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Thema: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

  1. #21
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Hast Du hierzu noch eine Quelle (oder Erläuterung)? Im ArbErfG steht doch nichts von Inanspruchnahme der Priorität.
    Das ergibt sich aus §7(1) ArbnErfG: "Mit der Inanspruchnahme gehen alle(!) vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über."

    Der Arbeitgeber ist im Übrigen tatsächlich nicht verpflichtet, die Priorität in Anspruch zu nehmen, aber er hat die Schutzrechtsanmeldung nach §14(2) ArbnErfG "auf Verlangen" freizugeben.
    Das heißt, das Priorecht liegt für jede Nachanmeldung bis zu einer ausdrücklichen Freigabeerklärung beim Arbeitgeber.

    In der Praxis habe ich bereits die Erfahrung gemacht, dass das USPTO einen deutschen Arbeitsvertrag als Übertragungsnachweis anerkennt. Wir hatten mal den Fall, dass der Arbeitnehmererfinder eines Mandanten überraschend verstorben war und keine Unterschrift mehr eingeholt werden konnte.


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  2. #22
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Sousse Beitrag anzeigen
    Das ergibt sich aus §7(1) ArbnErfG: "Mit der Inanspruchnahme gehen alle(!) vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über."
    OK -- woraus ergibt sich, dass das Prioritätsrecht ein "vermögenswertes" Recht ist?

    Zitat Zitat von Sousse Beitrag anzeigen
    Der Arbeitgeber ist im Übrigen tatsächlich nicht verpflichtet, die Priorität in Anspruch zu nehmen
    Du meinst wohl, die Erfindung in Anspruch zu nehmen?

    Zitat Zitat von Sousse Beitrag anzeigen
    ...aber er hat die Schutzrechtsanmeldung nach §14(2) ArbnErfG "auf Verlangen" freizugeben.
    Nicht ganz, der Arbeitgeber hat für Länder, in denen er keine Anmeldungen vornehmen, will die Diensterfindung freizugeben (auch ohne Verlangen), und sodann dem Erfinder (auf Verlangen) den Erwerb entsprechender Auslandsschutzrechte zu ermöglichen.

    Zitat Zitat von Sousse Beitrag anzeigen
    In der Praxis habe ich bereits die Erfahrung gemacht, dass das USPTO einen deutschen Arbeitsvertrag als Übertragungsnachweis anerkennt.
    OK -- als Übertragungsnachweis von wem an wen?

    Als Erfindungsassignment vom Erfinder an den US-Patentanmelder?


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  3. #23
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Du meinst wohl, die Erfindung in Anspruch zu nehmen?
    Nein, ich meinte die Priorität, die eine eingereichte Prioritätsanmeldung und damit eine in Anspruch genommene Erfindung voraussetzt.


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  4. #24
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Das macht diese rätselhafte Aussage zum ArbnErfG:
    Zitat Zitat von Sousse Beitrag anzeigen
    Der Arbeitgeber ist im Übrigen tatsächlich nicht verpflichtet, die Priorität in Anspruch zu nehmen
    ...nicht klarer.


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  5. #25
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Nicht ganz, der Arbeitgeber hat für Länder, in denen er keine Anmeldungen vornehmen, will die Diensterfindung freizugeben (auch ohne Verlangen), und sodann dem Erfinder (auf Verlangen) den Erwerb entsprechender Auslandsschutzrechte zu ermöglichen.
    Aus meiner Sicht hast Du einen Knick in Deiner Denke. Art.4A.-1) PVÜ (https://www.admin.ch/opc/de/classifi.../index.html#a4) regelt, dass nur der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger das Priortätsrecht genießt. Nichts anderes steht auch in Art. 87 EPÜ. Also muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmererfinder [auf Verlangen] aktiv das Prioritätsrecht abtreten, will der Arbeitnehmererfinder das Priorecht in Anspruch nehmen.

    Der Arbeitgeber hat daher nicht die Pflicht, das Prioritätsrecht in Anspruch zu nehmen, aber die Pflicht es [auf Verlangen] abzutreten, wenn er es nicht in Anspruch nimmt.

    Das war's von meiner Seite. Weitere Aussagen, ob rätselhaft oder nicht kommen nicht.


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  6. #26
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Allmählich wird's verständlicher.

    Es gibt aber halt nach ArbErfg keine "Pflicht, ein Prioritätsrecht in Anspruch zu nehmen" und auch keine "Freigabe einer Schutzrechtsanmeldung", weil beides schon begrifflich keinen Sinn macht.

    Die Verwendung dieser Begriffskombinationen machte das was Du schriebest einfach unklar.

    Dies scheint auch für Asdevi's nachfolgendes Zitat zu gelten:
    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Das ArbErfG ermöglicht dem AG nämlich nur die Inanspruchnahme der Priorität, verpflichtet aber nicht dazu.
    "Inanspruchnahme" bzw. "Freigabe" nach ArbErfg beziehen sich stets auf die Erfindung, nicht auf die Priorität oder die Anmeldung.


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  7. #27
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Hallo Miteinander,

    vielleicht eine kurze Anmerkung zu dem Zitat aus Asdevis Post. Meiner Meinung nach redest Du, Armin, und Asdevi von unterschiedlichen Dingen.

    Die Aussage von Asdevi ist wohl korrekt, wenn man sie so versteht, dass das ArbnErfG dem Arbeitgeber (dann Anmelder) keinerlei Pflichten hinsichtlich einer Inanspruchnahme der Priorität auferlegt. Es schweigt hierzu.

    Ich kann auch mittlerweile dem Thread nicht mehr so ganz folgen, weil ich nicht mehr nachvollziehen kann, worum es eigentlich genau geht. Kann mir jemand aushelfen?

    Für mich ist die Frage zumindest dahingehend abgeschlossen, dass der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger das Prioritätsrecht für die erste Anmeldung einer Erfindung hat. Ob der Anmelder der materiell berechtigte der Erfindung ist, spielt dafür meines Erachtens keine Rolle.

    Viele Grüße,

    Expatriot


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  8. #28
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Hi,

    Zitat Zitat von Expatriot Beitrag anzeigen
    [...] das ArbnErfG [legt] dem Arbeitgeber (dann Anmelder) keinerlei Pflichten hinsichtlich einer Inanspruchnahme der Priorität [auf]. Es schweigt hierzu.
    Natürlich schweigt das ArbnErfG hierzu, da es bei der Erstanmeldung einer Erfindung keine "Inanspruchnahme einer Priorität" gibt, sondern nur eine Inanspruchnahme der Erfindung.


    Zitat Zitat von Expatriot Beitrag anzeigen
    Ich kann auch mittlerweile dem Thread nicht mehr so ganz folgen, weil ich nicht mehr nachvollziehen kann, worum es eigentlich genau geht. Kann mir jemand aushelfen?
    Es ginge noch um die Beantwortung dieser offenen Fragen:

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Bei Kooperationen kann z.B. eine vertragliche Verpflichtung eingegangen werden, dass DE-T Diensterfindungen seiner Angestellten nicht beansprucht, sondern diese anweist, selbige an US-K zu übertragen.
    Auch hier wäre ich für eine Quelle oder Literaturangabe dankbar!

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Oder DE-T beansprucht und überträgt umgehend an US-K weiter.
    Das war hier sogar der Fall, mittels interner Verträge zwischen DE-T und US-K. Allerdings basiert der gegnerische Angriff genau darauf, dass die Erfindungsrechte dann nicht mehr bei Miterfinder M, sondern bei DE-T (oder bereits bei US-K) lagen, weshalb für die US-Prioanmeldung das Assignment von M auf US-K ungültig war.

    Womöglich hätte beim USPTO statt [eines Assignments der DE-Erfinder] ein Assignment von DE-T auf US-K, bzw. entsprechende Vertragskopien, eingereicht werden müssen?
    Gruß


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  9. #29
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Hast Du hierzu noch eine Quelle (oder Erläuterung)? Im ArbErfG steht doch nichts von Inanspruchnahme der Priorität.
    Sorry, ich habe einfach versehentlich den falschen Begriff verwendet. Gemeint war, dass das ArbErfG nicht zur Inanspruchnahme der Erfindung verpflichtet. Den Fall, dass die Erfindung ohne weiteres dem Arbeitgeber "zusteht", gibt es so nicht. Das muss dieser selbst wollen, gegen seinen Willen kann ihm keine Erfindung "zustehen".

    Das von dir identifizierte Problem besteht also nicht. Die Parteien können es untereinander problemlos so einrichten, dass die Erfindung und alle Rechte an ihr an den US-Partner gehen. Man muss es halt nur tun.


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  10. #30
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Gemeint war, dass das ArbErfG nicht zur Inanspruchnahme der Erfindung verpflichtet. Den Fall, dass die Erfindung ohne weiteres dem Arbeitgeber "zusteht", gibt es so nicht. Das muss dieser selbst wollen, gegen seinen Willen kann ihm keine Erfindung "zustehen".
    OK danke, jetzt soweit klar.

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Das von dir identifizierte Problem besteht also nicht. Die Parteien können es untereinander problemlos so einrichten, dass die Erfindung und alle Rechte an ihr an den US-Partner gehen. Man muss es halt nur tun.
    Gut, aber wenn dem DE-Arbeitgeber die Erfindung gemeldet wird, muss er sie entweder in Anspruch nehmen (und hat dann auch die Pflicht zur Anmeldung, ArbnErfG §13), oder die Erfindung freigeben.

    Etwas Drittes existiert nach ArbnErfG so nicht. Insbesondere sind die Erfindungsrechte nach Erfindungsmeldung entweder weiterhin beim Arbeitnehmererfinder (nach Freigabe), oder sie sind zusammen mit der Anmeldepflicht beim DE-Arbeitgeber (nach Inanspruchnahme oder Inanspruchnahmefiktion).

    Wenn dann statt des Arbeitgebers dessen ausländische Konzernmutter anmelden möchte, so müssen der Konzernmutter die (vermögenswerten) Erfinderrechte vom DE Arbeitgeber übertragen werden, und nicht vom Erfinder (der die Erfinderrechte ja nicht mehr innehat).

    Letzteres führt m.E. in US zu Problemen, da dort traditionell, und auch Post-AIA, ein Assignment auf den Anmelder von den Erfindern notwendig ist, und nicht von irgendwelchen Rechtsnachfolgern der Erfinder (hier z.B. die DE-Konzerntochter).
    Geändert von Armin (22.05.19 um 11:17 Uhr)


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