Wenn bei einem zweiteiligen Anspruch .. der allgemeine Teil aus dem Stand der Technik kommt ... , muss doch nur der kennzeichnende Teil der Anmeldung in ihrer Gesamtheit direkt und unmittelbar (aber u.U. nur implizit) entnehmbar sein, oder?
Leider nein.

Die Anmeldung muss den Gegenstand des Anspruchs mit allen seinen Merkmalen offenbaren. Ob der Anspruch überhaupt zweiteilig ist und welche Merkmale im Oberbegriff stehen (bzw. dahin gehören) und welche im Kennzeichen, hat für die Frage der Zulässigkeit des Anspruchs (d.h. ob der Gegenstand des Anspruchs in der Anmeldung offenbart wurde) keine Bedeutung. In der Anmeldung nützt das Hinweisen auf den Stand der Technik also für die Frage der ursprünglichen Offenbarung nichts. Vielmehr müssen in der Anmeldung (d.h. in den Unterlagen vom Anmeldetag) alle Merkmale aus dem Stand der Technik, die auch in den Patentansprüchen vorkommen sollen, wirklich abgeschrieben (oder mit eigenen Worten beschrieben) worden sein.

Das Urheberrecht ist hier ausdrücklich keine Schranke. Vielmehr darf alles aus dem Stand der Technik für eine Patentanmeldung bedenkenlos übernommen und "geklaut" werden, solange nur zum Schluss noch Merkmale hinzukommen, die den beanspruchten Gegenstand als Ganzes neu und erfinderisch machen (vgl. BGH Fischdosendeckel). Das ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass das Patentrecht tatsächlich die Weiterentwicklung des Stands der Technik fördert.

Im zweiten Schritt gilt das genauso für die Patentfähigkeit, also für Neuheit und Nicht-Naheliegen. Auch da darf nichts unberücksichtigt bleiben, nur weil es im Oberbegriff steht.