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Thema: Nationalisierung in Frankreich, Großbritannien und Deutschland

  1. #11
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Nationalisierung in Frankreich, Großbritannien und Deutschland

    Zitat Zitat von kandidatin Beitrag anzeigen
    Hier wird vom Anmelder gesprochen, es handelt sich aber nicht mehr um eine Anmeldung, sondern um ein Patent.

    Bille
    Das ist natürlich richtig. Den Vertreter braucht der Ausländer nur, wenn Verfahrenshandlungen vorgenommen werden sollen. Solange man nichts macht, braucht man keinen Vertreter.


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  2. #12
    KT-HERO Land: DE

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    AW: Nationalisierung in Frankreich, Großbritannien und Deutschland

    Ich halte §25 PatG für eindeutig:

    § 25 [Inlandsvertreter]
    (1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen bevollmächtigt ist.
    (2) ...


    Es geht also um eine Verfahrensbeteiligung, was die bloße Zahlung von Jahresgebühren nicht ist. Betroffen sind bei EP-Patenten aber Nichtigkeits- und Verletzungsverfahren.

    Der Sinn des § 25 liegt darin, dass bei irgendwelchen Verfahren an alle Beteiligten ohne Zeitverlust Schriftstücke sicher an eine zu Handlungen berechtigte Person zugestellt werden können. Deshalb kann der Inlandsvertreter gemäß Abs. 3 seine Vertretung auch nicht einfach niederlegen, wie sonst ein Vertreter.

    Das hat aber nichts mit Anwaltszwang zu tun; der Beteiligte darf sich in dem Verfahren ohne weiteres selbst vertreten, sofern es dazu keine anderen Vorschriften gibt (wie etwa bei Verfahren vor dem BGH).


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