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Thema: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

  1. #1
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    Avatar von pak
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    Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Ist eine Tonaufzeichnungen, z.B. in Form eines abrufbaren Podcasts, eigentlich eine schriftliche oder eine mündliche Beschreibung im Sinne des §3(2) PatG ? Schriftlich, weil die Tondatei gewissermaßen in "schriftlicher Form" vorliegt? Oder gar beides? Wird den Kohl letztlich nicht fett machen, nur interessehalber ...


    Gruß


    pak


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  2. #2
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    Avatar von PatFragen
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    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Genaues weiß ich nicht, aber in meinem Schulte 7. Auflage (ja ich weiß, schon etwas älter :-) ) steht unter Randnummer 23 zu § 3 PatG, dass eine Tonbandaufnahme ein Beweismittel für den Beleg einer mündlichen Beschreibung ist. Das würde eigentlich eher bedeuten, dass die Tonbandaufnahme (und damit auch ein "Podcast") eher als mündliche Beschreibung verstanden würde.


    Die teleologisch Auslegung dürfte aber eher ergeben, dass es unter "schriftlich" fällt. Hier dürfte "schriftlich" als Synonym von "dauerhaft" und im Gegensatz zu "mündlich" gleich "nicht dauerhaft" gemeint sein. Vor allem wenn man bedenkt, dass zu Zeiten des ersten Patentgesetzes 1877 noch keine dauerhafte Speicherung von Ton möglich war. Da eine Tonaufzeichnung (z.B. "Podcast") dauerhaft ist (und faktisch ja auch auf den Tonträger geschrieben wird), man ferner ja auch ohne Probleme und Ungenauigkeiten eine Niederschrift der Tonbandaufnahme machen kann, wäre es irgendwie widersinnig, das als "mündliche Offenbarung", d.h. nicht dauerhaft einzustufen.



    Für Patente mag das ja rein akademisch sein, wie sieht es aber in Hinblick auf Gebrauchsmuster aus ;-) ?


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  3. #3
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    Avatar von pak
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    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Auf dem Dampfer war ich auch, wobei ich die Tonaufzeichnung sowohl als Beweis für die die mündliche Beschreibung als auch als schriftliche Beschreibung bewerten würde, dann allerdings mit gegebenenfalls späterem Tag der Offenbarung (Veröffentlichung des Podcasts o.ä.). Falls Zweifel an dem Tag der mündlichen Beschreibung bestehen sollten, könnte so immerhin der Tag der Veröffentlichung des Podcasts als Fallback-Position herhalten.


    Die Frage wird tatsächlich beim Gebrauchsmuster höchstrelevant, habe ich noch gar nicht auf dem Schirm gehabt ;-)


    Gruß


    pak


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  4. #4
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Zitat Zitat von pak Beitrag anzeigen
    Auf dem Dampfer war ich auch, wobei ich die Tonaufzeichnung sowohl als Beweis für die die mündliche Beschreibung als auch als schriftliche Beschreibung bewerten würde, dann allerdings mit gegebenenfalls späterem Tag der Offenbarung (Veröffentlichung des Podcasts o.ä.).
    Für die mündliche Beschreibung könnte aber die Öffentlichkeit ein Problem werden. Wer einen Podcast aufnimmt, tut das ja nicht zwingend vor (allgemein zugänglichem) Publikum. Die Rechtsprechung, die Tonbänder als "Beweis für eine mündliche Offenbarung" ansieht, bezieht sich auf Fälle, wo z.B. ein Vortrag auf einem öffentlichen Kongress auf Tonband aufgenommen wurde. Da ist der Vortrag selbst in der Tat öffentlich. Die Produktion einer Radiosendung oder eines Podcasts ist es im Allgemeinen aber nicht.


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  5. #5
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    Avatar von pak
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    29.01.08

    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Podcast war hier nur als Beispiel genannt. Lass es einen öffentlichen Vortrag gewesen sein, der eben auch aufgezeichnet und (gleichzeitig oder später) auch als Podcast, also Sound-Datei, veröffentlicht wurde.


    Gruß


    pak


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  6. #6
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    Avatar von Fip
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    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Nur als Anregung: Vielleicht gibt ja Kommentarliteratur zum § 3 GebMG dazu was her, der mündliche Veröffentlichungen ja von vorne herein nicht als Stand der Technik anerkennt, sondern nur "schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit". Möglicherweise gab es ja diesbezüglich konkrete Entscheidungen.


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  7. #7
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    Avatar von Asdevi
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    05.06.12

    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Ich entsinne mich dunkel, dass es eine BGH-Entscheidung gibt, laut der Videoaufnahmen keine "schriftliche Beschreibung" sind. Für Tonaufnahmen sollte das dann noch eher gelten. Ein Video ist ja immerhin noch visuell, also irgendwie näher an der "Schriftlichkeit".


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  8. #8
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    Avatar von PatFragen
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    01.10.09

    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Hallo Asdevi (zu deinem Beitrag vom 2. :-) ),


    Du hast natürlich recht, dass es das Problem der "Öffentlichkeit" gibt.
    Das ist aber für "schriftlich" genauso gegeben ;-). Mein Tagebuch ist auch nicht unbedingt für die Öffentlichkeit zugänglich aber trotzdem schriftlich ;-). Der Nachweis der Öffentlichkeit wäre also für beide zu führen. Wie schwer oder leicht das ist, ist etwas anderes, aber im Prinzip sind da beide gleich. Auch eine "Radiosendung", wie du so schön schreibst, ist ja schon vom Wort her für die Ausstrahlung, d.h. für die Veröffentlichung, hergestellt ;-).


    Eine leichte Möglichkeit wäre beispielweise gegeben, wenn du deinen Podcast (oder auch ein Video) einfach im Netz (lass es das beliebte Youtube sein) frei zugänglich hinterlegst und das auch nachweisen kannst. Und das dürfte ja der eigentliche Kern der ursprünglichen Frage sein. Ist das jetzt eine mündliche Offenbarung oder eine schriftliche? Von der teleologischen Auslegung her, sollte ein solches Video/Audio in meinen Augen ganz klar als schriftlich und nicht als mündlich gelten, weil es dauerhaft ist. Schon die Annahme, dass sich durch das reine Niederschreiben des Audiobeitrags etwas an der "Qualität" der vorherigen Audioaufnahme ändert (und die stünde hinter der Einstufung als "nur" mündlich) ist in meinen Augen völlig absurd.


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  9. #9
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    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Ich entsinne mich dunkel, dass es eine BGH-Entscheidung gibt, laut der Videoaufnahmen keine "schriftliche Beschreibung" sind. Für Tonaufnahmen sollte das dann noch eher gelten. Ein Video ist ja immerhin noch visuell, also irgendwie näher an der "Schriftlichkeit".
    Ich glaube, dass kann man in der Digitalzeitalter nicht mehr nachvollziehen. Ein aus dem Film entwickeltes Foto ist zweifellos eine schriftliche Beschreibung. Auch ein gedrucktes Digitalfoto ist eine schriftliche Beschreibung. Was ist mit einem Foto auf einer Webseite? Webseiten sind SdT. Aber ein Foto auf der Webseite ist nur eine Reihe von 0 und 1 - was einem Schriftstück gleicht. Das Gleiche muss für eine Tonaufnahme gelten.


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  10. #10
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    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Genau wie bei der Unterscheidung zwischen "erfinderischer Tätigkeit" und "erfinderischem Schritt" macht es auch bei dem, was als Stand der Technik gilt, kaum einen Sinn, zwischen PatG und GbmG Unterschiede zu machen. Oder kann jemand solche Unterschiede nachvollziehbar begründen?

    Und ich habe den Eindruck, dass sich der BGH in diese Richtung bewegt. Daher wäre ich jedenfalls nicht besonders zuversichtlich, wenn ein Patent im Einspruch widerrufen wird und dann ein abgezweigtes Gbm im Löschungsverfahren mit demselben Stand der Technik angegriffen wird, --- auch wenn der nackte Gesetzestext Hoffnung suggerieren kann.

    Wenn es von der Sache her lohnt, sollte man das aber jedenfalls ausprobieren. Natürlich würden sich alle freuen, wenn da Klarheit geschaffen wird.


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