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Thema: Stand der Technik durch Akteneinsicht

  1. #11
    BRONZE-Mitglied Land: DE

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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Wenn es hinlänglich wichtig ist, kann da natürlich eine notarielle Beglaubigung eine gewisse Sicherheit verschaffen. Aber selbst da könnte die Gegenseite vorbringen, dass das notarielle Dokument manipuliert ist, indem der fragliche Inhalt nur für wenige Minuten (während der notariellen Prüfung) im Internet sichtbar war, und deshalb es kein Fachmann finden konnte.
    Ok. Aber könnte man es nicht so machen, das man den Notar zweimal beauftrag die Offenbarung der Erfindung zu Beglaubigen? Einmal eben nach Auftrag und dann noch mal 1-3 Wochen Später. Aber ohne ein genauen Termin dem Notar vorgewiesen zu haben. Also das der Notar selbst entscheidet, wenn er die Zweite notariellen Prüfung durchführt. Dann könnten Dritte eigentlich keine Zweifel begründen, das die Offenbarung nur kurz (während der notariellen Prüfung) im Internet sichtbar war.


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  2. #12
    KT-HERO Land: DE

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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Sicher könnte man das. Es bleibt aber immer bei dem Grundsatz, dass der jeweilige Sachverhalt der freien Beweiswürdigung unterliegt.

    Im Jahr 2009 hatte das EPA mal mitgeteilt, wie es diese Beweiswürdigung bei Internetdokumenten handhabt: OJ 2009, 456 (Ausgabe 8-9/2009). Mir ist leider nicht bekannt, ob hiervon später ein aktualisierte Fassung veröffentlicht wurde.


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  3. #13
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Pat-Ente
    Registriert seit:

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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Die RiLi stellen in G-IV 7.5 (https://www.epo.org/law-practice/leg...e/g_iv_7_5.htm) relativ ausführlich dar, wie der Beweis zu führen ist und welche Informationen dafür herangezogen werden können (scheint im Wesentlichen dem zitierten OJ zu entsprechen).



    Demnach gilt grundsätzlich die "Balance of probabilities". Wenn das Dokument allerdings vom Einsprechenden oder aus dessen exklusiver Einflusssphäre stammt, werden strengere Anforderungen ("beyond reasonable doubt") gestellt (so erläutert in den Examination Matters 2017, vgl. auch RiLi E-IV 4.3).


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  4. #14
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Unterliegt eine Akteneinsicht nach Art. 128(1) or (2) EPÜ der Geheimhaltung?


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  5. #15
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Zu 128 (1):
    Der Anmelder kann seine Zustimmung von der Zusicherung der Vertraulichkeit abhängig machen.

    Zu 128 (2):
    Da hat der Anmelder ja selbst die Erfindung offenbart, die Vertraulichkeit besteht bereits nicht mehr. Der Antragsteller kann "die Veröffentlichung der Anmeldung" verlangen.


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  6. #16
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    @Hans35

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Zu 128 (1):
    Der Anmelder kann seine Zustimmung von der Zusicherung der Vertraulichkeit abhängig machen.

    Art. 128 (1) EPÜ lautet wie folgt:
    "(1) Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht worden sind, wird nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt."
    Leider kann ich dem A128(1) die Vertraulichkeit nicht unmittelbar entnehmen.
    Hast du eine entsprechende Referenz, worin es explizit ausgeführt wird?


    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Zu 128 (2):
    Da hat der Anmelder ja selbst die Erfindung offenbart, die Vertraulichkeit besteht bereits nicht mehr. Der Antragsteller kann "die Veröffentlichung der Anmeldung" verlangen.
    Art. 128(2) EPÜ lautet wie folgt:
    "(2) Wer nachweist, dass der Anmelder sich ihm gegenüber auf seine europäische Patentanmeldung berufen hat, kann vor Veröffentlichung dieser Anmeldung und ohne Zustimmung des Anmelders Akteneinsicht verlangen. "
    Leider kann ich hier nicht finden, dass der Anmelder die Erfindung selbst offenbart hat.
    Hast du dazu eine Referenz?


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  7. #17
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    Zu (1): ... Leider kann ich dem A128(1) die Vertraulichkeit nicht unmittelbar entnehmen. Hast du eine entsprechende Referenz, worin es explizit ausgeführt wird?
    ...
    Zu (2): Leider kann ich hier nicht finden, dass der Anmelder die Erfindung selbst offenbart hat.
    Hast du dazu eine Referenz?
    Leider nein, das ist nur mein persönliches Verständnis des EPÜ. Nach passender Rechtsprechung oder Kommentarliteratur musst du da selbst recherchieren.


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  8. #18
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    @Hans35:

    Nun liegt eine Verwirrung vor: Der Ausgang der Diskussion war doch, ob Art 128(1) und (2) EPÜ der Geheimhaltung unterliegt, um festzustellen, ob es SdT darstellt.

    Eine Antwort auf einer derartige Frage sollte doch mittels Referenz oder Argument unterlegt sein und nicht einem Bauchgefühl folgen.


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  9. #19
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    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Jetzt bin ich verwirrt:

    Man kann ein Gesetz richtig oder falsch lesen und es im Zusammenhang richtig oder falsch auslegen. Und bei Unklarheiten oder Spielräumen kann man z.B. als Richter die Autorität haben, es klarzustellen, was dann dazu führen kann, dass dann ein abweichendes Verständnis im entsprechenden Zusammenhang als "falsch" angesehen wird.

    Mit "Bauchgefühl" hat das alles nichts zu tun.


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  10. #20
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    Avatar von Asdevi
    Registriert seit:

    05.06.12

    AW: Stand der Technik durch Akteneinsicht

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    [B]Leider kann ich dem A128(1) die Vertraulichkeit nicht unmittelbar entnehmen.
    Das musst du dort auch nicht entnehmen, das ergibt sich aus dem allgemeinen Vertragsrecht. Die Einsicht wird nur mit Zustimmung des Anmelders gewährt. Der Anmelder kann diese Zustimmung nach Lust und Laune geben oder verweigern. Er kann dem Antragssteller auch mitteilen, dass er seine Zustimmung nur gibt, wenn der Antragssteller bestimmte Konditionen erfüllt. Ihm zum Beispiel sechs Flaschen Château Mouton Rothschild 1945 übereignet, nackt um die Siegessäule rennt, oder eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreibt.

    Ob er diese Konditionen erfüllen möchte, ist dann wiederum Sache des Antragsstellers.


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