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Thema: Weiterbehandlung R.71(3)

  1. #1
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Fip
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    07.09.07

    Weiterbehandlung R.71(3)

    Hat jemand eine Ahnung, warum es für die Weiterbehandlung bei Versäumung der Frist nach R.71(3) eine gesonderte Weiterbehandlungsgebühr gibt?


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  2. #2
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: Weiterbehandlung R.71(3)

    Was meinst du mit "gesonderte Weiterbehandlungsgebühr"?


    Zu bezahlen ist einmal 50% der der Erteilungsgebühr (für das Versäumnis der Zahlung) und die normale WB-Gebühr für das Versäumnis einer Handlung (nämlich Beantwortung der Mitteilung nebst Einreichen der Übersetzungen).


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  3. #3
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Fip
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    07.09.07

    AW: Weiterbehandlung R.71(3)

    Es gibt


    mit Gebührencode 123 die Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung) - 50% der betreffenden Gebühr


    mit Gebührencode 122 die "normale" Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle) - EUR 255


    UND


    mit Gebührencode 121 die Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Vornahme von Handlungen gem. R. 71(3)) - ebenfalls EUR 255



    Nicht das es am Ende einen Unterschied in der Sache machen würde oder das Patentwesen in seinen Grundfesten erschüttern würde, aber ich habe mich gefragt, warum man mit Gebührencode 121 für die Weiterbehandlungsgebühr für verspätete Vornahme von Handlungen gem. R. 71(3) einen eigenen Gebührentatbestand geschaffen hat, wenn sich das doch ohne weiteres auch unter Gebührencode 122 subsumieren ließe.


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  4. #4
    Einfaches Mitglied Land: DE

    3 Renommee: 12 12


    Registriert seit:

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    AW: Weiterbehandlung R.71(3)

    Der gesonderte Gebührencode 122 weist auf eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der eigentlich üblichen Regelung hin, von welcher Pat-Ente ausgeht (+50% für gebührenbezogene und 255 EUR für nicht gebührenbezogene versäumte Handlungen einer einheitliche Verfahrenshandlung).

    Denn diese ansonsten geltende Berechnung gilt nicht für die verspätete Vornahme von Handlungen gem. R. 71(3) [Erteilungs-, Veröffentlichungsgebühr und Übersetzung der Patentansprüche], vgl. RiLi E.VIII.2 dritter Spiegelstrich. Für diese Handlungen fallen einheitlich nur die 255 EUR an, keine +50% für die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr.

    Aber Achtung, dies gilt nicht für die Anspruchsgebühren gem. R. 71(4). Werden diese versäumt, müssen +50% Weiterbehandlungsgebühr gezahlt werden.


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  5. #5
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Fip
    Registriert seit:

    07.09.07

    AW: Weiterbehandlung R.71(3)

    "Daumen hoch" an Tolar. Endlich mal eine Antwort bekommen, die echtes Geld wert ist ...


    Schande über mein Haupt, hätte ich auch selbst drauf kommen können. Manchmal ist das Nachfragen im Forum einfach so viel bequemer als sich selbst mühsam auf die Suche zu machen.


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  6. #6
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Pat-Ente
    Registriert seit:

    19.08.04

    AW: Weiterbehandlung R.71(3)

    Ja, vielen Dank an Tolar.


    Offensichtlich habe ich noch keine 71(3) Weiterbehandlung gebraucht


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