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Thema: ... und es kommt am Ende doch ... !?

  1. #31
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    622 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 113

    Avatar von Pat-Ente
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Sehe ich das richtig, dass die erste dieser Beschwerden schon 2010 eingereicht wurde (2 BvR 2480/10)? Und schon 2021 auf der Liste der zu behandelnden Fälle ... da soll noch einer sagen, das BPatG sei langsam ;-)


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  2. #32
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Damit ist jetzt mit der Veröffentlichung der Liste aber für jeden klar geworden, dass dieses Jahr auf keinen Fall über das UPC entschieden wird und damit die erste Hürde hinsichtlich der Eilbedürftigkeit genommen ist.


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  3. #33
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    Avatar von Asdevi
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Wie sagt das indianische Sprichwort? "Wenn man merkt, dass das Pferd tot ist, sollte man absteigen." Die UPC-Befürworter sitzen noch immer im Sattel...


    1 von 1 Mitgliedern fanden diesen Beitrag hilfreich. Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN

  4. #34
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    Avatar von pak
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Die Neigung, tote Pferde weiter zu reiten, scheint derzeit en vogue - um nicht zu sagen pandemisch - zu sein ...


    Gruß


    pak


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  5. #35
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    Damit ist jetzt mit der Veröffentlichung der Liste aber für jeden klar geworden, dass dieses Jahr auf keinen Fall über das UPC entschieden wird und damit die erste Hürde hinsichtlich der Eilbedürftigkeit genommen ist.
    Soweit ich weiß, ist diese Liste in keiner Hinsicht einschränkend...
    - Die EPA-Verfahren stehen, soweit ich das verfolgt habe, seit mehreren Jahren auf jeder neuen Jahresvorschau.
    - Nicht alle Verfahren, die entschieden werden, stehen auf der Vorschau.

    Ob man aus der jahrelang wiederholten Nennung der EPA-Verfahren in den Jahresvorschauen Rückschlüsse auf die Schwierigkeit oder Brisanz der Verfahren ziehen kann, weiß ich auch nicht.


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  6. #36
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Zitat Zitat von Fragender Beitrag anzeigen
    Soweit ich weiß, ist diese Liste in keiner Hinsicht einschränkend...
    Die Liste gilt natürlich international als „List of Lies“. Aber das BVerfG sagt ja selbst, dass es für die Fälle auf der Liste eine Entscheidung in dem Jahr „anstrebt“. Beim ersten Ratifizierungsversuch von 2017 stand das Verfahren auf der Liste für 2018, 2019, 2020. In 2020 war das Bestreben dann von Erfolg gekrönt.

    Selbst die größten UPC-Befürworter werden sich auf Basis dieser Fakten nicht mehr wagen, hier noch eine „schnelle Entscheidung“ zu prognostizieren, wenn sie nicht endgültig den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verlieren wollen.


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  7. #37
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Zitat Zitat von Schorschi Beitrag anzeigen
    Die "Großvaterregelung" findet sich hier: https://www.unified-patent-court.org...2016-12-01.pdf

    In Rule 12 (a) (ii) ist auch das Hagen I Studium als eine der Voraussetzungen für die Großvaterregelung genannt.
    Was muss denn ein European Patent Attorney gemäß Article 134 EPC nach dem UPC noch erfüllen?

    Article 48(2) of the Agreement on a Unified Patent Court:

    "
    (2) Parties may alternatively be represented by European Patent Attorneys who are entitled to act as professional representatives before the European Patent Office pursuant to Article 134 of the
    EPC and who have appropriate qualifications such as a European Patent Litigation Certificate.
    "

    Das Hagen Studium nach Rule 12 würde nur die die Qualifikation zum European Patent Attorney ersetzen. Richtig?

    In jedem Fall muss "a European Patent Litigation Certificate" erworben werden, um vor dem Einheitsgericht auftreten zu dürfen. Richtig?


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  8. #38
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    Avatar von Pat-Ente
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    19.08.04

    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Ich glaube, das ist ein Mißverständnis. Die Grundlage für die Zulassung vor dem UPC ist immer die Zulassung als European Patent Attorney. Dazu muß eine weitere Qualifikation nachgewiesen werden, während der Übergangsfrist kann das auch eine der in R 12 genannten sein.


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  9. #39
    KT-HERO Land: DE

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    26.12.20

    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Hallo Pat-Ente,

    vielen Dank für die Klarstellung.


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  10. #40
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Fip
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    07.09.07

    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Man darf weiter gespannt sein ...

    https://www.bundesverfassungsgericht...bvg21-057.html


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