Vertreterbestellung - Vollmacht im Einspruchsverfahren

[newpatent]

Mir ist während der Diskussion aufgefallen, dass es obgleich selbstverständlich, die Unterscheidung zwischen nicht-eingelegt und unzulässig gar nicht existiert.

Die sich daraus ergebende Frage ist, was nicht wirksam bedeutet, wenn kein Vertreter bestellt wurde?

Für die Vollmacht ist dies eindeutig festgehalten in den Vorschriften, jedoch nicht für A133(2).

[Asdevi]

Für die Vollmacht ist dies eindeutig festgehalten in den Vorschriften, jedoch nicht für A133(2).

Doch: Für das Anmeldeverfahren ergibt sich die Sanktion aus Art. 90(5) i.V.m. R. 57(h). Nach R. 57(h) wird die Erfüllung von Art. 133(2) geprüft, und gegebenenfalls zur Bestellung eines Vertreters aufgefordert. Geschieht dies nicht, wird die Anmeldung zurückgewiesen.

Für das Einspruchsverfahren ergibt sich die Sanktion aus R. 77(2).

[newpatent]

Hallo Asdevi,

vielen Dank für die Antwort.

Wie sieht deine Ansicht dazu aus, dass ein Japanischer Anwalt eine Anmeldung beim EPA für einen Anmelder einreicht? Wird der Anmeldung ein Anmeldetag zuerkannt?

[Hans35]

Mir ist während der Diskussion aufgefallen, dass es obgleich selbstverständlich, die Unterscheidung zwischen nicht-eingelegt und unzulässig gar nicht existiert.

Die Unterscheidung ist sehr wohl von Bedeutung.

Wenn der Einspruch als nicht eingelegt gilt, dann ist der vermeintlich Einsprechende am Einspruchsverfahren nicht beteiligt. Das EPA braucht sich mit ihm nicht zu befassen. Er hat nur das Recht, einen Feststellungsbeschluss zu verlangen, der diesen Sachverhalt feststellt und gegen den er sich beschweren kann. Gibt es keinen weiteren Einspruch, so kommt gar kein Einspruchsverfahren in Gang.

Gilt der Einspruch hingegen als eingelegt, und er weist nur einen Mangel auf, der ihn unzulässig macht, so ist der Einsprechende so lange am Verfahren beteiligt, bis diese Unzulässigkeit in einem Beschluss festgestellt wird, was die Beteiligung beendet. Oder der Mangel kann ggf. fristgemäß behoben werden, und die Verfahrensbeteiligung hat Bestand.

[Asdevi]

Hallo Asdevi,

vielen Dank für die Antwort.

Wie sieht deine Ansicht dazu aus, dass ein Japanischer Anwalt eine Anmeldung beim EPA für einen Anmelder einreicht? Wird der Anmeldung ein Anmeldetag zuerkannt?

Ja sicher. Man kann eine Anmeldung sogar anonym einreichen. R. 40(1)(b) erfordert nur Informationen, die es ermöglichen, den Anmelder zu kontaktieren. Er braucht nicht mal identifizierbar zu sein. Rein theoretisch kann man also eine japanische Beschreibung ans EPA schicken, mit einem beigefügten Zettel, auf dem "Request for a patent" und eine Telefonnummer steht. Dem wird ein Anmeldetag zuerkannt.

Wer den Zettel in den Umschlag steckt, ist dann natürlich auch egal.

[newpatent]

@Asdevi

Vielen Dank für die Antwort.

Für das Beispiel leuchtet es ein.

Was würde passieren, wenn ein nicht zur Vertretung berechtigter im Erteilungsantrag genannt wird?
- Anmelder ist zur Vertretung verpflichtet oder nicht verpflichtet

Was würde passieren, wenn ein nicht zur Vertretung berechtigter im Erteilungsantrag genannt wird und zudem den Erteilungsantrag unterzeichnet?
- Anmelder ist zur Vertretung verpflichtet oder nicht verpflichtet