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Thema: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

  1. #11
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Asdevi
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    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Ich kann Philkopter aus der Anwaltssicht bestätigen. Wir haben einige Mandanten, die das machen, auch im Biotech-Bereich. Alle aus dem europäischen Ausland. Diese Anmeldungen werden dann aber prinzipiell nicht weiterverfolgt, sondern dienen wenn dann nur als Prios. Das DPMA wird genommen, weil es den Erstbescheid relativ zuverlässig in der Priofrist erstellt (auf die 8 Monate kann man sich i.d.R. verlassen) und zu deutlich günstigeren Preisen das meiste findet, was auch das EPA finden wird. Dann wird die Sache entweder fallengelassen oder die PCT beim EPA angemeldet. Das parallele deutsche Verfahren ist überflüssig, weil das EP-Patent auch ohne deutsche Übersetzung ohne weiteres in Kraft tritt.

    Der Prüfer zitiert dann eben auch den Anspruch auf Englisch, ebenso wie wörtliche Zitate aus englischsprachigen Entgegenhaltungen.

    Im Prinzip subventioniert das DPMA, in meinen Augen, mit der 12-Monats-Regelung ausländische Anmelder, die es nur als billigen Dienstleister nutzen wollen, ohne echtes Interesse an einem deutschen Prüfungsverfahren. Aber da das Amt regelmäßig Jahresüberschüsse ausweist, ist die Belastung des Steuerzahlers wohl unerheblich. Obwohl man natürlich argumentieren könnte, dass die Jahresüberschüsse höher wären, wenn man nicht für ein Appel und ein Ei der ganzen Welt Recherchedienstleistungen anböte.
    Geändert von Asdevi (22.05.19 um 21:25 Uhr)


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  2. #12
    KT-HERO Land: DE

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    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Nochmal zur Ausgangsfrage:
    Vom DPMA bekam ich lediglich die Antwort, dass der Erstbescheid auf Deutsch ergeht, was klar ist. Meine Frage ist jedoch, wie ein solcher aussieht, da die Ansprüche ja auf englisch oder französisch vorliegen. Entweder müssen die Ansprüche übersetzt werden oder Teile der Ansprüche müssen auf englisch oder französisch vom Prüfer zitiert werden. Es ist also nicht möglich, dass der Bescheid vollständig auf Deutsch ergeht.
    Meines Wissens ist die Gestaltung des Bescheids dem Prüfer völlig freigestellt, und er ist (anders als im EPA) auf sich allein gestellt. Das bedeutet, dass diese Frage von jedem einzelnen Prüfer anders beantwortet werden würde. Allgemeine Richtlinien, wie ein Prüfungsbescheid abzufassen ist, gibt es im DPMA m.W. nicht; viemehr tradiert sich das vom einzelnen Ausbilder auf die nächste Prüfergeneration, und wird nur sanft durch die Auswahl der jeweiligen Ausbilder von oben gesteuert.

    Entscheidend für eine "allgemeine Tendenz" im Hinblick auf die Ausgangsfrage sind sicher die Sprachkenntnisse des Prüfers. Wenn beispielsweise die Anmeldung auf Französisch ist und er die Ansprüche auf Französisch einfach nicht versteht, weil er seit seiner Schulzeit vor 40 Jahren kein Wort Französisch mehr gelesen oder geschrieben hat, wird er wohl nicht einmal feststellen können, wenn er für die Anmeldung fachlich garnicht zutändig ist, und er wird sie erst nach Eingang der Übersetzung an den zuständigen Kollegen weiterreichen (können). Dann erhält man innerhalb der Priofrist also garnichts. Ob es eine sog. 8-Monatsakte ist, wird ihm dann egal sein, weil er seine mangelnden Sprachkenntnisse sicher nicht outen will. Bei englischsprachigen Anmeldungen und guten Sprachkenntnissen kann man hingegen mit einem Bescheid rechnen, der so gut oder so schlecht ist, wie bei deutschsprachigen Anmeldungen. Und dazwischen dürfte alles möglich sein, was man sich vorstellen kann. Was dabei wie oft vorkommt, ist reine Spekulation. IdR wird man aber wohl zumindest von guten englischen Sprachkenntnissen ausgehen dürfen, von französischen hingegen nicht immer.
    Geändert von Hans35 (23.05.19 um 08:42 Uhr)


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  3. #13
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    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Zitat Zitat von Dr. X Beitrag anzeigen
    Hallo,

    [...]

    Hat jemand so etwas schon mal gemacht oder gesehen ?

    Grüße
    Hallo Dr. X,

    ein Beispiel wäre 10 2014 220 613 (über DPMA-Register einsehbar). Die Akte ist insofern interessant, weil sogar die Offenlegung auf englisch war (geht in der Zwischenzeit ja nicht mehr). Wie schon von anderen geschrieben, kann sowas bei jedem Prüfer anders aussehen.

    Grüße, Fragender


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