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Thema: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

  1. #11
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    EP3 (mit der Priorität aus EP1) ist für EP2 als Stand der Technik neuheitsschädlich, weil die Offenbarung übereinstimmt. Da brauchen keine Teilbereiche betrachtet werden.
    EP1 bzw. EP3 ist aber für Auto mit Scheibenbremse und daher nicht im gesamten Bereich ausführbar?

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Evtl. kann aber in der EP3 ein nicht-ursprungsoffenbarter Disclaimer dafür sorgen, dass das Beanspruchte auf den ausführbaren Teil beschränkt wird.
    Ein Disclaimer darf nach G 1/03 nicht dazu verwendet werden, nicht ausführbare Ausführungsformen auszuschließen.


    Prüfung auf Neuheit=Prio=Unzulässige Erweiterung

    Ist das Problem nicht, dass keine teilweise unzulässige Erweiterung existiert oder teilweise SdT für den Fall, dass die einzelnen Elemente für die eine Prio besteht, nicht explizit offenbart sind?

    Wird die Gleichheit der Prüfung auf Neuheit, Prio, und unzulässige Erweiterung nicht durch G 1/15 teilweise aufgehoben?
    Geändert von newpatent (18.02.21 um 09:22 Uhr)


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  2. #12
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    Ein Disclaimer darf nach G 1/03 nicht dazu verwendet werden, nicht ausführbare Ausführungsformen auszuschließen.
    Das sehe ich nicht so. Das Wort "Ausführbarkeit" kommt in der Entscheidung G 1/03 nur einmal vor, nämlich bei der Stellungnahme des Patentinhabers, der den Disclaimer dafür für zulässig hält.

    Ich vermute eher, dass in der Praxis dieser Fall noch nicht vorgekommen ist, oder jedenfalls noch nicht gerichtlich entschieden wurde. Bevor ich die ganze Anmeldung wegen der Toxität der Prioanmeldung aufgeben müsste, würde ich es jedenfalls mit einem Disclaimer versuchen. Jedenfalls sehe ich keine andere Möglichkeit.

    Von der Idee des Patentrechts her wäre es jedenfalls gerechtfertigt, einen Weg zur Erteilung zu finden, genau wie bei der Disclaimerlösung zur "Wiederherstellung der Neuheit". Auch da ist ja das eigentliche Problem, dass die eigene Prioanmeldung des Anmelders einer Erteilung entgegensteht, wenn die Priorität nicht wirksam ist. Es sollte klappen, wenn man getrennte Ansprüche formulieren kann: Die einen sind in der Prioanmeldung (ausführbar) offenbart und genießen das Pioritätsrecht, und die anderen nicht. Merkmale, die lediglich zur Abgrenzung dazwischen dienen (und so lediglich den an sich gewünschten "vollständigen" Anspruch in dem einen oder anderen Sinn beschränken) und die der Erfindung im Übrigen nichts hinzufügen, brauchen dann nicht offenbart zu sein.

    Wenn man solche abgrenzenden Merkmale nicht findet, hat wohl wirklich Pech gehabt.


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  3. #13
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    EP1 bzw. EP3 ist aber für Auto mit Scheibenbremse und daher nicht im gesamten Bereich ausführbar?
    Wenn Autos mit Scheibenbremse nicht ausführbar sind, dann stellt sich die Frage nach der Neuheit über EP3 nicht, denn der Anspruch "Auto mit Bremse" in EP2 muss schon wegen mangelnder Ausführbarkeit zurückgewiesen werden.

    (Prinzipiell nicht ausführbare Ansprüche - z.B. "ein perpetuum mobile" - haben nie ein Neuheitsproblem, denn das, was beansprucht wird, kann ja dann definitionsgemäß nicht ausführbar im S.d.T. beschrieben worden sein. Sie haben aber ein unlösbares Ausführbarkeitsproblem).

    Der Anmelder der EP2 müsste sich dann beschränken, z.B. auf "Auto mit Bremse, die keine Scheibenbremse ist", sofern es dafür eine Grundlage in seiner Anmeldung gibt. Dann ist die Frage, ob EP1 oder EP3 das offenbaren. Wenn z.B. in der EP1 ein ausführbares Beispiel eines Autos mit magnetischer Bremse ist, das sich auch in der EP3 findet, ist die EP2 trotzdem neuheitsschädlich getroffen.


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  4. #14
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Das sehe ich nicht so. Das Wort "Ausführbarkeit" kommt in der Entscheidung G 1/03 nur einmal vor, nämlich bei der Stellungnahme des Patentinhabers, der den Disclaimer dafür für zulässig hält.
    Dann lies mal den Abschnitt 2.5 der Entscheidung. Auch das hier ist nett:

    "Analogously, it is not possible that a disclaimer based on a conflicting application removes a deficiency under Article 83 EPC which would be justified without the limitation."
    r. 2.6.2.


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  5. #15
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Wenn Autos mit Scheibenbremse nicht ausführbar sind, dann stellt sich die Frage nach der Neuheit über EP3 nicht, denn der Anspruch "Auto mit Bremse" in EP2 muss schon wegen mangelnder Ausführbarkeit zurückgewiesen werden.

    (Prinzipiell nicht ausführbare Ansprüche - z.B. "ein perpetuum mobile" - haben nie ein Neuheitsproblem, denn das, was beansprucht wird, kann ja dann definitionsgemäß nicht ausführbar im S.d.T. beschrieben worden sein. Sie haben aber ein unlösbares Ausführbarkeitsproblem).

    Der Anmelder der EP2 müsste sich dann beschränken, z.B. auf "Auto mit Bremse, die keine Scheibenbremse ist", sofern es dafür eine Grundlage in seiner Anmeldung gibt. Dann ist die Frage, ob EP1 oder EP3 das offenbaren. Wenn z.B. in der EP1 ein ausführbares Beispiel eines Autos mit magnetischer Bremse ist, das sich auch in der EP3 findet, ist die EP2 trotzdem neuheitsschädlich getroffen.
    @Asdevi: Vielen Dank für die Antwort.

    Wenn EP2 eine Grundlage hat für Auto mit Bremse, die kein Scheibenbremse ist. Ist dann EP3 oder EP1 SdT für EP2? Denn bspw. hat EP3 eine Teilpriorität für besagten Gegenstand.


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  6. #16
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    @Asdevi: Vielen Dank für die Antwort.

    Wenn EP2 eine Grundlage hat für Auto mit Bremse, die kein Scheibenbremse ist. Ist dann EP3 oder EP1 SdT für EP2?
    EP1 ist S.d.T. unter Art. 54(3), wenn sie veröffentlicht wurde. EP3 ist S.d.T. unter Art. 54(3) für jeglichen Gegenstand darin, der auch in der EP1 offenbart ist (selbst wenn EP1 nicht veröffentlicht wurde). Ob EP1 und/oder EP3 Stand der Technik sind, hat nichts mit der Offenbarung der EP2 zu tun.

    Die Frage ist, ob sie neuheitsschädlicher Stand der Technik sind. Das sind sie nur dann, wenn sie den Gegenstand "Auto mit Bremse, die keine Scheibenbremse ist" offenbaren. Wenn EP1 nur über Bremsen im Allgemeinen spricht, ohne jemals irgendwelche spezifischen Bremsen zu erwähnen oder Scheibenbremsen auszuschließen, ist EP2 neu.


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  7. #17
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    @Asdevi:

    Selbstverständlich hat EP2 nichts mit der Offenbarungsgehalt der EP1 oder EP3 zu tun. Der Verweis auf EP2 diente der Abänderung der Ursprungsfrage, welche dann wie folgt aussähe:
    EP1 (Anmelder I): Auto mit Bremse

    EP2 (Anmelder II): Auto mit Bremse, die keine Scheibenbremse ist.

    EP3 (Anmelder I: Auto mit Bremse

    Auto mit Scheibenbremse ist nicht herstellbar.
    Zunächst muss doch die Frage geklärt werden, ob es A54(2) oder A54(3) ist bevor man zu A54(1) kommt. Was nicht ausführbar ist, ist nicht SdT. Aber was ist mit einem Anspruch, der nicht über die gesamte Breite ausführbar ist. Ist es dann teilweise SdT, komplett oder gar nicht?

    Für den zusätzlichen Fall, der wie folgt aussieht, könnte es doch evtl. relevant sein:

    EP1 (Anmelder I): Auto mit Bremse

    EP1: Veröffentlichung

    EP2 (Anmelder II): Auto mit Bremse, die keine Scheibenbremse ist.

    Auto mit Scheibenbremse ist nicht herstellbar.

    Dann wäre es für A56 wichtig, inwieweit EP1 in diesem Fall SdT nach A54(2) wäre.


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  8. #18
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Dann lies mal den Abschnitt 2.5 der Entscheidung.
    Das lese ich da nicht heraus; eher, dass ein Disclaimer nicht erforderlich ist, weil gar keine Toxizität entsteht.

    Aber wenn der Prüfer es doch so sieht, nämlich, dass die Priorität nicht greift, aber dennoch die Prioanmeldung eine neuheitschädliche Variante offenbart: Siehst du eine andere Möglichkeit um die Toxizität der Prioanmeldung zu beseitigen und die (Nach-)Anmeldung zu retten, in der ja (voraussetzungsgemäß) alles, was beansprucht wird, auch korrekt und ausführbar offenbart wird? Dem Anmelder kann die Priorität ja erst mal egal sein, wenn sonst kein Stand der Technik aus dem Priointervall vorliegt.


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  9. #19
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Das lese ich da nicht heraus; eher, dass ein Disclaimer nicht erforderlich ist, weil gar keine Toxizität entsteht.

    Aber wenn der Prüfer es doch so sieht, nämlich, dass die Priorität nicht greift,...
    Ich verstehe nicht genau, was das mit der Priorität zu tun hat. Du hattest vorgeschlagen, einen nicht-offenbarten Disclaimer zu nehmen, um das Ausführbarkeitsproblem zu lösen. Das ist nach G1/03 explizit verboten. In der G1/03 geht es auch nicht um "Toxizität", sondern wann Disclaimer erlaubt sind. Und die sind sicher nicht erlaubt, um nachträglich den Schmafu aus den Ansprüchen zu streichen.

    Wie auch immer man das Ausführbarkeitsproblem lösen will, so kann man es jedenfalls nicht tun.


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  10. #20
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Letztlich ging es mir um den Fall, dass der Prüfer die Anwendbarkeit von G 1/15 auf das Ausführbarkeits-Problem nicht anerkennt. Dann könnte man es mit einem Disclaimer versuchen, um die Teilgegenstände hinsichtlich der Priorität unterschiedlich behandeln zu können. Es geht also nicht um "Schmafu", der aus den Ansprüchen gestrichen werden soll.

    Solange G 1/15 anwendbar ist (vgl. Beiträge #2 und #3), ist das kein Problem. In der (ältere) Entscheidung G 1/03 gibt es wohl ähnliche Überlegungen wie in G 1/15, und wohl aus diesem Grund sind Disclaimer für die Lösung von Ausführbarkeitsprobleme nicht erforderlich und sollen deshalb auch nicht zugelassen werden.


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