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Thema: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

  1. #1
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    Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Hallo,

    die Priorität für eine Erfindung kann nicht wirksam beansprucht werden, sofern diese nicht ausführbar ist.

    Was bedeutet dies für einen Anspruchsgegenstand der nicht über die gesamte Breite ausführbar ist?

    Kann dann die Priorität insgesamt nicht wirksam in Anspruch genommen werden?


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  2. #2
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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Ich könnte mir vorstellen, dass man hier (ähnlich wie in G 1/15) eine Teilpriorität für den ausführbar offenbarten Teil annimmt.


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  3. #3
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Ich denke auch, das man da unter Umständen (sofern eine solche Gliederung in unterschiedliche Teile dann auch offenbart ist und somit in diese Richtung änderbar ist Art. 123(2)) möglich ist, und dann dafür eine (Teil-)Priorität in Anspruch genommen werden kann. Für den anderen Teil hätte man aber immer noch das Problem des Art 83 EPÜ.

    Wie die T 843/03 und T 193/95 und die anderen Entscheidungen darstellen, steht die Voraussetzung der Ausführbarkeit zwar nicht im Art. 87(1), 87(4) EPÜ und auch nicht in der PVÜ, aber es wird auf "diesselbe Erfindung" verwiesen.
    Eine Erfindung ist bekanntlich ein techn. Lehre unter Beherrschung der Naturkräfte... also de facto auch nacharbeitbar.
    Somit kann man mE im Priodokument teils eine Erfindung, weil nacharbeitbar, und teils keine Erfindung, weil nicht nacharbeitbar, als offenbart sehen . Für den zweiten Gegenstand, der keine Erfindung darstellt, kann ich keine Prio in Anspruch nehmen; für den ersten Gegenstand, der eine Erfindung darstellt, kann ich eine Prio in Anspruch nehmen, je nachdem wie offenbart nur unter den Grenzen nach den Standards wie unter G1/15 dargestellt.
    Geändert von B_2020 (17.02.21 um 11:39 Uhr) Grund: 87(4) hinzugefügt


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  4. #4
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Danke für die Antworten.

    Wenn die Teilpriorität greift wie sieht die Auswirkung der mangelnden Ausführbarkeit als Stand der Technik aus?

    Ist der Gegenstand der teilweise ausführbar ist, teilweise oder überhaupt nicht offenbart und somit Stand der Technik, sei es nach A54(3) oder A54(2)?
    Geändert von newpatent (17.02.21 um 14:14 Uhr)


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  5. #5
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Wenn der Prioanmeldung ein
    Fahrzeug mit einem Diesel-Antrieb oder mit einem Warp-Antrieb, gekennzeichnet durch xyz.
    offenbart, dann wird in einer Nachanmeldung die Teilpriorität, nämlich für ein
    Fahrzeug mit einem Diesel-Antrieb, gekennzeichnet durch xyz.
    durchaus wirksam beansprucht werden können. Es muss ja nur die Frage positiv beantwortet werden, ob die Prioritätsanmeldung denjenigen Gegenstand offenbart, der in der Nachanmeldung beansprucht wird, und das ist zweifellos der Fall. Was sonst noch in der Prioritätsanmeldung steht, dürfte keine Rolle spielen.

    Für Bereichsangaben dürfte da nichts anderes gelten. Ein Beispiel dafür wäre die Verwendung eines Stoffgemischs in einen bestimmten Mischungsverlältnis-Bereich für einen chemischen Verfahrensschritt, wobei die Stoffe gar nicht im gesamten angegebenen Bereich mischbar sind. Es dürfte m.E. nicht zur Unwirksamkeit der Priorität führen, wenn der Bereich "sicherheitshalber" in der Prioritätsanmeldung zu groß angegeben wird, zumal wenn ein Teilbereich zusätzlich explizit erwähnt wird (z.B. in einem Unteranspruch der Prioanmeldung), in dem die Erfindung sicher ausführbar ist.


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  6. #6
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    Wenn die Teilpriorität greift wie sieht die Auswirkung der mangelnden Ausführbarkeit als Stand der Technik aus?

    Ist der Gegenstand der teilweise ausführbar ist teilweise oder überhaupt nicht offenbart und somit Stand der Technik, sei es nach A54(3) oder A54(2)?
    Der Offenbarungsbegriff ist "einheitlich". Das bedeutet: Die Frage, was im Stand der Technik offenbart ist, ist nach denselben Kriterien zu beantworten, wie die Frage, was in den ursprünglichen Unterlagen oder in der Prioritätsanmeldung einer Anmeldung offenbart ist.


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  7. #7
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Der Offenbarungsbegriff ist "einheitlich". Das bedeutet: Die Frage, was im Stand der Technik offenbart ist, ist nach denselben Kriterien zu beantworten, wie die Frage, was in den ursprünglichen Unterlagen oder in der Prioritätsanmeldung einer Anmeldung offenbart ist.
    Was wäre denn im folgenden Fall:
    EP1 (Anmelder I): Auto mit Bremse

    EP2 (Anmelder II): Auto mit Bremse

    EP3 (Anmelder I: Auto mit Bremse

    Einreichung in dargestellter Reihenfolge.

    EP3 nimmt die Priorität der EP1 in Anspruch.

    Es stellt sich heraus, dass ein Auto mit Scheibenbremse überhaupt nicht hergestellt werden kann.

    Der effektive AT für Gegenstände in EP3 sind:
    Auto mit Bremse ohne Scheibenbremse: AT der EP1.
    Auto mit Bremse mit Scheibenbremse: AT der EP3.

    Ist EP3 Auto mit Bremse ohne Scheibenbremse Stand der Technik für EP2, obgleich der Gegenstand nicht eindeutig und unmittelbar offenbart ist?


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  8. #8
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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    @Hans35: Die interessantere Frage ist für mich der Fall, in dem die Teile nicht so einfach trennbar sind, d.h. der Anspruch einen (mehr oder weniger einheitlichen) Gegenstand betrifft, der nicht in seinem vollen Umfang in der Prio-Anmeldung ausführbar offenbart ist (so hatte ich auch die Ursprungsfrage verstanden). Und natürlich wird das auch erst dann relevant, wenn die Nachanmeldung den Gegenstand vollständig ausführbar offenbart (sonst wird der Anspruch in dem Umfang ohnehin nicht gewährbar sein).


    Mein Vorschlag war, dann die G 1/15 analog anzuwenden, d.h. der in der Prio-Anmeldung ausführbar offenbarte Teil des Anspruchs erhält den Prioritätstag, der erst in der Nachanmeldung ausführbar offenbarte Teil den Anmeldetag. Ich denke, dass man das vertreten kann, bin aber nicht sicher, ob man hier wirklich die von der GBK angenommene konzeptuelle Teilung des Gegenstands anwenden kann, wenn die Teile nicht klar abgrenzbar sind.


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  9. #9
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    @Pat-Ente:

    Die Frage war so zu verstehen, wie von dir ausgeführt.

    Das soeben aufgeführte Beispiel verdeutlicht dies.


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  10. #10
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    AW: Auswirkung der Mangelnden Ausführbarkeit auf die Priorität

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    Ist EP3 (Auto mit Bremse ohne Scheibenbremse) Stand der Technik für EP2, obgleich der Gegenstand nicht eindeutig und unmittelbar offenbart ist?
    EP3 (mit der Priorität aus EP1) ist für EP2 als Stand der Technik neuheitsschädlich, weil die Offenbarung übereinstimmt. Da brauchen keine Teilbereiche betrachtet werden.

    Zitat Zitat von newpatent Beitrag anzeigen
    Es stellt sich heraus, dass ein Auto mit Scheibenbremse überhaupt nicht hergestellt werden kann.
    Die Ausführbarkeit der Erfindung muss vom Fachmann am Prioritätstag beurteilt werden. Was sich später "herausstellt", spielt keine Rolle und kann die Offenbarung in der Prioanmeldung nicht abändern.

    Evtl. kann aber in der EP3 ein nicht-ursprungsoffenbarter Disclaimer dafür sorgen, dass das Beanspruchte auf den ausführbaren Teil beschränkt wird.

    Zitat Zitat von Pat-Ente Beitrag anzeigen
    @Hans35: Die interessantere Frage ist für mich der Fall, in dem die Teile nicht so einfach trennbar sind, d.h. der Anspruch einen (mehr oder weniger einheitlichen) Gegenstand betrifft, der nicht in seinem vollen Umfang in der Prio-Anmeldung ausführbar offenbart ist (so hatte ich auch die Ursprungsfrage verstanden). Und natürlich wird das auch erst dann relevant, wenn die Nachanmeldung den Gegenstand vollständig ausführbar offenbart (sonst wird der Anspruch in dem Umfang ohnehin nicht gewährbar sein).
    Das wird wohl kaum klappen, ohne dass die Nachanmeldung etwas offenbart, was noch nicht in der Prioritätsanmeldung gestanden hat, und was in die Ansprüche (oder zumindest in ihre Auslegung) einbezogen werden soll. Das schließt die Inanspruchnahme der Priorität wohl immer aus; jedenfalls kann ich kein Beispiel konstruieren, wo das nicht der Fall ist. Unterschiede zwischen Prioanmeldung und Nachanmeldung sind immer ein heißes Pflaster.

    Wird die Ausführbarkeit im gesamten Bereich erst durch die Nachanmeldung realisierbar, so erreicht man vielleicht am besten, dass die Prioanmeldung nicht "toxisch" wird, wenn man - neben Ansprüchen, für den "gesamten" Bereich - einen gesonderten Patentanspruch hat, der durch einen nicht in der Prioanmeldung offenbarten Disclaimer den Gegenstand auf den am Priotag ausführbaren Teil beschränkt. Für den Restgegenstand ist die Prioanmeldung mangels Ausführbarkeit am Priotag kein "toxischer" Stand der Technik.

    Ob das in der Praxis klappt, ist aber nicht sicher: Der Prüfer müsste das ja erst mal kapieren und dann auch noch einverstanden sein. In jedem Fall wäre es besser, wenn die Frage der Ausführbarkeit gar nicht auf den Tisch kommt.
    Geändert von Hans35 (17.02.21 um 23:35 Uhr)


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