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Thema: Priorität für technischen Effekt

  1. #1
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    Priorität für technischen Effekt

    Hallo,

    existiert eine Priorität für einen technischen Effekt? Über eine Referenz würde ich mich freuen.

    Wenn dieses wirklich existieren sollte, würde ich mich für eine Abgrenzung zur G 2/98 ("derselbe Gegenstand") freuen.


    Gruß

    Alfred


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  2. #2
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    AW: Priorität für technischen Effekt

    Was soll denn ein "technischer Effekt" sein? Ein Naturgesetz?

    Und wieso Priorität?

    Patentfähig ist (in EP/DE) nur eine Erfindung, also Lehre zum technischen Handeln. Und nur für diese kann ggf. ein Anmelder im Rahmen der Erteilung eines Patents das Prioritätsrecht genießen, wobei die Lehre in der (Nach-)Anmeldung in Form von Patentansprüchen auf einen "Gegenstand", also auf ein Erzeugnis oder ein Verfahren zu richten ist.

    Es mag sein, dass Art. 4 PVÜ umfassender ausgelegt werden kann, wenn in dem betreffenden Land der Begriff der Erfindung anders definiert ist. Immerhin sind ja auch Handelsmarken u.ä. vor Art. 4 umfasst.


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  3. #3
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    AW: Priorität für technischen Effekt

    Hallo Hans35,

    die Frage ist explizit auf die Priorität von technischen Effekten gerichtet.
    G 2/98 hat den Ausdruck „derselbe Erfindung“ mit „denselben Gegenstand“ gleichgesetzt. Geprüft wird die Priorität wie A123(2).

    Allerdings kann ein Effekt, welcher in die Beschreibung aufgenommen wird, gegen A123(2) verstoßen.
    Daher stellt sich die Frage, ob ein technischer Effekt - der selbstverständlich nur mit einem Gegenstand verbunden sein kann- keine Priorität besitzt, wenn dieser nicht in der Prioanmeldung offenbart war.


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  4. #4
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    AW: Priorität für technischen Effekt

    Dann verstehe ich jetzt mal unter einem "Effekt" eine Erklärung, warum der beansprucht Gegenstand "funktioniert".

    Selbst wenn man unter dem "Gegenstand der Anmeldung" (bzw. nach der Erteilung unter dem "Gegenstand des Patents") ganz eingeschränkt nur das versteht, was beansprucht wird (und insofern vom Prioritätsrecht betroffen ist), so bedeutet eine solche "Erklärung" in der Beschreibung in jedem Fall, dass sie für die Auslegung des Anspruchs Bedeutung hat, und daher eine solche zusätzliche Erklärung diesen Gegenstand verändert.

    Daher ist m.E. bei der Frage, ob die Prioritätsanmeldung die beanspruchte Erfindung offenbart, mit einzubeziehen, ob auch der dem Anspruchsgegenstand zu Grunde liegende "technische Effekt" dort entnehmbar ist. Letztlich wird das aber auf eine Einzelfallentscheidung hinauslaufen; nicht jede unbedeutende Abweichung in der Beschreibung wird für die Priorität tödlich sein.
    Geändert von Hans35 (11.03.20 um 18:07 Uhr)


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  5. #5
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    AW: Priorität für technischen Effekt

    Hallo Hans35,

    der Begriff „technischer Effekt“ ist ein allgemein anerkannter und bekannter Begriff und sollte nicht der Fokus der vorliegenden Frage sein.

    Die Rechtsprechung des EPA in seiner 9. Auflage (2019) enthält bestimmte Kapitel zur Technischen Lehre mit Blick auf die Erfindungsidentität nicht mehr. Meine Vermutung ist, dass es sich scheinbar nicht mit G 2/98 deckt. Dennoch ist markant, dass die Kapitel sowie Aspekte gestrichen wurden. Dennoch habe ich mal bei einer Diskussion besagte Fragestellung mitbekommen und möchte es gerne anhand einer soliden Grundlage klären.

    Gruß
    Alfred
    Geändert von Alfred (11.03.20 um 21:24 Uhr)


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