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Thema: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

  1. #11
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Weil deine Angabe, dass die Prioritätsanmeldung "P ebenfalls von K" sei, schlicht falsch war.
    Naja, 'schlicht falsch' jetzt nicht, da meine Angabe sich ja nicht auf den verlinkten BGH-Fall bezog, sondern auf den weiter oben beschriebenen Fall.

    Du hast natürlich recht insofern, als ich die BGH-Entscheidung nicht genau gelesen habe, insbesondere nicht den Teil den Du zitiert hast.

    Wie ist das dann in meinem (Pre-AIA) Fall:

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    US-Konzern K hat eine deutsche Nachanmeldung N eingereicht, die die Priorität einer US-Provisional P (ebenfalls von K) beansprucht.
    Pre-AIA waren in USA ja grundsätzlich die Erfinder die Anmelder. Wenn nun wie hier,

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    einer der Miterfinder (M) seinen Arbeitsvertrag nicht mit US-K sondern mit DE-T hat
    und damit an deutsches Arbeitnehmererfinderrecht gebunden war, konnte M sein Erfinderrecht überhaupt per Assignment auf die US-K übertragen?

    Und kommt man zu dem Schluss, dass er das nicht konnte, da die Erfindung seinem Arbeitgeber DE-T zustand, war das Assignment auf die US-K ungültig und somit die US-K nicht berechtigt zur Anmeldung der Erfindung -- und damit auch nicht Inhaberin des Priorechts?


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  2. #12
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Naja, 'schlicht falsch' jetzt nicht, da meine Angabe sich ja nicht auf den verlinkten BGH-Fall bezog, sondern auf den weiter oben beschriebenen Fall.
    Ach so. Ich dachte, der BGH-Fall sei der oben beschriebene Fall.


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  3. #13
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Hallo miteinander,

    also aus meiner Sicht klingt das eher unproblematisch.

    Für eine ausländische Priorität gilt § 41 PatG. Und so wie ich das verstehe kommt es lediglich auf den Anmelder an. Frage ist dann, wer hier Anmelder der US Prioanmeldung und der DE Nachanmeldung ist.

    Wenn ich es richtig verstehe, ist Voraussetzung für eine wirksame Prio die Erfindungsidentität und die Anmelderidentität. Alternativ die Übertragung des Priorechts vor dessen Inanspruchnahme.

    Wenn es wirklich so ist, dass die Prioanmeldung und die Nachanmeldung von K kommen, sollte die Prio wirksam sein. Ich befürchte aber eher, dass die Anmelder der Prio die Erfinder sind bzw. K nach Assignment durch die Erfinder. Dabei wurde aber vermutlich nicht schriftlich festgehalten, dass das Priorecht ebenfalls mit übertragen wird. Das heißt aber glücklicherweise nicht, dass das nicht stattgefunden hat, sondern lediglich, dass es (noch) keine Urkunde über den Transfer gibt.

    Viele Grüße,

    Expatriot


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  4. #14
    KT-HERO Land: DE

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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    @Armin #11

    Deine Frage ist schon beantwortet:
    @Asdevi #8
    Wer das "Erfinderrecht" (das Recht an der Erfindung) hat, ist für die Priorität egal. Das Prioritätsrecht steht dem Anmelder der Prioritätsanmeldung zu. Auch wenn der die ganze Erfindung geklaut hat, hat er das Prioritätsrecht, weil er sie zum Patent angemeldet hat.
    Die Erfindung in Prio- und Nachanmeldung ist identisch und eine Einheit, die nur einem zu Recht gehören kann, solange Anmelderidentität besteht. Sie kann nur unterschiedlich sein, wenn das Prioritätsrecht übertragen wurde. Wer der wahre Berechtigte ist, sei es bei der Prioanmeldung oder bei der Nachanmeldung, hat damit nichts zu tun und kann außerhalb des Prüfungsverfahrens entschieden werden.

    Bei der Erfinderidentität geht es nicht darum, wer der wahre Berechtigte ist, sondern darum, dass Prioanmeldung und Nachanmeldung auf demselben "Erfindungsakt" beruhen und nicht nur zufällig zwei verschiedene Erfinder dieselbe Erfindung gemacht haben. Denn wenn der Anmelder identisch ist oder die Priorität übertragen hat, liegt bei der späteren Anmeldung sicher keine neue, unabhängige Erfindung vor, der die ältere Anmeldung neuheitsschädlich entgegenstehen kann.

    Wenn also DE-T glaubt, irgendwelche Rechte zu haben, muss er sie geltend machen, und wenn er Glück hat, bekommt er etwas von dem Kuchen ab. Auf die Inanspruchnahme der Priorität und damit auf das, was Stand der Technik ist, hat das keinen Einfluss.
    Geändert von Hans35 (16.04.19 um 23:26 Uhr)


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  5. #15
    KT-HERO Land: DE

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    Avatar von Asdevi
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Und kommt man zu dem Schluss, dass er das nicht konnte, da die Erfindung seinem Arbeitgeber DE-T zustand, war das Assignment auf die US-K ungültig und somit die US-K nicht berechtigt zur Anmeldung der Erfindung -- und damit auch nicht Inhaberin des Priorechts?
    Hier sind die verschiedensten Konstellationen möglich. Das ArbErfG ermöglicht dem AG nämlich nur die Inanspruchnahme der Priorität, verpflichtet aber nicht dazu. Bei Kooperationen kann z.B. eine vertragliche Verpflichtung eingegangen werden, dass DE-T Diensterfindungen seiner Angestellten nicht beansprucht, sondern diese anweist, selbige an US-K zu übertragen. Dann gibt es keine Probleme. Oder DE-T beansprucht und überträgt umgehend an US-K weiter.

    Spannend ist der Fall der Kollision: Der Mitarbeiter von DE-T überträgt die Rechte an einer Diensterfindung vor Inanspruchnahme durch DE-T eigenmächtig an US-K. Wenn DE-T jetzt in Anspruch nimmt, ist das wirksam, weil gesetzlich so festgelegt. Die Rechte an der Erfindung gehen also an DE-T. US-K hat keine Rechte, und kann allenfalls den Erfinder auf Schadensersatz verklagen, dem es durch eigenes Verschulden unmöglich ist, eine Vertragspflicht (wirksame Übertragung des Rechts) zu erfüllen.

    Allerdings wäre ein angestellter Erfinder auch schön blöd, irgendwelche Assignments auf eigene Faust an jemand anderen als seinen Arbeitgeber auszustellen. Da hat er dann zu recht ein dickes Problem am Hals.


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