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DE: Widerrechtliche Entnahme? |
Das steht dort auch. Siehe z.B. BeckOK PatR/Schnekenbühl, 11. Ed. 25.1.2019, PatG § 59 Rn. 32-31.1:Zitat von Asdevi
"...Nach altem Recht (vor 1981) war die Prüfung einer exceptio pacti im Rahmen der Zulässigkeit eines Einspruchs nicht anerkannt (BPatG 10, 18; PA BlPMZ 1954, 439). Der BGH sieht mittlerweile eine Berücksichtigung der exeptio pacti im Rahmen der Zulässigkeit eines Einspruchs als möglich an.
32.1 BGH GRUR 2011, 409 – Deformationsfelder; BPatG GRUR 1991, 748 (749); GRUR-Int 1997, 631; BPatG Beschl. v. 5.12.2005 – 8 W (pat) 319/03; Schulte/Moufang, 8. Aufl. 2008, Rn. 65 ff.; Kraßer PatR § 26 B II 6; Vollrath Mitt. 1982, 43 ff.; v. Maltzahn FS v. Gamm, 1990, 597 ff.; Windisch FS v. Gamm, 1990, 477 ff.; nun auch Benkard PatG/Schäfers/Schwarz Rn. 22; verneinend BPatG GRUR 2005, 182 (183); BPatG Beschl. v. 21.1.2005 – 15 W (pat) 313/02; Pitz Mitt. 1994, 239 (241); Koppe, FS 25 Jahre BPatG, 1986, 229 (244); Winterfeld FS VPP 50 Jahre, 2005, 211 ff.; nun auch Busse/Keukenschrijver Rn. 49. Hierbei wird angeführt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB über den Wortlaut der Norm hinaus das gesamte Rechtsleben beherrsche und deshalb auch die Missbilligung eines Einspruchs, der gegen Treu und Glauben verstößt, die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erhebung eines Einspruchs nach sich ziehen solle."
Ich schrieb deutlich "ein solches Rechtsschutzbedürfnis".
Dass man keine Einspruchsberechtigung hat, wenn man vertraglich darauf verzichtet hat, ist mir auch klar. Aber dass der von der widerrechtlichen Entnahme Betroffene erstmal die Übertragung des Patents verlangen muss, bevor er Einspruch einlegen darf, steht nirgends. Und ich habe auch begründet, warum ein solches Erfordernis vollkommen widersinnig wäre.
Wenn der Rechtsmissbrauch offensichtlich ist, weil A und B das gemeinsam geplant haben, ist schlicht der Einspruch wegen fehlender widerrechtlicher Entnahme zurückzuweisen.
Dein "Hilfskonstrukt", dass ein Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme generell eine gescheiterte Forderung auf Übertragung des Patents benötige, um zulässig zu sein, lässt §7 II aber generell zur Makulatur werden. Denn der ist für die Fälle gedacht, in denen dem Betroffenen mit einer Patentübertragung eben nicht geholfen ist.
So "generell" habe ich das doch aber nicht gesagt? Wenn Du es so verstanden hast, dann war das jedenfalls nicht meine Absicht und ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt. Gemeint war von mir jedenfalls nur, dass in bestimmten Umständen, wie oben bereits zitiert,
"der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB über den Wortlaut der Norm hinaus das gesamte Rechtsleben beherrsche und deshalb auch die Missbilligung eines Einspruchs, der gegen Treu und Glauben verstößt, die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erhebung eines Einspruchs nach sich ziehen solle."
Als Hilfskonstrukt würde ich es aber trotzdem nicht sehen, da es eine Zulässigkeitsfrage ist, die natürlich vor der Begründetheit zu prüfen wäre. Und es kann doch dann trotzdem prinzipiell eine widerrechtliche Entnahme sein?
Und Du hast ja mit der konkludenten Übertragung sogar selbst eine exeptio pacti ins Spiel gebracht.
@ Asdevi (#14)
A müsste sich gar nicht auf das Einspruchsverfahren einlassen, sondern könnte sofort nach Zustellung des Einspruchsschriftsatzes auf das Patent verzichten. Auch das würde KA das Recht auf die Nachanmeldung DE3 einbringen (§ 7 Abs. 2 PatG). Wenn A alles sofort einräumt, dann kann die Patentabteilung gar nicht die Echtheit der Übertragung der Rechte auf KA überprüfen, und hätte vielleicht noch nicht einmal die Möglichkeit festzustellen, ob der Einspruch überhaupt zulässig war, oder?
@Blood für PMZ (#6)
Die Priorität spielt zunächst keine Rolle, weil (voraussetzungsgemäß) ohne Weiteres Anmelderidentität gegeben ist. Im Einspruch wird DE2 dann widerrufen, ohne dass zuvor die Priorität aus DE1 mangels Anmelderidentität irgendwie verloren geht, denn A ist und bleibt Anmelder von DE1 und auch von DE2 – bis zum Widerruf ex tunc – und gilt daher nach § 7 Abs. 1 PatG als berechtigt. Danach wird DE3 angemeldet und dort wird "die Priorität des früheren Patents" in Anspruch genommen, also die aus DE1, wobei im Einspruchsverfahren DE2 auch die Übertragung der Prioritätsrechte von A auf KA nachgewiesen wird, so dass dann in DE3 die Priorität aus DE1 ebenfalls nicht mangels Anmelderidentität fällt. Die Anmeldung US1 ist nicht einmal ein Indiz dafür, dass für DE1/DE2 die Anmelderidentität nicht gegeben ist.
Beim "Prioritätsrecht" geht es nie um das Recht, eine Anmeldung zu tätigen, sondern immer nur um den Nachweis, dass die Nachanmeldung auf derselben Erfindung beruht wie die "Erstanmeldung", und das führt auch lediglich zu der Folge, dass der Stand der Technik aus dem Prioritätsintervall für einen Einsprechenden unbrauchbar wird. Das ist offensichtlich (und kann nicht widerlegt werden), wenn die Anmelder identisch sind. Andernfalls würde es bedeuten, dass dieser Anmelder und ggf. sein Erfinder nicht nur alle Unterlagen über die Erstanmeldung nicht mehr haben, sondern auch noch an Amnesie leiden und danach die Erfindung ein zweites Mal gemacht haben. Das bloße Übertragen von Rechten bewirkt jedenfalls keine solche Amnesie, das braucht sich kein Anmelder nachsagen lassen.
DE1 (oder irgendetwas anderes aus dem Prioritätsintervall) ist daher weder für DE2 noch für DE3 Stand der Technik.
@ PatFragen (#4)
Du gehst also davon aus, dass KA mit seinem Einspruch bei der Patentabteilung "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt".
Ich sehe noch nicht, was hier solche "Tatsachen" sein sollen. Die stillschweigende Rückübertragung der Rechte? Ist das überhaupt eine "Tatsache"? Es war doch gerade der Wille der Beteiligten gewesen, die Rechte nicht zurück zu übertragen, sondern die Anmeldung DE2 "widerrechtlich" anmelden zu lassen. So ist es gemacht worden, und nichts anderes wird im Einspruch vorgetragen.
Und wer ist der "Täter"? Die Beteiligten von A und KA an der Absprache Ende 1999? Der Mitarbeiter von A, der am 1.1.2001 die DE2 widerrechtlich einreicht? (Dem hat man vielleicht garnichts von dem Dokument im Tresor erzählt.) Oder gar erst der Mitarbeiter der Einsprechenden KA, der 2012 einen Patentanwalt mit dem Einspruch beauftragt?
Im Übrigen noch ein paar Anmerkungen:
Der Fall ähnelt ja vielleicht eher einer Erbschaft, die voraussetzt, dass der Erbe an seinem 30. Geburtstag verheiratet ist. Ist eine entsprechend rechtzeitige Eheschließung (incl. der Vereinbarung, sich später wieder scheiden zu lassen und den Reibach zu teilen) schon Betrug an dem, der sonst erbt?
Insbesondere im Steuerrecht wird doch vieles nur gemacht, um Steuern zu sparen, indem man sich so verhält, dass gesetzliche Voraussetzungen erfüllt werden. Da ist m.W. noch nie jemand wegen "Betrug" (am Steuerzahler) verurteilt worden. Der einzige Ansatzpunkt ist immer nur das "Schließen von Schlupflöchern" durch den Gesetzgeber.
In unserem Beispiel (Arzneimittel zu Monopolpreisen) wäre das Verhalten von A und KA letztlich hauptsächlich zum Nachteil der Krankenkassen und damit auch zum Nachteil der Allgemeinheit in einem Umfang, den der Gesetzgeber wohl so nicht gewollt hat.
@ Hans,
Also ganz so problematisch, wie du das siehst, wäre es jetzt doch nicht. Aber ich hatte ja schon gesagt, man sollte mal drüber nachdenken, nicht dass es auf alle Fälle durchginge ;-).
Aber wir kommst du darauf, dass ich davon ausgehen würde, dass die Einlegung des Einspruchs die Täuschung darstellen soll? Frag dich einfach, wann wird in dem Fall getäuscht? Liegt das nicht auf der Hand?
Wenn wir aber schon anfangen müssen zu klären, was eine Tatsache im Sinne des § 263 StGB ist, dann wird es womöglich mühsam :-). Tatsachen im Sinne des § 263 StGB sind „konkrete Zustände oder Vorgänge aus Gegenwart und Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind“. Der Anmelder gibt vor, dass ein Prioritätsrecht vorliegt. Ob ein solches vorliegt oder nicht ist dem Beweis zugänglich. „Zugänglich“ heißt hier nur ein prinzipiell möglich und schließt Beweisprobleme nicht aus. Also das ist nicht wirklich ein Problem eine Tatsache zu identifizieren, über die der Anmelder täuscht.
Als nächstes musst du den Irrtum identifizieren, dem das Amt, verursacht durch die Täuschung, unterliegt. Da böte sich mal ganz einfach an, dass es sich darüber irrt, was der Zeitrang der Anmeldung und damit der entgegenzuhaltende Stand der Technik ist. Da sehe ich auch nicht wirklich ein Problem.
Jetzt kommt es zu dem eigentlichen Problem der Sache, nämlich die Vermögensverfügung des Amtes auf Grunde dessen es zu einem Vermögensnachteil kommt. Also eine Verfügung die unmittelbar das Vermögen des Getäuschten oder auch irgendeines Dritten (das ist für§ 263 egal) schädigt. Wenn man jetzt (wie in meinem letzten Post geschrieben) annimmt, dass bereits die Erteilung des Patents eines Patents ein Vermögensnachteil für einen Dritten, z.B. Mitbewerber, darstellt, dann ist auch die entsprechende Vermögensverfügung ganz einfach zu finden, nämlich die durch den Irrtum über den tatsächlichen Zeitrang der Anmeldung getroffene Vermögensverfügung der Patenterteilung, das Patent zu erteilen, was es bei nicht Vorliegen des Irrtums natürlich nicht erteilt hätte. Interessant wäre auch noch darüber nachzudenken, ob im Falle einer bereits vorhandenen Verletzungshandlung durch den Dritten, der dem Grunde nach sofort mit Patenterteilung entstandener Schadensersatzanspruch ein solcher unmittelbarer Vermögensschaden im Sinne des § 263 wäre. Das ist in meinen Augen durchaus auch überlegenswert ;-). Ich glaube über den „Vermögensvorteil“ brauchen wir nicht wirklich zu reden, da böte sich die „Verlängerung“ des Patentschutzes an ;-).
Das „Wer“ des § 263 stellt wiederum in meinen Augen eher kein Problem dar. Da hilft einem womöglich der allgemeine Straftrechtsteil nämlich § 25 StGB weiter ;-). Immer einfach mal an die Strafrechtsvorlesung zum allgemeinen Strafrecht zurückdenken ;-). Täter ist immer der, der die Täuschung begeht, unabhängig ob selbst als unmittelbarer Täter, oder ob er sich als mittelbarer Täter der Hilfe eines Werkzeuges, d.h. Angestellten/Patentanwalt, im Sinne des StGB bedient, von dem er weiß, dass er, weil er die Hintergründe nicht kennt, die Täuschung nicht erkennen kann und damit den Verfügenden täuscht.
Wie auch schon gesagt, besteht natürlich ggf. auch das Problem wie gut man das ganze Beweisen kann, d.h. die Staatsanwaltschaft ihrer Beweispflicht nachkommen kann. Das gilt natürlich auch wie üblich für den Vorsatz. Aber der ist eigentlich nach der Konstruktion deines Falles recht deutlich gegeben ;-).
Nochmals. Das alte Strafrecht ist durchaus sinnvoll aufgebaut und versucht alles, was die Allgemeinheit als „schofel“ einstufen würde, unter Strafe zu setzen. Problematischer wird es, wenn es Straftatbestände betrifft, welche man sich im 19. Jahrhundert noch nicht wirklich vorstellen konnte ;-). Also immer überlegen, hält man das Ganze für „sauber“ oder „schofel“. Mir erscheint es etwas, dass heutzutage das Recht- bzw. das Rechtsempfinden der Allgemeinheit etwas errodiert wird, indem man alles mal austestet bzw. meint, was nicht bestraft wird, ist auch OK. Das mag kurzfristig für den einzelnen einen positiven Effekt haben. Auf Dauer besteht da aber die große Gefahr, dass das gesamte Rechtssystem errodiert wird, was dann eher negativ ist.
Bei der Erbschaft ist für die Strafverfolgung das Problem, wie durchaus üblich im Strafrecht, die „Absicht“ des Täuschenden nachzuweisen. Wenn da aber eine schriftliche Abmachung über die Trennung auftaucht, in der womöglich auch noch drinsteht, dass man das Ganze nur gemacht hat, um sich das Erbe zu teilen, dürfte der Fall, nach meiner Ansicht, sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich recht eindeutig ausgehen ;-). Man könnte je nach Formulierung und damit Wirkung der Bedingung im Einzelfall vielleicht noch daran denken, ob diese vielleicht sittenwidrig wäre.
Bei der Steuer hast du im Zusammenhang des § 263 StGB eher ein ganz anderes Problem. Solange du kein Reichsbürger bist, und meinst Deutschland sei eine GmbH, hast du das Problem, dass die Allgemeinheit bzw. der Staat wohl eher kein „anderer“ im Sinne des § 263 StGB ist ;-). Dies dürfte mit ein Grund gewesen sein, dass extra der § 370 AO eingeführt wurde, der die Folgen einer Verkürzung von Steuern betrifft. Und wenn du dich nach den gesetzlichen Vorgaben verhältst (wie du schreibst), warum solltest du dann täuschen ;-)?
Wen man womöglich als „anderen“ in deinem Beispiel ansehen kann, steht ja oben schon ausführlicher erklärt. Da brauch ich keine Krankenkasse ;-).
Ob der Einspruch zum Verzicht geführt hat, unterliegt der freien Beweiswürdigung. Bei einem offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Einspruch wie in der Konstellation Konzernmutter und Konzerntochter wird das daher nicht helfen.
Verstehe ich das richtig:
KA legt im Einspruch den notariellen Vertrag vor, des Inhalts, dass A (u.a.) nicht zur Anmeldung von DE2 berechtigt war, A erkennt den Vertrag an und verzichtet auf das Patent DE2, und KA meldet dann die DE3 unter Berufung auf § 7 Abs. 2 PatG an.
Und dann kommt der Prüfer, findet (sicher problemlos) Stand der Technik aus der Zeit vor dem Anmeldetag von DE3 und sagt, die Entnahmepriorität sei nicht zu Recht in Anspruch genommen worden. Dafür hat er die Rechtsbeziehungen zwischen A und KA recherchiert und macht nun geltend, der vorliegende notarielle Vertrag sei als sittenwidrig unwirksam, trotz bestehen bleibender Auswirkungen auf andere Anmeldungen, z.B. die US1. Oder der Einspruch, der zum Verzicht auf DE2 geführt hat, wäre nicht "wirklich" auf eine widerrechtliche Entnahme gestützt gewesen. – Soetwas wird der Prüfer sicher nicht tun, die Amtermittlung gibt das nicht her.
Eher wird das alles ein Dritter, z.B. eine (finanziell potente) Krankenkasse, im Einspruchsverfahren gegen DE3 vorbringen, und da können dann auch frei alle möglichen Beweise geführt werden. Ich vermute mal, erst das ist der Zeitpunkt, wo die ganze Absprache scheitern kann und wohl auch wird. Und DE2 ist dann jedenfalls auch weg.
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Hier geht die Phantasie jetzt wirklich mit Dir durch. Nirgendwo war die Rede von "sittenwidrig" und schon gar nicht in Bezug auf diesen Vertrag.
Die Konzernbeziehung ist i.d.R. offensichtlich. Wenn man sich natürlich "kriminelle" Mühe gibt, das zu verstecken, dann ist das natürlich etwas anderes.
Bei offensichtlicher Konzernbeziehung sagt doch schon die allgemeine Lebenserfahrung, dass die Konzernmutter ihre Konzerntochter kontrolliert. Nichts anderes habe ich oben geschrieben. Meine Ausgangsfrage war, wie Du dann argumentieren willst, dass die Mutter nicht in der Lage ist, die Übertragung des Patents mit ihrer Tochter zu bewerkstelligen, weil diese sich weigert und die Mutter ihre eigentlich vorhandene Kontrolle nicht ausüben kann und deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis hat und der Einspruch deshalb nicht rechtsmissbräuchlich ist, um gerade in den Vorteil der Patentlaufzeitverlängerung zu kommen? Von der konkludenten Übertragung war ja sowieso schon die Rede.
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