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Thema: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

  1. #11
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    Avatar von philkopter
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    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Aus meiner Sicht ist die Tonaufnahme selbst als schriftlich zu werten, im Sinne von "dauerhaft", wie oben bereits erwähnt.

    Stand der Technik ist aber (falls öffentlich) auch die mündliche Offenbarung zB in einem Podcast. Die Tonaufnahme ist dann nur das Beweisstück und nicht für sich genommen Stand der Technik. Das wird dann wichtig, wenn die Tonaufnahme erst nach der Anmeldung aufgenommen wurde, die eigentliche Offenbarung aber vor der Einreichung erfolgte. In einem hypothetischen Fall könnte man ja eine Aufnahme einsprechen und über Funk ausstrahlen, wobei sie dann mit Verzögerung beim Empfänger aufgenommen wird. Die in der Zwischenzeit (und nach einem Datumswechsel) eingereichte Patentanmeldung wäre dann nicht neu, obwohl das Tonband selbst kein Stand der Technik ist. (ich weiss, das Beispiel ist nicht das beste)

    VG


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  2. #12
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    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Zitat Zitat von philkopter Beitrag anzeigen
    Aus meiner Sicht ist die Tonaufnahme selbst als schriftlich zu werten, im Sinne von "dauerhaft", wie oben bereits erwähnt.
    "Schriftlich" ist im gewöhnlichen Rechtsverkehr eine Unterart von "Textform" und benötigt einen materiellen Träger (bevorzugt: Papier), auf dem eine Folge von Buchstaben optisch wahrnehmbar ist. (Die genaue Definition habe ich hier nicht parat; aber E-Mails gehören z.B. nicht dazu, obwohl man sie jederzeit ausdrucken kann.) Ich denke aber auch, dass diese doch sehr enge Definition nicht auf § 3 GbmG angewandt wird. Wirklich klärende Rechtsprechung habe ich dazu aber auch noch nicht gesehen.

    Zitat Zitat von philkopter Beitrag anzeigen
    Stand der Technik ist aber (falls öffentlich) auch die mündliche Offenbarung zB in einem Podcast.
    Es ist halt bemerkenswert, dass der Wortlaut zum Definieren von "Stand de Technik" im GbmG ein anderer ist als in § 3 PatG bzw. in Art. 54 EPÜ, und dass er mündliche Mitteilung (Vortrag, Radio und damit auch Podcast) anscheinend klar ausschließt.

    Für mich ist das ein sinnfreies Relikt, das die Rechtsprechung irgendwie beseitigen wird, wenn der Gesetzgeber dazu nicht in der Lage ist. Die Unterschiede zwischen EPÜ und PatG (nach dem PatG muss es um "Kenntnisse" gehen) sind ja auch eingeebnet worden.


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  3. #13
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    Avatar von PatFragen
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    AW: Tonaufzeichnung als Stand der Technik

    Hallo Hans,

    Meinst du deine Aussage ""Schriftlich" ist im gewöhnlichen Rechtsverkehr eine Unterart von "Textform"" wirklich ernst? Dann tut mir das wirklich körperlich weh. "Schriftlich" und "Textform" sind im von dir bemühten "gewöhnlichen Rechtsverkehr" zwei völlig verschiedene Dinge und völlig unterschiedliche rechtliche/sprachliche/logische Kategorien. Schon alleine ist "schriftlich" ein Adjektiv und "Textform" ein Substantiv. Du schreibst also logisch, dass ein Adjektiv eine Unterart eines Substantivs ist :-). Wenn du jemanden etwas erklären willst (was ja prinzipiell gut ist), dann solltest du auch schon einigermaßen exakt in der Ausdrucksweise sein und dir überlegen, ob es sinnvoll/richtig ist, was du gerade schreibst ;-).

    Wenn, kannst du nur sagen, dass die "Schriftform" eine Unterart (oder Untermenge) der "Textform" ist, aber nichts mit "schriftlich". Les dir einfach mal §126 und 126b BGB durch. Vielleicht erkennst du dann selber, was du da zusammenschreibst ;-). Und mit "Schriftform" hat § 3 PatG aber so gar nichts zu tun: Also zumindest meines Wissens nach muss der Stand der Technik nicht mit der Unterschrift des Ausstellers versehen werden ;-).

    Zu der Frage, ob § 3 GebrMG wirklich "Vortrag, Radio und damit auch Podcast" klar ausschließt, solltest du dir einfach mal überlegen, was für "Benutzungsformen" von Kenntnissen du dir vorstellen kannst. Ist der Vortrag womöglich auch die Benutzung der Kenntnisse, die in dem Vortrag beschrieben sind ;-)? Es geht schließlich um Benutzung von "Kenntnissen" und nicht um die Benutzung des Gebrauchsmusters ;-).
    Geändert von PatFragen (07.06.20 um 20:48 Uhr)


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