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Thema: Prio - erste Anmeldung

  1. #1
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    Avatar von Ah-No Nym
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    Prio - erste Anmeldung

    Hallo...


    Folgender Fall:


    Erfinder A meldet Anmeldung P0 an.
    Erfinder A meldet Anmeldung P1 an, die die Prio von P0 in Anspruch nimmt (selbe Erfindung).
    Erfinder A überträgt sein Patent auf Firma B (mit dem Priorechten etc.).
    Firma B meldet eine PCT an und beansprucht die Prio von P1 (selbe Erfindung).


    Frage: Hält die Prio ?


    M.E. nein, da es sich nicht um die erste Anmeldung handelt, aber ich habe keine Rechtsprechung dazu gefunden. Gründe:


    Das Problem der ersten Anmeldung tritt ja auf, wenn Erfindungsidentität und Anmelderidentität (oder Rechtsnachfolger) gegeben ist. Erfindungsidentität sei vorausgesetzt.


    Hätte A nicht übertragen sondern serlber die PCT angemeldet, wäre der Fall klar. Firma B ist durch die Übertragung Rechtsnachfolger von A, so dass auch für Frma B die P0 und nicht die P1 die erste Anmeldung ist.



    Es kann doch nicht sein, dass ich durch eine einfache Konstruktion mit einer Übertragung hier das Recht aushebele, oder ???


    Hat hier jemand was parat ?? :-)


    Beste Grüße
    Ah-No Nym


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  2. #2
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    Avatar von pak
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    AW: Prio - erste Anmeldung

    Vielleicht stehe ich gerde aui dem Schlauch, aber wenn tatsächlich nur die Prio der P1 in Anspruch genommen wird, ist diese dann nicht in jedem Fall unwirksam, egal ob A oder B anmeldet, weil nicht "erste Anmeldung" (erste Anmeldung P0)?


    Gruß


    pak


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  3. #3
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Ah-No Nym
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    AW: Prio - erste Anmeldung

    Zitat Zitat von pak Beitrag anzeigen
    Vielleicht stehe ich gerde aui dem Schlauch, aber wenn tatsächlich nur die Prio der P1 in Anspruch genommen wird, ist diese dann nicht in jedem Fall unwirksam, egal ob A oder B anmeldet, weil nicht "erste Anmeldung" (erste Anmeldung P0)?


    Gruß


    pak
    Damit eine Anmeldung als die "erste Anmeldung" gilt, muss Anmelderidentität vorliegen... und P0 und die PCT haben ja nicht dieselben Anmelder. Das ist ja gerade das Problem... ist die P0 auch für B eine "erste Anmeldung" ?


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  4. #4
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    AW: Prio - erste Anmeldung

    Also mal ganz langsam:

    Wenn jemand was erfunden hat, meldet er es irgendwo zum ersten Mal an (bei dir: P0) . Dieser Anmelder gilt als berechtigt, egal ob er die Erfindung selbst gemacht hat, ob der Erfinder sie ihm übertragen hat, oder ob sie geklaut wurde.

    Wenn er später (idR in einem anderen Land) dieselbe Erfindung auch anmelden will, kann er die Priorität dieser Erstanmeldung in Anspruch nehmen. Dann gelten die Erstanmeldung (und auch sonstige Veröffentlichungen aus dem Prioritätsintervall) für die Nachanmeldung nicht als Stand der Technik.

    Wenn ein anderer nach dem Anmeldetag von P0 dieselbe Erfindung macht und anmeldet, soll aber P0 sehr wohl als Stand der Technik entgegenstehen. Diese beiden Fälle müssen für eine Patenterteilung klar unterscheidbar sein, ohne dass das jeweilige Amt klären muss, wer der "wahre" Berechtigte an der Anmeldung ist.

    Das Unterscheidungskriterium ist die Anmelderidentität: wenn die Anmelder identisch sind, dann kann dieser eine Anmelder die Priorität in Anspruch nehmen, ein anderer Anmelder kann das nicht. Vielmehr wird fingiert, dass dessen Anmeldung unabhängig von der Erstanmeldung gemacht wurde. Wer der wahre Berechtigte an der Erfindung ist, spielt keine Rolle. Das soll das Amt keinesfalls prüfen müssen.

    Außerdem hat der Anmelder der Erstanmeldung noch die Möglichkeit, das Prioritätsrecht an einen anderen zu Übertragen, und zwar zusammen mit der Anmeldung P0, oder auch ohne P0. Wenn derjenige, der durch diese "Übertragung des Prioritätsrechts" begünstigt wird, ebenfalls eine Anmeldung tätigt, dann ist auch für diese Anmeldng P0 nicht Stand der Technik.

    Die Übertragung des "Prioritätsrechts" ist quasi nur die Übertragung der "Identität als Anmelder" auf den Begünstigten. Jedenfalls geht es ausschließlich darum, dass das Amt sicher sein kann, dass die Nachanmeldung nicht auf einer unabhängigen Erfindung beruht und daher insbes. P0 Stand der Technik sein muss. Und das erkennt es an der Identität der Anmelder und allenfalls an der Übertragung des Prioritätsrechts.

    Wer der wahre Berechtigte an der Erfindung ist, wer wem wann welche Rechte an der Erfindung übertragen hat, oder wann die Erfindung von wem geklaut wurde - das alles spielt keine Rolle; die Patentämter befassen sich damit nicht, - oder jedenfalls nicht vor der Patenterteilung. Denn der jeweiligen Anmelder gilt immer als berechtigt.

    Bei der Inanspruchnahme der Priorität geht es ausschließlich darum, ob Schriften aus dem Prioritätsinterwall (und damit z.B. auch P0) als Stand der Technik gelten, oder nicht.

    Zu deinem Beispiel:
    Die Priorität von P1 kann nie in Anspruch genommen werden, da P1 nicht Erstanmeldung ist. (Denn P1 nimmt ja die Priorität von P0 in Anspruch). Es kommt nur darauf an, ob der Anmelder von P0 das Prioritätsrecht auf den Anmelder der PCT übertragen hat und letzterer insofern dessen Rechtsnachfolger geworden ist.


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  5. #5
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Fip
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    AW: Prio - erste Anmeldung

    Meiner Ansicht nach steckt schon in der Aufgabenstellung im Eingangsthread der entscheidende Fehler. Die Aufgabenstellung lautet (Hervorhebung diesseits):


    Erfinder A meldet Anmeldung P0 an.
    Erfinder A meldet Anmeldung P1 an, die die Prio von P0 in Anspruch nimmt (selbe Erfindung).
    Erfinder A überträgt sein Patent auf Firma B (mit dem Priorechten etc.).
    Firma B meldet eine PCT an und beansprucht die Prio von P1 (selbe Erfindung).



    Entscheidend zu berücksichtigen ist hier (beispielhaft Bezug nehmend auf Art.87 (1) EPÜ, Hervorhebungen diesseits): Jedermann ... genießt für die Anmeldung derselben Erfindung zum europäischen Patent während einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht.

    Erfinder A konnte Firma B damit gar kein Prioritätsrecht übertragen, das sich auf die Anmeldung P1 bezieht bzw. durch deren Hinterlegung entstanden ist, weil bei der Anmeldung P1 nie ein Prioritätsrecht generiert wurde bzw. Erfinder A für die Hinterlegung P1 nie in den "Genuss" eines Prioritätsrechts gekommen ist (außer für ggf. inhaltlich über die Anmeldung P0 hinausgehende Merkmale). Ein Recht, dass es nicht gibt, kann auch nicht übertragen werden.


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  6. #6
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    AW: Prio - erste Anmeldung

    Zitat Zitat von Ah-No Nym Beitrag anzeigen
    Damit eine Anmeldung als die "erste Anmeldung" gilt, muss Anmelderidentität vorliegen... und P0 und die PCT haben ja nicht dieselben Anmelder. Das ist ja gerade das Problem... ist die P0 auch für B eine "erste Anmeldung" ?
    Also ich lese aus Art. 4B(4) PVÜ nicht heraus, dass zwischen der älteren (untergegangenen) Voranmeldung und der jüngeren priobegründenden Anmeldung irgendein Anmelderzusammenhang bestehen muss:
    "Als erste Anmeldung, von denen Hinterlegungezeitpunkt an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste ältere im Sinn des Absatzes (2) in demselben Verbandsland eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung der jüngeren Anmeldung zurückgezogen, fallengelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind"

    Du gehst offensichtlich davon aus, dass die P1 wirksam die Prio der P0 in Anspruch nimmt. Wenn Rechte aus der P0 bestehen bleiben (hier das Priorecht), dann kann die P1 meines Verständnisses der PVÜ nach keine prioritätsbegründende Anmeldung mehr sein, unabhängig von den Patentanmeldern und/oder -inhabern.

    Interessant wäre die Frage aus meiner Sicht nur, wenn die P0 nicht veröffentlicht worden wäre und die Prio der P1 gerichtlich ex tunc für ungültig erklärt würde. Ein Verzicht auf die Prio dürfte hier nichts bringen, denn der ist IMHO nur ex nunc möglich.

    Ich halte den Fall aber für äußerst theoretisch und konstruiert. Im Einspruch oder Nichtigkeitsverfahren würde ich als Angreifer einen Teufel tun, und die Prio der P1 angreifen, um damit das eigentliche totzuschlagende Patent aus der PCT zu retten. Und ob der Patentinhaber in einem solchen Verfahren wirksam seine eigene Prio angreifen kann, wage ich zu bezweifeln.


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  7. #7
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    Avatar von Fip
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    AW: Prio - erste Anmeldung

    @Sousse: Der Fall ist nicht so theoretisch und konstruiert, wie man auf den ersten Blick annehmen könnte. Ich habe das schon mehrfach erlebt zum Glück immer auf der Seite des späteren Einsprechenden.



    Mehrere Male hatte ich die Konstellation, dass ein US Anmelder zunächst eine US provisional (US0) einreicht, dann eine US1 folgen lässt, die "claims the benefits of US0", um dann ein Jahr nach Einreichung von US1 eine EP1 nachzuschieben, die die Prio von US1 in Anspruch nimmt. Dies geschieht oft in der Annahme, dass eine US Provisional nicht als erste Hinterlegung gilt, was aber bekanntlich ein Irrglauben ist. Dass dabei EP1 auf den Rechtsnachfolger (z.B. eine europäische Tochter des US Anmelders) angemeldet wird, ist ebenfalls nicht auszuschließen.



    Welche Konsequenz das hat, wenn die US1 vor Anmeldung von EP1 veröffentlicht wird, dürfte klar sein.


    Du schreibst außerdem: "Im Einspruch oder Nichtigkeitsverfahren würde ich als Angreifer einen Teufel tun, und die Prio der P1 angreifen, um damit das eigentliche totzuschlagende Patent aus der PCT zu retten."

    Ich muss gestehen, dass ich diese Aussage nicht verstehe, auch nicht vor dem Hintergrund der weiteren Aussagen Deines vorangegangenen Beitrags. Warum sollte der Angriff auf die Prio von P1 dazu führen können, dass eigentlich anzugreifenden Patent aus der PCT zu retten?


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  8. #8
    BRONZE-Mitglied Land: DE

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    AW: Prio - erste Anmeldung

    Zitat Zitat von Fip Beitrag anzeigen
    Mehrere Male hatte ich die Konstellation, dass ein US Anmelder zunächst eine US provisional (US0) einreicht, dann eine US1 folgen lässt, die "claims the benefits of US0", um dann ein Jahr nach Einreichung von US1 eine EP1 nachzuschieben, die die Prio von US1 in Anspruch nimmt. Dies geschieht oft in der Annahme, dass eine US Provisional nicht als erste Hinterlegung gilt, was aber bekanntlich ein Irrglauben ist. Dass dabei EP1 auf den Rechtsnachfolger (z.B. eine europäische Tochter des US Anmelders) angemeldet wird, ist ebenfalls nicht auszuschließen.

    Welche Konsequenz das hat, wenn die US1 vor Anmeldung von EP1 veröffentlicht wird, dürfte klar sein.
    Meinem Verständnis nach kommt es auf die Veröffentlichung der US0 an, oder?

    Ausgangsfall ist, dass die US0 niemals veröffentlicht wurde. Damit ich die Prio der EP1 zerstöre, muss ich als Angreifer zunächst nachweisen, dass die US1 die Prio der US0 in Anspruch genommen hat, so dass rein formal Rechte aus der US0 übrig geblieben sein könnten und die US1 nicht die erste Anmeldung ist. Ob die US1 wirklich die Prio der US0 in Anspruch nimmt ist aber eine materiellrechtliche Frage, die im Rahmen eines Einspruches oder Nichtigkeitsverfahren vom Einsprechenden einzuwenden ist. Das führt zu einer aus meiner Sicht abstrusen Situation, dass der Einsprechende zuerst behauptet, die Prio der EP1 hält formal nicht, weil die US1 nicht die erste Anmeldung ist und dann behauptet, sie hält doch, weil der Prioanspruch der US1 aus der US0 von Anfang an materiellrechtlich unwirksam war.

    Fraglich ist, ob der Patentinhaber seinen eigenen Prioanspruch angreifen oder das Amt im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes hier prüfen darf.


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  9. #9
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Prio - erste Anmeldung

    Zitat Zitat von Fip Beitrag anzeigen
    Ich muss gestehen, dass ich diese Aussage nicht verstehe, auch nicht vor dem Hintergrund der weiteren Aussagen Deines vorangegangenen Beitrags. Warum sollte der Angriff auf die Prio von P1 dazu führen können, dass eigentlich anzugreifenden Patent aus der PCT zu retten?
    Na ja, ist doch klar: Wenn P1 die Prio von P0 (aus welchem Grund auch immer) nicht gültig beansprucht, dann ist P1 die "erste Anmeldung" im Sinne von Art. 87, und die Prio der PCT wäre gültig. Als Einsprechender muss man im Gegenteil argumentieren, dass bereits zwischen P0 und P1 eine gültige Prioritätsbeanspruchung vorliegt und deshalb keine weitere mehr zwischen P1 und PCT möglich ist.


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  10. #10
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    AW: Prio - erste Anmeldung

    Wenn P0 und P1 nicht wortgleich identisch sind (was in der ursprünglichen Frage offen war), dann gibt es aus P1 ein Prioritätsrecht für den "Überschuss", den die PCT in Anspruch nehmen kann. Für eine erstmals in P1 offenbarte Erfindung ist P1 dann Erstanmeldung. Das Kriterium ist, ob die in der PCT beanspruchte Erfindung zwar der P1, aber nicht der P0 entnehmbar ist. ("Entnehmbar" immer nach den Kriterien der Neuheitsschädlichkeit.) Dass P1 formal die Priorität aus P0 zu Recht in Anspruch nimmt (und in P1 vielleicht auch nur etwas beansprucht wird, was bereits in P0 offenbart wurde), genügt nicht, um zu bewirken, dass in der PCT die Priorität aus P1 zu Unrecht in Anspruch genommen wird. In P1 wird die Erfindungsidentität mit P0 ja nur geprüft, falls sich Stand der Technik aus dem Intervall P0-P1 findet, und dabei geht es auch nur darum, was in Zuge des Prüfungsverfahrens in P1 gerade beansprucht wird. Für die PCT ist das Ergebnis erst mal offen.


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