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Thema: Widerrechtliche Entnahme?

  1. #1
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    Widerrechtliche Entnahme?

    Ein hypothetischer Fall:

    Die Fa. A meldet am 1.1.2000 eine Erfindung, sagen wir ein Arzneimittel, in DE zum Patent an, die Anmeldung DE1.

    Im Februar 2000 macht Fa. A einen (am besten notariellen) Vertrag mit ihrer Konzernmutter KA, gemäß dem alle Rechte aus der Anmeldung auf diese übergehen. Innerhalb des Prio-Jahres wird von KA die US1 angemeldet, und vielleicht noch mehr. Aber es wird "vergessen" die DE1 auf KA umschreiben zu lassen. (Alternativ kann DE1 auch durch Nichtzahlung der Anmeldegebühr fallengelassen werden.)

    Nun reicht A am 1.1.2001 dieselbe Anmeldung (DE1) noch einmal als DE2 ein, und zwar unter Inanspruchnahme der inneren Priorität aus der DE1. Anmelderidentität ist offensichtlich gegeben. Die Inanspruchnahme der Priorität ist wirksam, DE1 gilt als zurückgenommen. KA als neuer Inhaber aller Rechte schweigt dazu.

    Nach 7 Jahren (am 1.1.2008) wird für DE2 Prüfungsantrag gestellt, und, sagen wir, 3 Jahre später wird das Patent erteilt und die PS erscheint am 1.7.2011. Die Einspruchsfrist endet am 1.4.2012.

    Jetzt tritt KA auf die Bühne, legt seinen notariellen Vertrag vor und erhebt Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme, denn A war nicht berechtigt, die Anmeldung DE2 zu tätigen. Nach 3 Jahren Einspruchsverfahren wird das Patent DE2 am 1.4.2015 wegen der klaren widerrechtlichen Entnahme widerrufen, und nach § 7 PatG hat KA nun das Recht, innerhalb eines Monats, also bis zum 1.5.2016 eine Anmeldung DE3 mit der Priorität von DE2 (die ihrerseits die Priorität aus DE1 in Anspruch nimmt) anzumelden.

    Auf diese Art erhält KA also ein Patent DE3, das, ab dem 1.5.2016 gerechnet, 20 Jahre läuft, also bis zum 1.5.2036 und zwar für eine Erfindung, die erstmals am 1.1.2000 offenbart wurde.

    Patentdauer für ein Arzneimittel 36 Jahre! Eine tolle Sache oder? Gibt es da einen Denkfehler? Bei "widerrechtlicher Entnahme" denkt man ja immer, dass die Erfindung "geklaut" wurde und nicht, dass auch alles abgesprochen sein könnte.
    Geändert von Hans35 (25.05.19 um 02:38 Uhr)


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  2. #2
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Nein, kein Denkfehler.

    Ich habe genau dieses "Schlupfloch" im Amtsjahr mit meinem ausbildenden Richter diskutiert. Er war auch der Ansicht, dass sich durch solche "widerrechtlichen Entnahmen" die Schutzdauer verlängern lässt.

    Das Risiko ist halt immer, dass beide Parteien mitspielen müssen. Wenn A die Anmeldung fallen lässt oder das Erteilungsverfahren in den Sand setzt, kriegt KA gar nichts. Da muss man sich schon bedingungslos vertrauen.

    Außerdem ist wohl nicht ganz gleichgültig, wie das Verhältnis von A und KA ist. Wenn sie formal nichts miteinander zu tun hätten, würde es funktionieren. Wenn KA aber die Konzernmutter ist, steht eine konkludente Rückübertragung des Prioritätsrechts im Raum. Die kann nach BGH "Fahrzeugscheibe" ja formlos erfolgen. Die Konzernmutter (die vermutlich die Konzerntochter über Mehrheit der Anteile kontrolliert) müsste also glaubhaft belegen, dass die DE2 gegen ihren Willen angemeldet wurde. Insbesondere bei gemeinsamen Personen im Aufsichtsrat/Vorstand könnte das schwierig werden.
    Geändert von Asdevi (27.05.19 um 17:29 Uhr)


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  3. #3
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    AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Eine "konkludente" Rückübertragung des Rechts, DE2 anzumelden, würde das gewünschte Ergebnis natürlich verhindern.

    Im Rahmen des Einspruchsverfahrens werden aber A und auch KA (absprachegemäß, und anders als bei BGH "Fahrzeugscheibe") übereinstimmend vortragen, dass es eine solche Rückübertragung nicht gegeben hat. Und ein Dritter, der nur das Patent beachten muss (so er überhaupt Stand der Technik hat, um einen zulässigen Einspruch hinzubekommen und am Einspruchsverfahren beteiligt zu werden), hätte idR in das Innenverhältnis zwischen A und KA ohnehin keinen Einblick, um zur Frage der Rückübertragung der Rechte irgendetwas qualifiziert vorzutragen.

    Ich kann mir auch nicht recht vorstellen, dass die Patentabteilung ohne weitere Anzeichen oder gar Beweise eine Rückübertragung der Rechte nur wegen der allgemein bekannten Beziehungen zwischen A und KA unterstellt, und dass sie daraufhin das Patent trotz der vorgelegten (notariellen) Ubertragung der Rechte und der durch KA getätigten US-Anmeldung nicht widerruft. Zwar gilt die Amtsermittlung (zumindest in eingeschränktem Umfang), aber die Patentabteilung müsste dann wohl (unterstellt: im Jahre 2014) nach Zeugen für "Geschäftsgeheimnisse" zwischen A und KA aus dem Jahre 2000 suchen. Das wird sie nicht tun.

    Und selbst wenn das Ganze schief geht (z.B. durch einen ausgeschiedenen Mitarbeiter als Zeugen), dann wird das Patent eben nicht widerrufen. Ein Risiko ist nicht dabei.


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  4. #4
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    Avatar von PatFragen
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    AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Hier könnte man (was sonst hier in dem Forum häufig schiefgeht ;-) ) vielleicht ausnahmsweise mal an das Strafrecht und zwar § 263 StGB denken. Wenn man unterstellt, dass ein für Partei A erteiltes Patent ein Vermögensnachteil für den Dritten B darstellt, wäre vielleicht mal überlegenswert, ob dies nicht ein Betrug am DPMA/BPatG zum Schaden des Dritten B ist.

    Ich sage nicht, dass es durchgeht, aber immer, wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass etwas "schofel" wäre (oder wie Herr Pinkvoss es damals glaube ich immer ausgedrückt hat, "was würde Omma dazu sagen?"), dann sollte man durchaus auch mal an das StGB bedenken, was durchaus versucht, Verhalten das die Allgemeinheit als "schofel" ansieht, zu sanktionieren. Natürlich hätte man auch hier das Problem des Beweises (neben der Frage, ob es wirklich ein Vermögensnachteil für einen spezifischen Dritten ist). Aber prinzipiell hätte die Staatsanwaltschaft durchaus andere Möglichkeiten als Patentinhaber/Einsprechender. Und wenn es rauskäme, dass etwas in Sinne eines Prozessbetruges durchgeführt werden soll (Falschaussage, Fälschen oder Rückdatierung von Dokumenten usw.) dann könnte es kritisch werden. Und das Problem des Beweises könnte auch hinfällig werden, wenn beispielsweise ein "Ehemaliger" aussagen würde.

    Man könnte das überspitzt vielleicht auch ganz anders ausdrücken ;-). Phantasievolle Menschen können sich viele Möglichkeiten ausdenken, andere bzw. die Allgemeinheit zu betrügen ;-).


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  5. #5
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    Avatar von Lysios
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    AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Zitat Zitat von Hans35 Beitrag anzeigen
    Eine tolle Sache oder? Gibt es da einen Denkfehler? Bei "widerrechtlicher Entnahme" denkt man ja immer, dass die Erfindung "geklaut" wurde und nicht, dass auch alles abgesprochen sein könnte.
    Wie willst Du denn das Rechtsschutzbedürfnis für den Einspruch rechtfertigen? Es müsste doch sicher nachgewiesen werden, dass A sich weigert, die DE1 auf KA umzuschreiben? Wie kann das angehen, wenn KA doch volle Kontrolle über die A hat, wie das normalerweise anzunehmen ist?


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  6. #6

    AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Als ergänzender Aspekt sei noch festzuhalten, dass die von A und KA getroffenen Maßnahmen eine unbeabsichtigte Nebenfolge haben (könnten?): Nach der Aufgabenstellung von Hans35 ist D1 samt allem, insbesondere samt Prioritätsrecht übertragen worden, denn KA hat das Patent auch noch in anderen Ländern angemeldet.

    Das weist KA im Verfahren auf widerrechtliche Entnahme auch nach, so dass es offenkundig ist.

    Damit aber fällt die innere Priorität aus D1 für D2, die das DPMA mangels anderweitiger Kenntnisse gewährt hatte. Der Anmelder A von D2 hatte nicht (mehr) das Prioritätsrecht, denn er hatte es schon an KA übertragen. Also ist die Prio in D2 zu Unrecht beansprucht.

    Der Zeitrang von D2 ist mithin der 1. Januar 2001, ein Jahr jünger als D1. Auch wenn das DPMA das im Einspruchsverfahren nicht berücksichtigt, wird B und jeder weitere Dritte diese Kenntnis haben, um sie gegen eine neue Anmeldung D3 einzusetzen, die keine älteren Rechte als D2 haben kann und mithin neuheitsschädlich durch D1 getroffen wäre - wenn diese noch offengelegt worden wäre, was ja leider aufgrund der Rücknahmefiktion geschickterweise nach der Aufgabenstellung von Hans35 verhindert wird.

    Aber immerhin gibt es noch die Alternativen aus der Aufgabenstellung von Hans35, dass neben der nationalen US-Patentanmeldung vielleicht noch weiteres angemeldet wurde - vielleicht EP? oder PCT mit EP oder DE? Die wären nach PatG § 3 auch noch neuheitsschädlich verwendbar....

    Frohes Schaffen
    Blood für PMZ


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  7. #7
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    Wie willst Du denn das Rechtsschutzbedürfnis für den Einspruch rechtfertigen? Es müsste doch sicher nachgewiesen werden, dass A sich weigert, die DE1 auf KA umzuschreiben? Wie kann das angehen, wenn KA doch volle Kontrolle über die A hat, wie das normalerweise anzunehmen ist?
    Wo steht denn, dass man für den Einspruch ein solches Rechtsschutzbedürfnis braucht?

    Das wäre mMn widersinnig. Wenn der Berechtigte das Patent haben will, kann er eine Vindikationsklage einreichen. Der Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme ist für die Fälle da, in denen der Berechtigte das Patent (in dieser Form) eben nicht will. Entweder, weil er gar keinen Schutz will, oder weil er mit der erteilten Form des Patents unzufrieden ist (daher das Nachanmelderecht). Es ist absurd, ihn in dieser Situation darauf zu verweisen, die Übertragung des Patents zu verlangen.


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  8. #8
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    Avatar von Lysios
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    AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Wo steht denn, dass man für den Einspruch ein solches Rechtsschutzbedürfnis braucht?
    In (vermutlich) jedem Kommentar in Bezug auf einen rechtmissbräuchlichen Einspruch.


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  9. #9
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    In (vermutlich) jedem Kommentar in Bezug auf einen rechtmissbräuchlichen Einspruch.
    Also im Busse zum Beispiel steht das nicht. Hast du eine Fundstelle?


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  10. #10
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Widerrechtliche Entnahme?

    Zitat Zitat von Blood für PMZ Beitrag anzeigen
    Damit aber fällt die innere Priorität aus D1 für D2, die das DPMA mangels anderweitiger Kenntnisse gewährt hatte. Der Anmelder A von D2 hatte nicht (mehr) das Prioritätsrecht, denn er hatte es schon an KA übertragen. Also ist die Prio in D2 zu Unrecht beansprucht.
    Das stimmt zwar, aber ich sehe nicht welche Rolle die Gültigkeit der Prio von D2 spielen sollte. B meldet eine neue Anmeldung D3 an, und für die beansprucht er die Prio aus D1. Und das Recht dazu hat er, denn es wurde ihm übertragen. D2 ist vernichtet, daher ist es egal, ob es eine gültige Prio hatte oder nicht.


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