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Thema: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

  1. #51
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Deswegen sind ja per Definition in US die Erfinder auch die Anmelder -- und nicht die US-K.
    Ganz ehrlich, mir reicht es jetzt allmählich.

    Warum schreibst du denn hier, dass die US-K "als Assignee und Anmelderin" auf beiden Anmeldungen steht?

    Ist die US-K jetzt Anmelderin der US-Prio oder ist sie es nicht?


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  2. #52
    KT-HERO Land: DE

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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    @Armin

    Dritter ist derjenige, der mit irgendwelchen Übertragungen von Rechten nichts zu tun hat, der aber von dem Patent betroffen ist, weil er vielleicht seine Produktion stilllegen muss, wenn es ihm nicht gelingt, dass das Patent im Einspruchsverfahren (oder später im Nichtigkeitsverfahren) widerrufen wird.

    Einen solchen Dritten interessiert nicht, wer aus dem Gerangel um die Anmelderschaft als Sieger hervorgeht und zum Schluß evtl. den ursprünglichen Anmelder als Patentinhaber ablöst. Ihn interessiert nur, was zum Stand der Technik gehört und was nicht. Das heißt in unserem Fall, bei dem er Stand der Technik aus dem Prioritätsintervall vorliegen hat, ob er damit das Patent kaputt machen kann, oder nicht.

    Für die Wirksamkeit der Priorität, die seine entgegengehaltene Druckschrift aus dem Prioritätsintervall zur Makulatur machen würde, kommt es u.a. darauf an, ob der Anmelder der Anmeldung, die zu dem Patent geführt hat, auch der Anmelder der Prioritätsanmeldung ist. Falls das nicht der Fall ist, müsste der Anmelder (klar: der Anmelder der Anmeldung, die zu dem angegriffenen Patent geführt hat) dem Patentamt gegenüber nachgewiesen haben, dass innerhalb des Prioritätsintevalls und damit vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung ein Rechtsübergang erfolgt ist, nämlich eine Übertragung zumindest des Prioritätsrechts vom Anmelder der Prio-Anmeldung auf den Anmelder der Nachanmeldung. (Rückwirkende Übertragung der Rechte hilft da nichts, denn dann wäre der Nachanmelder an seinem Anmeldetag ja gerade noch nicht berechtigt gewesen.) Der Dritte kann die Korrektheit dieses Rechtsübergangs, über den er sich durch Akteneinsicht informieren kann, in Frage stellen, damit sein Stand der Technik aus dem Priortätsintervall vielleicht doch noch "zieht", wie es in der weiter oben ziterten BGH-Entscheidung der Fall war.

    Für die Frage, ob der Patentinhaber der wahre Berechtigte für die patentierte Erfindung ist, mag derselbe Rechtsübergang wichtig sein. Den Dritten (Einsprechenden) wird das aber nicht weiter interessieren (wenn man mal davon absieht, dass es ihn nicht erfreuen wird, wenn ein "neuer" Patentinhaber wirtschaftlich potenter ist).


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  3. #53
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    @Hans, danke, jetzt ist mir Dein Part verständlich.

    @Asdevi:

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    [...] das Assignment der US-Prio ist doch ungültig.

    Dann steht zwar die US-K als Assignee und Anmelderin auf beiden Anmeldungen (Prio und Nachanmeldung), sie hat aber (sogar für beide Anmeldungen) die Erfindungsrechte nicht.
    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Also vorliegend sei/ist das ja ein Pre-AIA-Fall.

    Deswegen sind ja per Definition in US die Erfinder auch die Anmelder -- und nicht die US-K. Die (angeblich) ungültigen Assignment-Dokumente der Erfinder auf die US-K seien aus [der US-Akte] ersichtlich.

    Somit steht zwar die US-K als Assignee auf der Prioanmeldung, aus [der US-Akte] geht jedoch (angeblich) hervor, dass US-K nicht Assignee ist.
    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Warum schreibst du denn [oben],*dass die US-K "als Assignee und Anmelderin" auf beiden Anmeldungen steht?

    Ist die US-K jetzt Anmelderin der US-Prio oder ist sie es nicht?
    Ok hab mich unsauber ausgedrückt.

    US-K steht als Assignee auf der US-Prioanmeldung und im US-Register (nicht als Anmelderin, da es pre-AIA keinen US-"Anmelder" gab, sondern nur Erfinder und Assignee). Auf der DE-Nachanmeldung und im DE-Register steht sie als Anmelderin.

    Von daher hält die Prio.

    Aus der US-Akte gehe jedoch hervor, dass das US-Assignment wegen formaler Fehler nicht gültig ist.

    Da jedoch, wie wir hier herausgearbeitet haben,
    Zitat Zitat von Lysios Beitrag anzeigen
    Solange sich das [ungültige Assignment] nicht im US-Register abbildet, bleibt das ohne Auswirkungen für das Prioritätsrecht. Schließlich gilt nach § 7 Abs. 1 PatG und Art. 60 (3) EPÜ der Anmelder als berechtigt.
    ...irgendwelche Akteninhalte keine Rolle spielen, sondern nur der offizielle Registerstand, scheint das Fazit zu sein, dass die Prio jedenfalls in den Verfahren vor den Patentämtern nicht wirksam angreifbar ist.


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  4. #54
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    Avatar von Lysios
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    ...irgendwelche Akteninhalte keine Rolle spielen, sondern nur der offizielle Registerstand, scheint das Fazit zu sein, dass die Prio jedenfalls in den Verfahren vor den Patentämtern nicht wirksam angreifbar ist.
    Ich vermute, der/die Einsprechende wollte hier besonders kreativ sein und hat sich die Entscheidung der EPA-Einspruchsabteilung im Fall der CRISPR Anmeldung EP2771468 als Anregung genommen. Die beiden Fälle sind aber m.E. absolut nicht vergleichbar, egal, wie dort nun die Beschwerde ausgehen sollte. Das fängt schon damit an, dass es vorliegend nicht um eine provisional US-Anmeldung geht (bei CRISPR waren es sogar 12).


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  5. #55
    SILBER-Mitglied Land: DE

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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Danke Dir für den Verweis auf den CRISPR-Fall.

    Hier eine ganz gut lesbare Zusammenfassung:

    Das Broad Institute, das MIT und Harvard mussten nun einen herben Rückschlag bei der Patentierung ihrer CRISPR/Cas9-Technik hinnehmen: Ihr europäisches Patent EP2771468 wurde am 17. Januar im Einspruchsverfahren vor dem EPA widerrufen. Besonders ärgerlich dürfte für die Patentinhaber sein, dass der Widerruf in erster Linie auf einen formellen Fehler bei der Patentanmeldung zurückzuführen ist, der sich im Einspruchsverfahren im Nachhinein fatal ausgewirkt hat.
    [...]
    Einige der Mitanmelder der betreffenden vier „US Provisional Applications“ fehlten bei der späteren europäischen Patentanmeldung. Die Patentinhaber konnten die Übertragung ihrer Prioritätsrechte nicht nachweisen, bzw. die Rechteübertragung war verspätet erfolgt, das heißt erst nach dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung. Die Einspruchsabteilung sah daher diese vier Prioritäten, darunter die beiden mit den frühesten Prioritätsdaten, als nicht wirksam beansprucht an. Als Folge wurde nun eine Anzahl von Druckschriften „vorveröffentlichter Stand der Technik“, wodurch die Gegenstände sämtlicher Patentansprüche mangels Neuheit und erfinderischer Tätigkeit unpatentierbar wurden.
    [...]
    Die Patentinhaber sind hier letztendlich über die unterschiedliche rechtliche Einordnung der Erfinder- bzw. Anmeldereigenschaft zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Patentrecht gestolpert.


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  6. #56
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Danke Dir für den Verweis auf den CRISPR-Fall.

    Hier eine ganz gut lesbare Zusammenfassung:
    Die Zusammenfassung ist leider nur mäßig gut.

    Beim CRISPR-Fall ist die Besonderheit, dass sich die Patentinhaber gar nicht erst auf ein Assignment berufen haben. Sie haben von vornherein zugegeben, dass die Rechte eines der Anmelder von vier der zwölf Prioanmeldungen niemals an sie übertragen wurden.

    Mit deinem Fall ist das nicht richtig vergleichbar. Insbesondere bedeutet ein "fehlerhaftes" Assignment im US-Register nicht zwangsläufig, dass die Prio nicht übertragen wurde. Eventuell findet sich ja noch ein korrektes Assignment, oder die Übertragung der Rechte geht aus den Arbeitsverträgen der Erfinder hervor (das ist seht häufig so).

    Es ergibt sich damit für deinen Fall, dass wenn die US-K nicht die Anmelderin der US-Prio ist, der Angriff zunächst durchaus berechtigt ist. Es obliegt dann der US-K, nachzuweisen, dass sie die Rechte hatte. Wenn man seinen Papierkram ordentlich führt, sollte das keinen Schwierigkeiten begegnen.


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