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Thema: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

  1. #1
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    Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Hallo,

    seit geraumer Zeit kann man ja beim DPMA eine Patentanmeldung auf englisch oder französisch einreichen und muss die Übersetzung erst 12 Monate oder falls eine Prio beansprucht wird, 15 Monate nach Priodatum einreichen. Vom DPMA bekam ich lediglich die Antwort, dass der Erstbescheid auf Deutsch ergeht, was klar ist. Meine Frage ist jedoch, wie ein solcher aussieht, da die Ansprüche ja auf englisch oder französisch vorliegen. Entweder müssen die Ansprüche übersetzt werden oder Teile der Ansprüche müssen auf englisch oder französisch vom Prüfer zitiert werden. Es ist also nicht möglich, dass der Bescheid vollständig auf Deutsch ergeht.

    Hat jemand so etwas schon mal gemacht oder gesehen ?

    Grüße


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  2. #2
    SILBER-Mitglied Land: DE

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    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Meist wird der Bescheid wohl erst zu einem Zeitpunkt ergehen, an dem die Übersetzung bereits eingereicht ist.

    Ansonsten unterscheidet sich die Situation aus meiner Sicht nicht allzu stark von dem Fall, dass zu einer deutschsprachigen Anmeldung fremdsprachiger Stand der Technik zitiert wird. Da finden die Prüfer auch Wege, das sprachlich zu handhaben.


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  3. #3
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    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Hm, leider nicht sehr hilfreich und zudem noch falsch.

    Wie sieht ein Bescheid aus ? Der Prüfer kopiert idR den Text des Anspruchs (also auf Deutsch) und gibt meist in Klammern irgendwelche Abschnitte oder Bezugszeichen aus der Entgegenhaltung an. Wenn der Anspruch auf englisch ist und der Bescheid auf deutsch, dann geht das nicht. Elementare Logik.


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  4. #4
    SILBER-Mitglied Land: DE

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    04.08.08

    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Sehr geehrter Herr X, bitte verzeihen Sie, dass meine auf praktischer Erfahrung gründende Antwort Ihrem hohen Anspruch nicht gerecht geworden ist. Das wird nicht wieder vorkommen.


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  5. #5
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    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    1. Wer ist Herr X ? Woher wissen Sie, dass ich nicht Frau X bin ? Ihre dementsprechende nicht vorhandene Logik haben Sie ja bereits oben dargelegt.

    2. Haben Sie bereits eine englischsprachige Anmeldung beim DPMA eingereicht und dann erst 12 Monate danach eine dt. Übersetzung nachgereicht oder worauf fußt Ihre praktische Erfahrung ?


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  6. #6
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von pak
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    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Ruhig Blut, keta, lass Dich nicht ärgern, denn Du hast Recht. Ich habe das zweimal durchexerziert, in beiden Fällen kam der Bescheid erst nach Einreichung der Übersetzung. Insoweit ein stinknormaler Bescheid.


    Gruß


    pak


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  7. #7
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    Avatar von philkopter
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    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Während meines Amtsjahres vor einigen Jahren habe ich zahlreiche Anmeldungen in englischer Sprache bearbeitet. Diese wurden analog zu Anmeldungen auf Deutsch als "8-Monatsakten" bezeichnet, d.h. ein Bescheid soll spätestens 8 Monate nach Anmeldetag ergehen.

    Wir haben die Ansprüche natürlich nicht selbst übersetzt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das DPMA dies jemals tun würde und damit auch der Übersetzung des Anmelders vorgreifen würde.

    Wir haben die Ansprüche also in der eingereichten Form zitiert.

    Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dies von Fachbereich zu Fachbereich unterschiedlich sein könnte (bei mir war es Pharma). Der Anmelder hat außerdem keinen Anspruch darauf einen Bescheid zu erhalten. Diese "8-Monatsakten" sind m.W. eine rein interne Bezeichnung ohne Verpflichtung gegenüber Dritten.

    VG


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  8. #8
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    17.09.07

    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Zitat Zitat von pak Beitrag anzeigen
    Ruhig Blut, keta, lass Dich nicht ärgern, denn Du hast Recht. Ich habe das zweimal durchexerziert, in beiden Fällen kam der Bescheid erst nach Einreichung der Übersetzung. Insoweit ein stinknormaler Bescheid.


    Gruß


    pak
    Vermutlich haben Sie Prio nach 12 Monaten beansprucht, so dass das Amt nur 3 Monate Zeit hatte, um einen Bescheid zu erstellen. Dass das nicht geht ist ja klar.


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  9. #9
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    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Zitat Zitat von philkopter Beitrag anzeigen
    Während meines Amtsjahres vor einigen Jahren habe ich zahlreiche Anmeldungen in englischer Sprache bearbeitet. Diese wurden analog zu Anmeldungen auf Deutsch als "8-Monatsakten" bezeichnet, d.h. ein Bescheid soll spätestens 8 Monate nach Anmeldetag ergehen.

    Wir haben die Ansprüche natürlich nicht selbst übersetzt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das DPMA dies jemals tun würde und damit auch der Übersetzung des Anmelders vorgreifen würde.

    Wir haben die Ansprüche also in der eingereichten Form zitiert.

    Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dies von Fachbereich zu Fachbereich unterschiedlich sein könnte (bei mir war es Pharma). Der Anmelder hat außerdem keinen Anspruch darauf einen Bescheid zu erhalten. Diese "8-Monatsakten" sind m.W. eine rein interne Bezeichnung ohne Verpflichtung gegenüber Dritten.

    VG
    Vielen Dank für die erste brauchbare Antwort. Auf die restlichen Erwiderungen (Antworten kann man sie ja nicht nennen) hätte ich gerne verzichtet.

    Wären Sie so liebenswürdig, und könnten uns ein Aktenzeichen nennen, das Sie im Amtsjahr bearbeitet haben ?


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  10. #10
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    Avatar von philkopter
    Registriert seit:

    28.04.12

    AW: Bescheid bei einer Patentanmeldung beim DPMA auf englisch oder französisch

    Zitat Zitat von Dr. X Beitrag anzeigen

    Wären Sie so liebenswürdig, und könnten uns ein Aktenzeichen nennen, das Sie im Amtsjahr bearbeitet haben ?
    Tut mir leid, da kann ich nicht weiterhelfen. Das ist schon eine ganze Weile her. Ich weiß auch nicht, ob die Anmeldungen überhaupt weiterverfolgt und veröffentlicht wurden. Wenn ich mich recht entsinne fielen die Bescheide alle ziemlich verheerend aus


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