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Thema: Teilpriorität II - Zahlenbereich

  1. #31
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    AW: Teilpriorität II - Zahlenbereich

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Mit solchen quantitativen Anforderungen, für die es keine rechten Maßstäbe gibt, kann ich irgendwie nichts anfangen. Das hört sich für mich genau so an, wie wenn "die Erfindungshöhe hoch genug" sein muss. (Das hat sich ja mit der Definition "durch den Stand der Technik nahegelegt" ziemlich überlebt.) Hier wie dort müsste für jeden Gegenstand wohl ein anderer Maßstab gelten, zumal wenn bei Zahlenangaben Werte in Prozent möglich sind, und das kann dann auf ziemliche Willkür hinauslaufen. Grundsätzlich soll doch nur entschieden werden, ob die Erfindung in der beanspruchten Form bereits in der Prioritätsschrift offenbart war, so dass dem Fachmann mit der Lehre des zu beurteilenden Patentanspruch nichts gesagt wird, was er nicht bereits aus der Prioschrift wissen kann. Mir scheint da zumindest fraglich, ob "vom Eckwert weit genug entfernt" ein brauchbares, d.h. vor allem eindeutiges Kriterium ist.

    Unabhängig hiervon kann man natürlich immer alles so hinnehmen, wie man es vorfindet.
    Es ist gängige Rechtsprechung vor dem EPA und seit Jahren in den Richtlinien derart enthalten.
    Ob es einem gefällt oder nicht.


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  2. #32
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    AW: Teilpriorität II - Zahlenbereich

    Der jeweilige Anmelder sollte sich jedenfalls fragen, welche Gründe und Vorteile für seine Anmeldung es gibt, die es rechtfertigen können, bei Zahlenangaben von der Prio-Anmeldung abzuweichen. Wenn er nachträglich wirklich etwas besser weiß, dann darf er sich nicht wundern, wenn die Priorität nicht hält.

    Bei der "teilreflektierenden Folie" bestand wohl das Problem, dass eine Maßangabe, die in der Prio-Anmeldung nur grob in der Zeichnung offenbart war, für die Nachanmeldung und den dortigen Patentanspruch in eine Zahlenangabe umgewandelt wurde. Auch dafür dies zuzulassen hat der BGH wohl viel Kritik bekommen. Der Anmelder wäre da wohl gut beraten gewesen, einen sichereren Weg zu suchen.

    Bei bloßen Umrechnungen (von inch in Meter o.ä.) dürfte es eher selten Bedenken geben. Aber auch da sind Probleme denkbar, z.B. wenn die Angabe 25,4 cm - statt 10 Inch in der Prio-Anmeldung - dem Fachmann eine mm-genaue Vorgabe vortäuscht, die der Prio-Anmeldung nicht entnehmbar ist.


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  3. #33
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    AW: Teilpriorität II - Zahlenbereich

    Zitat Zitat von Alfred Beitrag anzeigen
    Die Fragen insbesondere Frage II zielt vor allem auf folgendes ab:

    Singer/Stauder beschreibt die Problematik, dass bei Zahlenbereichen die Erfindung nicht neu sein kann, aber dennoch die Prio nicht beansprucht werden kann.

    Bedeutet dies, dass eine 2.Prio mit dem engeren Zahlenbereich, welches jedoch nicht weit genug entfernt und eng genug ist, also nicht neu gegenüber Prio1 wäre, als erste Erfindung angesehen werden kann?
    Wenn aber die unzulässige Erweiterung herangezogen wird und nicht die Neuheit, kann sich lediglich Prio2 als Antwort ergeben. Richtig?


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  4. #34
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Teilpriorität II - Zahlenbereich

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Hier handelt es sich, wenn ich es richtig sehe, um eine chemische Reaktion ("heat treating"), von der a priori anzunehmen ist, dass sie bei unterschiedlichen Temperaturen unterschiedlich abläuft. Daher wird der Anspruch "80-200°C", der den (vielleicht bzgl. der Ausbeute ungünstigeren?) Tieftemperaturbereich ausklammert, im Sinne einer Auswahlerfindung eher wohl neu gegenüber der Prio "RT-200" gewesen sein, so dass diese Prio nicht hält.
    Die beiden Bereiche haben dieselbe Obergrenze! Damit ist 80-200°C von RT-200°C direkt neuheitsschädlich getroffen. Wie soll das denn bitte neu sein?

    Was meinst du damit? Damit eine Erfindung gegenüber einer anderen neu ist, muss ein vorteilhafter Effekt existieren? In dieser Allgemeinheit sicher nicht, nur eben bei einer Auswahlerfindung bezüglich einer Bereichsangabe, was dann aber ggf. die Inanspruchnahme der Priorität verhindert.
    Nein, dieses Erfordernis ist auch bei einer Auswahlerfindung bezüglich einer Bereichsangabe weggefallen!


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  5. #35
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Teilpriorität II - Zahlenbereich

    Zitat Zitat von Alfred Beitrag anzeigen
    Zu Fall II:
    Daher könnte die Antwort auf Frage II Prio2 oder gar keine lauten.

    Prio1 (A 1-10) kommt nicht in Betracht. Fraglich ist, ob Prio 2 (A 2-9) als erste Anmeldung angesehen werden kann, obgleich es nicht neu ist?
    Ich würde eher sagen, es kann nur Prio2 oder Prio1 sein. Denn Prio2 offenbart klar das Gleiche wie die Nachanmeldung. Die Gültigkeit der Prio2 kann daher nur daran scheitern, dass derselbe Gegenstand schon vorher vom Anmelder eingereicht wurde (in der Prio1).

    MMn ist die Beanspruchung der Prio2 gültig, die der Prio1 nicht. Ob das Probleme mit Neuheit ergibt, hängt von den Umständen ab. Prio1 ist ja nicht automatisch SdT.


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  6. #36
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    AW: Teilpriorität II - Zahlenbereich

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Ich würde eher sagen, es kann nur Prio2 oder Prio1 sein. Denn Prio2 offenbart klar das Gleiche wie die Nachanmeldung. Die Gültigkeit der Prio2 kann daher nur daran scheitern, dass derselbe Gegenstand schon vorher vom Anmelder eingereicht wurde (in der Prio1).

    MMn ist die Beanspruchung der Prio2 gültig, die der Prio1 nicht. Ob das Probleme mit Neuheit ergibt, hängt von den Umständen ab. Prio1 ist ja nicht automatisch SdT.
    Es soll keine Wiederholung darstellen. Aber in einigen Fällen wurde das Kriterium der Auswahlerfindung (also Prüfung wie bei Neuheit) zur Prüfung desselben Gegenstands nach A87(1) oder A87(4) herangezogen. Dies scheint aber nicht mit dem Aspekt der unzulässigen Erweiterung in jedem Fall übereinzustimmen, sodass Dein Ergebnis Prio2 bei stringenter Einhaltung des Prüfungskriterium "unzulässige Erweiterung herauskommt. Korrekt?


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