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Thema: ... und es kommt am Ende doch ... !?

  1. #1
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    Avatar von Fip
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    ... und es kommt am Ende doch ... !?



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  2. #2
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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Zumindest der Bundestag hat zugestimmt ...


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  3. #3
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    Avatar von pak
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Das glaube ich erst, wenn es in Kraft getreten ist, zumal schon während meiner Ausbildung pausenlos "Durchbrüche" erzielt wurden ;-)

    Dennoch muss man sich jetzt wohl doch mal damit auseinandersetzen. Wird es in Sachen Vertretungsbefugnis eine Altherren-/Altdamen-Regelung für ältere Kollegen geben?


    Gruß


    pak


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  4. #4
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    622 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 Renommee: 113 113

    Avatar von Pat-Ente
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    19.08.04

    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Es war mal eine Grosselternregelung geplant; vor zwei Jahren hätte ich dir auch noch sagen können, wo das steht. In der Zwischenzeit war ich nicht mehr sicher, ob das vor der Rente noch was wird ...


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  5. #5
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    Avatar von Asdevi
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Und wir jetzt die eine Abteilung der Zentralkammer in London eingerichtet? So steht es nämlich im EPGÜ.


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  6. #6
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Die "Großvaterregelung" findet sich hier: https://www.unified-patent-court.org...2016-12-01.pdf

    In Rule 12 (a) (ii) ist auch das Hagen I Studium als eine der Voraussetzungen für die Großvaterregelung genannt.
    Geändert von Schorschi (15.12.20 um 12:19 Uhr)


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  7. #7
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Die Verzögerungen waren zumindest erforderlich, vielleicht sogar gewollt, denn die gesamte Aktenführung soll ja zwingend elektronisch erfolgen und niemand kann ein oder zwei Jahren eine funktionsfähige Software liefern, die sowohl für Nichtigkeits- als auch für Verletzungsverfahren geeignet ist und nebenbei die verschiedenen Standorte in sicherer Weise miteinander vernetzt. Zumindest muss ja ein "Beschluss" in Deutsch, Englisch und Französisch dasselbe bedeuten und dieselbe Wirkung haben und bei einer Berufung in Luxemburg dasselbe bewirken. Zusätzlich gibt es bei bei der Vernetzung noch das Übersetzungsproblem.

    Vermutlich werden erst mal die Richter eingestellt und diese mit der Sicherung der Software-Erstellung beschäftigt. Aktive EPA-Prüfer oder Verletzungsrichter aus Mannheim stehen ja dafür wohl kaum zur Verfügung.

    Man kann nur hoffen, dass die Gerichte sich nicht in der ersten Zeit mit Excel-Tabellen behelfen müssen. Einfach nur Gesetze oder Verordnungen beschließen, genügt halt nicht. Man denke z.B. an die aktuelle Fax-Nutzung der Gesundheitsämter.
    Geändert von Hans35 (15.12.20 um 15:19 Uhr)


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  8. #8
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Die Verzögerungen waren zumindest erforderlich, vielleicht sogar gewollt,
    Und welche Rolle spielt bei Deinen Verzögerungsüberlegungen denn dann noch das Protokoll zur vorläufigen Anwendbarkeit (für das m.E. immer noch zwei Unterzeichnerstaaten fehlen)?

    Siehe etwa:
    https://www.unified-patent-court.org...-upc-agreement


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  9. #9
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    Avatar von Fip
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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Wie steht es denn jetzt eigentlich um den Ratifizierungsprozess?


    Auf der EPA Website steht (https://www.epo.org/news-events/news...01126b_de.html):


    "Damit es Einheitspatente geben kann, muss das EPGÜ in Kraft treten, und dies wiederum erfordert die Ratifizierung durch 13 der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Deutschland und Italien."


    Auf der Internetseite der EU Kommision steht (https://www.consilium.europa.eu/en/d...t/?id=2013001#), dass 15 Länder (ohne Deutschland, aber einschließlich Frankreich und Italien) ratifiziert haben.


    Von der Zustimmung des Bundesrats und der Unterschrift vom Bundespräsidenten abgesehen ist damit doch alles klar, oder?


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  10. #10
    KT-HERO Land: DE

    795 Renommee: 125 Renommee: 125 Renommee: 125 Renommee: 125 Renommee: 125 Renommee: 125 Renommee: 125 Renommee: 125 Renommee: 125 Renommee: 125 Renommee: 125 125


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    AW: ... und es kommt am Ende doch ... !?

    Zitat Zitat von Fip Beitrag anzeigen
    Wie steht es denn jetzt eigentlich um den Ratifizierungsprozess?
    ...
    Von der Zustimmung des Bundesrats und der Unterschrift vom Bundespräsidenten abgesehen ist damit doch alles klar, oder?
    Naja, ganz so einfach ist es nicht. Siehe etwa:
    http://patentblog.kluweriplaw.com/20...t-step-closer/


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