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Thema: Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

  1. #1
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    Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Laut EPÜ geht es nicht, und lt. PatG auch nicht.

    Die Rücknahme des Prüfungsantrags [ist] grds unbeachtlich (Busse, Vor §34, 3b)

    Was ist am Prüfungsantrag so gravierend, dass man diesen nicht einmal wegen Irrtum anfechten kann? (BPatG 4W (pat) 169/70; 4W (pat) 6/70)

    Muss man tatsächlich die Anmeldung zurücknehmen (und ggf. neu einreichen), um einen einmal gestellten Antrag auf Prüfung unwirksam zu machen?


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  2. #2
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    Avatar von Fip
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    AW: Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Ehrlich gesagt habe ich mir darüber noch nie Gedanken gemacht und habe jetzt auch nur eine Antwort parat, die mir spontan einfällt: Es steht im Gesetz (§ 44 (5) S.1 PatG).


    Welcher tiefere Sinn hinter dieser Regelung steckt, weiß ich allerdings auch nicht. Der Prüfungsantrag ist eine reine Verfahrenshandlung. Einmal wirksam gestellt, setzt der Antrag das Prüfungsverfahren nunmal in Gang. Vielleicht spielt auch so was wie öffentliches Interesse an der Prüfungs rein. Steht hierzu in den Kommentaren nichts?


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  3. #3
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    Avatar von pak
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    AW: Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Wie bereits von FIP gesagt, handelt es sich um eine rein prozessuale Handlung ohne materiell-rechtlichen Aspekt.

    "Aus der Ordnungsfunktion des Prozessrechts und der Notwendigkeit der Rechtssicherheit im Prozess ist der allgemeine Grundsatz hergeleitet worden, dass Prozess- und Verfahrenshandlungen, sobald sie das Prozessverhältnis gestaltet haben, nicht der Lehre von den Willensmängeln des BGB unterliegen." ("Verfahrensrecht in Patentsachen", van Hees)


    Auch mir scheint die Rechtssicherheit auf Seiten der Öffentlichkeit hier eine Rolle zu spielen.


    Gruß


    pak


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  4. #4
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    AW: Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Wie immer hilft hier ein Blick in den Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Auflage 2016, § 25 Rn 51:

    "5. Auf einen wirksamen Prüfungsantrag wird das Prüfungsverfahren auch dann durchgeführt, wenn der Antrag wieder zurückgenommen wird (§ 44 Abs. 4 Satz 1 PatG). Eine vorzeitige Beendigung der Prüfung kann nur durch Zurücknahme der Anmeldung herbeigeführt werden. Der Anmelder soll bei ungünstigem Verlauf der Prüfung nicht versuchen, durch Zurücknahme des Prüfungsantrags den vorläufigen Schutz nach § 33 PatG möglichst lange aufrechtzuerhalten. Fussnote: Vgl. die Begründung zum Gesetz vom 4.9.1967, BlPMZ 1967, 260r."


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  5. #5
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    AW: Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    So gesehen ist es natürlich verständlich, vor allem in dem vom Kraßer gewählten Beispielfall.

    Wenn man aber den Prüfungsantrag am selben Tag zurücknimmt, an dem man diesen gestellt hat?


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  6. #6
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    AW: Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Wenn z.B. ein falsches Aktenzeichen angegeben wurde, unterliegt allerdings die Zahlung der Prüfungsgebühr der Irrtumsanfechtung. Die Unwirksamkeit der Zahlung führt dann zur Unwirksamkeit des Prüfungsantrags.


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  7. #7
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    AW: Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Das kann ich der oben zitierten Literatur aber so nicht entnehmen. Auf diese Weise könnte man ja durch Nichtzahlung der Prüfungsgebühr den Prüfungsantrag durch die Hintertür doch wieder zurücknehmen.

    Dann gilt aber womöglich die Anmeldung wegen Nichtzahlung von Gebühren als zurückgenommen.


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  8. #8
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    AW: Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    §6 Abs. 2 PatKostG

    (2) Wird eine Gebühr nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen, oder die Handlung als nicht vorgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.


    Hier gilt nur der Prüfungsantrag als nicht gestellt.


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  9. #9
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    AW: Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Das kann ich der oben zitierten Literatur aber so nicht entnehmen. Auf diese Weise könnte man ja durch Nichtzahlung der Prüfungsgebühr den Prüfungsantrag durch die Hintertür doch wieder zurücknehmen.

    Dann gilt aber womöglich die Anmeldung wegen Nichtzahlung von Gebühren als zurückgenommen.
    Das klappt so leider nicht. Die Patentprüfung beginnt natürlich erst, wenn die Prüfungsgebühr bezahlt ist (siehe Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen). D.h. wenn man den Antrag stellt ohne die Gebühr zu bezahlen wird mit dem Beginn der Prüfung gewartet bis die 3-Monatsfrist nach PatKostG abgelaufen ist und der Antrag als nicht gestellt gilt.
    Und auf die Anhängigkeit der Anmeldung hat die Nichtzahlung der Prüfungsgebühr keinen Einfluss.


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  10. #10
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    AW: Warum kann man den Prüfungsantrag nicht zurücknehmen?

    OK, also dann komme ich ja einfach durch Nichtzahlung der Prüfungsgebühr ohne weiteres wieder raus aus einem versehentlich gestellten Prüfungsantrag, bzw. wenn ich es mir nach ein paar Tagen anders überlege. Natürlich nur, wenn die Gebühr nicht schon bezahlt ist.


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