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Thema: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

  1. #1
    Einfaches Mitglied Land: DE

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    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Ich habe eine Frage zur validen Beanspruchung der Priorität bei einer Gemeinschaftserfindung, bei der nur ein Anmelder benannt ist. Hier das Beispiel:

    Wissenschaftler der Universität A und Universität B machen eine gemeinsame Erfindung. Universität A reicht eine EP-Patentanmeldung (Prioanmeldung) beim EPA ein und nennt Max, Eva und Alex als Erfinder. Max und Eva sind Angestellte (Arbeitnehmer) der Universität A, Alex ist Angestellter (Arbeitnehmer) der Universität B. Universität B ist nicht als Anmelder genannt.
    12 Monate später soll eine PCT-Anmeldung eingereicht werden. Anmelder ist wieder Universität A, als Erfinder sind Max, Eva und Alex genannt.

    Soweit ich die Richtlinien richtig interpretiere, kann der gleiche Anmelder (Uni A) das Prioritätsrecht valide beanspruchen (berechtigt ist der "Anmelder", die Erfinder sind irrelevant; ob Alex zu Uni B gehört und eine Rechteübertragung von Uni B (da nach ArbErfG der Anteil von Alex an der Erfindung Uni B gehört) an Uni A stattgefunden hat, dürfte dabei unerheblich sein).

    Da Universität B nicht als Anmelder benannt ist und die Rechte am Erfindungsanteil von Alex aber Universität B gehören, muss vermutlich irgendwann eine Erklärung erfolgen, wie der Anmelder an die Rechte der Erfindung kam? Ist dies korrekt? Falls ja, muss dies innerhalb eines Zeitraumes von 16M ab Prio-Tag erfolgen (Frist für Erfindernennung)? Wie müsste dies formal erfolgen? Der Eintrag eines Rechtsübergang von Uni B auf Uni A (Art. 71 EPÜ ivR. 22) im EP Register ist ja gar nicht möglich, da Uni B kein Anmelder ist.

    Oder prüft das Amt erstmal gar nicht, ob der Anmelder auch das Recht auf die Erfindung hat und dies wird erst später (gg. in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren) relevant? Muss Uni A als alleiniger Anmelder gar nicht nachweisen, wie es an die Rechte von Alex (Angestellter der Uni B) kam? Kann dies eine Auswirkung auf die korrekte Beanspruchung der Priorität haben?
    (siehe z.B auch Widerruf von EP2771468 (Crispr/Cas) wegen nicht korrekter Beanspruchung der Prio).


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  2. #2
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von CB_2018 Beitrag anzeigen
    Oder prüft das Amt erstmal gar nicht, ob der Anmelder auch das Recht auf die Erfindung hat und dies wird erst später (gg. in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren) relevant? Muss Uni A als alleiniger Anmelder gar nicht nachweisen, wie es an die Rechte von Alex (Angestellter der Uni B) kam? Kann dies eine Auswirkung auf die korrekte Beanspruchung der Priorität haben?
    Für die wirksame Inanspruchnahme des Prioritätsrecht ist nur relevant, wer der Anmelder der Prioritätsanmeldung war. Ob dieser Anmelder tatsächlich das (alleinige) Recht an der Erfindung hat, ist dem Patentamt solange egal, bis der tatsächliche Rechteinhaber ein nationales Urteil nachweist; dann der eigentlich Berechtigte die Optionen nach Artikel 61 EPÜ. Mangelnde Berechtigung des Anmelders ist auch kein Einspruchsgrund, Artikel 100 EPÜ.


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  3. #3
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Die Angabe, wie der Anmelder zu seinem Recht gelangt ist, ist für die EP-Prioanmeldung auf dem entsprechenden Formblatt für die Erfindernennung anzugeben (Formblatt 1002). Laut deiner Schilderung ist die Erfindernennung bereits erfolgt, denn du weißt ja, dass Max, Eva und Alex als Erfinder genannt wurden. Im Normalfall ist dann auch die Angabe zum Rechtsübergang gemacht worden (Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auf dem Formblatt). Sollte dies nicht der Fall sein, wird das EPA im Rahmen der Formalprüfung darauf hinweisen (oder hat bereits darauf hingewiesen), dass die Angabe bis 16 Monate nach Prio gemacht werden muss, sonst kommt es zur Zurückweisung. Allerdings ist Weiterbehandlung möglich, so dass man diese Frist noch erheblich strecken kann. Die Richtigkeit dieser Angaben wird vom EPA generell nicht geprüft, nur ihr Vorhandensein. Uni A kann also einen totalen Lohkäse ins Formblatt schreiben, es interessiert keinen.

    Die Priorität ist in jedem Fall gültig, da Uni A der Anmelder beider Anmeldungen ist. Für die Gültigkeit der Prio ist es unerheblich, wer der Erfinder ist oder wem die Rechte an der Erfindung zustehen. Es wird nur Anmelderidentität gefordert.

    Der CRISPR-Fall ist komplett anders gelagert: Hier waren die Erfinder auch die Anmelder der Prioanmeldung (weil das US-Recht dies damals noch erforderte). Übertragen auf deinen Fall würde das bedeuten, dass nicht die Uni A die EP-Prioanmeldung eingereicht hat, sondern Max, Eva und Alex als Privatpersonen. Wenn die Uni A jetzt eine PCT-Anmeldung einreicht und die Prio beansprucht, ist diese natürlich ungültig, da Uni A weder mit der Gruppe Max/Eva/Alex identisch ist noch die Rechte von dieser Gruppe erworben hat.
    Geändert von Asdevi (15.04.19 um 10:48 Uhr)


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  4. #4
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    P.S.:

    Uni A könnte auch jede Angabe zum Rechtsübergang verweigern, dann würde die EP-Anmeldung zurückgewiesen. Für die Gültigkeit der Priorität hat das aber keine Auswirkungen, denn man kann auch die Priorität einer zurückgewiesenen Anmeldung wirksam beanspruchen.


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  5. #5
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Hab hier gerade einen entfernt ähnlichen Fall:

    US-Konzern K hat eine deutsche Nachanmeldung N eingereicht, die die Priorität einer US-Provisional P (ebenfalls von K) beansprucht.

    Nun wird die deutsche Nachanmeldung N wegen ungültiger Priorität angegriffen mit dem Argument, die Erfinderrechte, insbesondere das Prioritätsrecht, seien nicht nachvollziehbar von den Erfindern auf den Anmelder K übertragen worden. Die Erfinder haben teilweise US-Arbeitsverträge mit K und teilweise deutsche Arbeitsverträge mit einer deutschen Tochtergesellschaft T von K.


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  6. #6
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Hab hier gerade einen entfernt ähnlichen Fall:

    US-Konzern K hat eine deutsche Nachanmeldung N eingereicht, die die Priorität einer US-Provisional P (ebenfalls von K) beansprucht.

    Nun wird die deutsche Nachanmeldung N wegen ungültiger Priorität angegriffen mit dem Argument, die Erfinderrechte, insbesondere das Prioritätsrecht, seien nicht nachvollziehbar von den Erfindern auf den Anmelder K übertragen worden. Die Erfinder haben teilweise US-Arbeitsverträge mit K und teilweise deutsche Arbeitsverträge mit einer deutschen Tochtergesellschaft T von K.
    Wenn die Provisional P ebenfalls von K eingereicht wurde, besteht allerdings kein Problem und eine Übertragung ist nicht notwendig. Dann hat K von Anfang an das Priorecht.


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  7. #7
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Asdevi Beitrag anzeigen
    Wenn die Provisional P ebenfalls von K eingereicht wurde, besteht allerdings kein Problem und eine Übertragung ist nicht notwendig. Dann hat K von Anfang an das Priorecht.
    Ja -- der Angriff basiert hier aber darauf, dass das US-Erfinderrecht (und damit auch das US-Priorecht) nicht korrekt auf K übergegangen sei, da einer der Miterfinder (M) seinen Arbeitsvertrag nicht mit US-K sondern mit DE-T hat.

    Somit seien Erfinder- und Priorechte gar nicht wirksam von M auf US-K übertragen worden -- obwohl M ein entsprechendes Assignment an K unterzeichnet hat.
    Geändert von Armin (16.04.19 um 13:58 Uhr)


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  8. #8
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    Avatar von Asdevi
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Ja -- der Angriff basiert hier aber darauf, dass das US-Erfinderrecht (und damit auch das US-Priorecht) nicht korrekt auf K übergegangen sei, da einer der Miterfinder (M) seinen Arbeitsvertrag nicht mit US-K sondern mit DE-T hat.

    Somit seien Erfinder- und Priorechte gar nicht wirksam von M auf US-K übertragen worden -- obwohl M ein entsprechendes Assignment an K unterzeichnet hat.
    Wer das "Erfinderrecht" (das Recht an der Erfindung) hat, ist für die Priorität egal. Das Prioritätsrecht steht dem Anmelder der Prioritätsanmeldung zu. Auch wenn der die ganze Erfindung geklaut hat, hat er das Prioritätsrecht, weil er sie zum Patent angemeldet hat.

    Das Prioritätsrecht muss wiederum nicht übertragen werden, da K Anmelder der Prioritätsanmeldung ist (deinen Angaben zufolge). Also hatte er dieses Recht schon seit dem Prioritätstag. Da gibt es schlicht nichts zu übertragen.


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  9. #9
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    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Uff!

    Warum betrachtet der BGH diesen Sachverhalt dann hier über ganze 10 Seiten (Seiten 21-30)?

    Also die Frage, ob ein Anmelder eine Priorität wirksam beanspruchen konnte, wenn es bezüglich der Prioritätsanmeldung Zweifel an der Übertragung der Erfinderrechte auf den Anmelder gibt.


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  10. #10
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    Avatar von Asdevi
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    05.06.12

    AW: Recht auf Erfindung und Beanspruchung der Priorität bei Gemeinschaftserfindungen

    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    Uff!

    Warum betrachtet der BGH diesen Sachverhalt dann hier über ganze 10 Seiten (Seiten 21-30)?

    Also die Frage, ob ein Anmelder eine Priorität wirksam beanspruchen konnte, wenn es bezüglich der Prioritätsanmeldung Zweifel an der Übertragung der Erfinderrechte auf den Anmelder gibt.
    Uff!

    Weil deine Angabe, dass die Prioritätsanmeldung
    Zitat Zitat von Armin Beitrag anzeigen
    P (ebenfalls von K)
    sei, schlicht falsch war. Die Prioritätsanmeldung war nicht von Uniwired Planet LLC (s. Rn 58: "Sie ist zwar nicht Anmelderin der Voranmeldung"). Anmelder waren vielmehr die Herren Torsner, Peisa und Meyer. Da drei natürliche Personen nicht mit einer Kapitalgesellschaft identisch sind, braucht es natürlich eine Übertragung des Prioritätsrechts.
    Geändert von Asdevi (16.04.19 um 18:53 Uhr)


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