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Thema: Schrödingers Erste Anmeldung

  1. #121
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    Avatar von Lysios
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    AW: Schrödingers Erste Anmeldung

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Bei solchen Ausnahmen geht es nur um medizinische Sachverhalte, die ein Fristgesuch begründen, oder auch um Einspruchs-Vortrag, der ein Betriebsgeheimnis offenbart.
    Sagt wer?

    Es heisst dort:
    "wenn die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen von natürlichen oder juristischen Personen beeinträchtigen würde"


    Das lese ich wesentlich breiter.


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  2. #122
    KT-HERO Land: DE

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    AW: Schrödingers Erste Anmeldung

    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    Das lese ich wesentlich breiter.
    Das ist sicher auch so. Ausnahmen von der Akteneinsicht sind trotzdem eher selten, weil die schutzwürdigen persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen hinreichend begründet werden müssen, und diese müssen dann ggf. gegenüber dem Interesse des Einsichtnehmenden überwiegen. Häufiger sind da schon Ausnahmen von der Möglichkeit der Akteneinsicht über das Internet, weil da auch Urheberrechte u.ä. eine Rolle spielen.

    In dem von uns diskutierten Fall geht es nicht um das Ausstellen von Prioritätsbelegen, sondern um die Frage der Patentfähigkeit, die ggf. von der Wirksamkeit der in Anspruch genommenen Priorität abhängt. Ein diesbezüglicher Akteninhalt dürfte i.d.R. nicht von der Akteneinsicht ausgenommen werden.

    Wenn der Anmelder selbst die Frage aufwirft, ob der Inhalt einer von ihm selbst eingereichten, nicht offengelegten Anmeldung die Patentfähigkeit in Frage stellen kann, dann liegt konkludent eine Zustimmung dazu vor, dass der Prüfer darauf antworten kann.

    Ein Prüfer wird aber nicht von sich aus Inhalte einer nicht (noch nicht oder nie) offengelegten Anmeldung in das Prüfungsverfahren einer anderen Anmeldung einführen und insofern die Vertraulichkeit der Anmeldung brechen, auch nicht bei Anmelderidentität. Warum sollte er diesbezüglich irgend ein Risiko für seine Person eingehen? Sein Interesse auszuprobieren, ob ein Anmelder mit Schadenersatzforderungen durchkommt, weil ein Patent (dieses oder ein anderes) wegen einer solchen Mitteilung nun nicht mehr erteilt bzw. später widerrufen wird, dürfte sich in Grenzen halten.


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  3. #123
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    Avatar von Lysios
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    AW: Schrödingers Erste Anmeldung

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Ein Prüfer wird aber nicht von sich aus Inhalte einer nicht (noch nicht oder nie) offengelegten Anmeldung in das Prüfungsverfahren einer anderen Anmeldung einführen und insofern die Vertraulichkeit der Anmeldung brechen, auch nicht bei Anmelderidentität. Warum sollte er diesbezüglich irgend ein Risiko für seine Person eingehen?
    Aus welcher rechtlichen Norm soll sich denn das Risiko für den Prüfer ergeben? Wie soll denn der Anmelder seinen Schadensersatz ggü. dem EPA geltend machen? Du weißt offensichtlich nicht, dass hier Immunität gegeben ist?

    Ganz ehrlich: Ich bin diese Diskussion jetzt endgültig leid. Ständig konstruierst Du völlig abenteuerliche rechtliche Konstrukte und wenn man Dir jedesmal nachweist, dass diese keinerlei rechtliche Grundlage haben, kommst Du mit einer neuen Baustelle an. Deswegen brauchst Du wegen mir nicht mehr zu antworten. Ich habe schon viel zu viel Zeit hier verschwendet und steige daher jetzt aus diesem Thread aus und werde keine Antwort mehr geben.


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  4. #124
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    AW: Schrödingers Erste Anmeldung

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Nachdem ich die ganze Diskussion nochmal gelesen habe, möchte ich das Ergebnis an Hand des folgenden Szenarios zur Diskussion stellen:

    Anmelder X meldet in EP1 eine Erfindung an, in der er A+B beansprucht. Er zahlt die Anmeldegebühr nicht, die Anmeldung gilt als zurückgenommen, ohne dass sie zuvor veröffentlicht wurde und ohne dass aus ihr eine Priorität in Anspruch genommen wurde.

    Ein halbes Jahr nach dem AT von EP2 reicht derselbe Anmelder eine Anmeldung EP2 an, in der er die Erfindung A+B+C beansprucht. Die Merkmale C stehen hier zwar im Vordergrund, aber der Gegenstand A+B wird ohne Zweifel mit offenbart. EP2 nimmt keine Priorität in Anspruch.

    Vor Ablauf der Prioritätsjahres (gerechnet ab dem AT von EP1) reicht X die Anmeldung EP3 ein, die wortgleich mit EP1 übereinstimmt und die Priorität aus EP1 in Anspruch nimmt.

    Später wird EP2 offengelegt. Das Patent EP3 wird erteilt.

    Der Wettbewerber Y stößt auf die Offenlegungsschrift der EP2. Er erhebt gegen das Patent EP3 Einspruch und trägt vor:
    EP2 betrifft denselben Gegenstand wie EP1 und EP3, nämlich A+B und wurde von demselben Anmelder (X) in demselben Land (EP) eingereicht. Weder vor noch nach der Zurücknahme der EP1 wurde bis zum AT von EP2 irgendeine Priorität aus der EP1 in Anspruch genommen wurde. EP1 galt am AT von EP2 als bereits zurückgenommen und wurde auch nicht offengelegt. Auch sonst sind aus EP1 keine Rechte aus EP1 bestehen geblieben. Also galt ab dem AT von EP2 nun diese Anmeldung als erste Anmeldung für die Erfindung A+B, von deren Einreichung an nun die Prioritätsfrist für diese Erfindung läuft.

    Da der Fall des Art. 87 (4) S. 1 gegeben ist, kann nach Art. 87 (4) S. 2 die EP1 nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen. Die in EP3 beanspruchte Priorität aus EP1 ist also unwirksam.

    Damit ist die EP2 neuheitsschädlicher Stand der Technik nach Art. 54 (3).
    Y beantragt den Widerruf des Patents EP3 mit der OS der EP2 als Stand der Technik.
    Fraglich ist, ob nach G 1/15 EP2 tatsächlich A+B offenbaren muss, damit EP1 nicht mehr als erste Anmeldung gilt. Evtl. reicht es aus, dass in diesem Fall A+B+C in EP2 offenbart wird.

    Es reicht aus, dass A+B+C offenbart wird, damit EP1 für A+B+C nicht mehr erste Anmeldung ist. Damit ist EP2 neuheitsschädlich für EP3.


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  5. #125
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Fip
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    AW: Schrödingers Erste Anmeldung

    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    Ganz ehrlich: Ich bin diese Diskussion jetzt endgültig leid. Ständig konstruierst Du völlig abenteuerliche rechtliche Konstrukte und wenn man Dir jedesmal nachweist, dass diese keinerlei rechtliche Grundlage haben, kommst Du mit einer neuen Baustelle an. Deswegen brauchst Du wegen mir nicht mehr zu antworten. Ich habe schon viel zu viel Zeit hier verschwendet und steige daher jetzt aus diesem Thread aus und werde keine Antwort mehr geben.
    Ich schließe mich an. Das hätte ich schon längst tun sollen.

    @Hans35: Es gibt keinen Grundsatz, der besagt, dass man Recht bekommt, wenn nur lange genug auf seiner Auffassung beharrt. Behalte Du einfach Deine Meinung und lass es gut sein. Vielleicht schenkt der Himmel Dir ja irgendwann eine G-Entscheidung, die alle anderen außer Dich lügen straft. Dann kannst Du das Thema ja nochmal aufgreifen.


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  6. #126
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    AW: Schrödingers Erste Anmeldung

    Leider endet die Diskussion wie diese begonnen hat.

    Dennoch möchte ich mich für die Beiträge zu meiner Frage bedanken.

    Falls evtl. noch Interesse an diesem Thema besteht:
    Aus meiner Sicht ist die Frage interessant, ob eine Anmeldung EP1 für A+B, die zurückgenommen wurde, bevor eine EP2 A+B+C (ohne A+B zu offenbaren) eingereicht wird noch als erste Anmeldung zumindest für den Gegenstand A+B+C angesehen werden kann.

    Dieses Problem würde bei beiden der hier diskutierten Auslegungen entstehen.


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  7. #127
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    AW: Schrödingers Erste Anmeldung

    Ein letzter Versuch um die Diskussion zu den vorstehenden Aspekt wiederzubeleben.

    Vor G 1/15 konnte die Priorität für einen Gegenstand Banane in EP1 durch eine Nachanmeldung EP2 bezogen auf einen Anspruch Obst nach einer Ansicht nicht wirksam beansprucht werden, da es sich bei Banane um einen anderen Gegenstand handelt als Obst.

    Nach G 1/15 kann die Priorität für Banane beansprucht werden und für Obst ohne Banane resultiert der AT, weil Banane eindeutig und unmittelbar offenbart ist und unter Obst fällt.

    Wenn ich eine Anmeldung EP2 auf Obst einreiche und anschließend eine Anmeldung EP1 gerichtet auf Banane einreiche, nachdem EP2 fallengelassen wurde und keine Rechte bestehen geblieben sind, so stellt sich doch die Frage, ob EP2 nur noch für Obst ohne Banane erste Anmeldung sein kann.


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