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Thema: Frage zur Priorität

  1. #11
    KT-HERO Land: DE

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    AW: Frage zur Priorität

    Das ist sicher auslegungsbedürftig.

    Meine Meinung dazu ist, dass als Auslegungskriterium das zu nehmen ist, was in dieser Bestimmung drinsteht, nämlich die "bestehen bleibenden Rechte". Wenn die Inanspruchnahme der Priorität aus DE1 keinerlei erkennbare Folgen hat, dann müsste also alles so sein, als wäre diese Priorität nie in Anspruch genommen worden. Außer durch Akteneinsicht in die DE2 kann man nicht darauf kommen, dass es die DE1 jemals gab.

    Aber der Wortlaut von 87(4) gibt wohl auch die gegenteilige Auffassung her. Wer also die EP angreifen will und Stand der Technik aus dem Priointervall (ausgehend von DE2) bereits vorliegen hat, der könnte es durchaus bei der DE2 mit einer Akteneinsicht versuchen, um dort auf die Inanspruchnahme der Priorität aus DE1 zu stoßen, auf die dann wieder verzichtet wurde.

    Ich würde aber keine Garantie geben, dass er damit letztlich durchkommt. Ein entsprechender Präzedenzfall ist mir noch nicht begegnet.

    Die Priorität hält jedenfalls zumindest so lange, wie niemand auf die Idee kommt, dass es eine DE1 gegeben haben könnte.
    Geändert von Hans35 (18.09.19 um 20:43 Uhr)


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