinerung" bezeichnen kann, "erlaubt", d.h. dieser fiktive Anspruchsgegenstand ist dort unmittelbar und eindeutig offenbart.

    Wenn dieser dann mit dem Anspruchsgegenstand der zu beurteilende Anmeldung übereinstimmt oder eine Ausführungsart davon ist, dann ist das neuheitsschädlich.


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  3. #3
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    Avatar von PatFragen
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    AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    @newpatent
    Ich verstehe deine Frage nicht ganz. Beziehst du dich auf eine Anspruchsfassung die eine abschließende Form beinhaltet (sowas wie: besteht aus) oder auf was für ein technisches Gebiet beziehst du dich?
    Üblicherweise wird eine Zwischenverallgemeinerung ja entweder durch das Weglassen von Merkmalen oder durch die Abstraktion eines speziellen Merkmals durchgeführt.
    Da aber bei offenen Anspruchsformulierungen (z.B. aufweisen) eine Offenbarung von A+B+C immer neuheitschädlich für die "Zwischenverallgemeinerung" A+B ist, ist ein "Umweg" über die Argumentation einer Zwischenverallgemeinerung unnötig.
    Außerdem ist auch eine spezielle Ausgestaltung für eine allgemeine Form grundsätzlich neuheitsschädlich. Also wäre auch hier kein "Umweg" über eine Zwischenverallgemeinerung notwendig.
    Also entweder verstehe ich die Frage nicht richtig, oder es fehlen noch ein paar klarstellende Angaben. So abstrakt erscheint mir die Frage nicht wirklich verständlich.


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  4. #4
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    AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Hallo PatFragen,

    vielen Dank für deine Antwort.

    Grundsätzlich bezieht sich die Frage auf kein spezielles Gebiet.

    Hinsichtlich des von dir aufgeführten Beispiels sehe ich es auch so.

    In der Tat ist die Frage evtl. etwas abstrakt formuliert und es bezieht sich, wie du erwähnt hast, auf eine abschließende Form.

    Folgender Fall:

    Zu prüfende Anmeldung: Gegenstand bestehend aus A + B

    Stand der Technik: Gegenstand umfassend A
    Gegenstand umfassend A+B+C

    Erlaubte Zwischenverallgemeinerung: Gegenstand umfassend A+B

    Gegenstand umfassend A+B+C wäre für den Gegenstand bestehend aus A+B nicht neuheitsschädlich.

    Kann über eine erlaubte Zwischenverallgemeinerung ein Gegenstand umfassend A+B aus dem Stand der Technik konstruiert werden, könnte dieser neuheitsschädlich für Gegenstand bestehend aus A+B sein.
    Geändert von newpatent (04.07.21 um 15:16 Uhr)


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  5. #5
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Ich würde sagen, dass "Gegenstand umfassend A+B" für "Gegenstand bestehend aus A+B" nicht neuheitsschädlich ist. Ersteres erlaubt weitere Bestandteile, während Letzteres sie ausschließt. Gerade darin (dass man außer A und B nichts weiter hineintut) kann sogar eine Erfindung liegen.


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  6. #6
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    AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Hallo Asdevi,

    fällt Gegenstand umfassend A+B, da es auch nur A+B umfasst, nicht unter Gegenstand bestehend aus A+B und wäre demnach neuheitsschädlich für Gegenstand bestehend aus A+B?


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  7. #7
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Der Gegenstand "Säugetiere" umfasst auch Hunde, trotzdem ist die Offenbarung "Säugetiere" für "Hunde" nicht neuheitsschädlich.

    "Bestehend aus A+B" ist für mich ein Sonder- oder Spezialfall von "umfassend A+B". Es impliziert das zusätzliche Merkmal "umfasst ferner nichts sonst", das in "umfassend A+B" nicht offenbart ist.


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  8. #8
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    AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Eine Offenbarung Gegenstand umfassend A+B offenbart Gegenstand bestehend aus A+B und andere umfassend weitere Merkmale.

    Daher sollte doch Gegenstand umfassend A+B den Gegenstand bestehend aus A+B vorwegnehmen?


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  9. #9
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    Eine Offenbarung Gegenstand umfassend A+B offenbart Gegenstand bestehend aus A+B und andere umfassend weitere Merkmale.
    Dieser Satz macht schon grammatikalisch keinen Sinn.


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  10. #10
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    AW: Erlaubte Zwischenverallgemeinerung - Neuheit und Offenbarungsgehalt Stand der Tec

    Also wäre ein Stuhl bestehend aus vier Beinen und einer Rücklehne (zu prüfende Anmeldung) neu gegenüber einem Stuhl umfassend vier Beinen und einer Rücklehne (SdT)?

    Wäre ein Stuhl mit vier Beinen und einer Rücklehne durch SdT nicht schon offenbart?

    Hinsichtlich des Säugetierbeispiels schein doch folgendes Beispiel passender zu sein?

    SdT: Säugetier einschließlich Hunde
    zu prüfende Anmeldung: Hunde


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