In der Firma unterschreiben als Patentanwalt

Armin

GOLD - Mitglied
Hallo Forum,

angenommen ich bin freiberuflicher Patentanwalt, und zudem angestellt in der Patentabteilung eines Unternehmens.

Wenn ich nun als Angestellter Amtsschriftwechsel für die Firma unterschreibe, kann ich dann auch als "Patentanwalt" unterschreiben -- oder muss ich als Patentassessor unterschreiben?

Danke für etwaige Fundstellen im Standesrecht!

Armin
 
Zuletzt bearbeitet:

macgyver01

SILBER - Mitglied
Du bist kein Syndikuspatentwalt, daher gilt §2 bzw. §3 der PAO
§ 2 Beruf des Patentanwalts

(1) Der Patentanwalt übt einen freien Beruf aus.


§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung

(1) Der Patentanwalt ist nach Maßgabe dieses Gesetzes unabhängiger Berater und Vertreter.






Du bist als Angestellter der Firma nicht unabhängig und übst keinen freien Beruf aus. Somit unterschreibst Du als Angestellter und nicht als Patentanwalt. Wenn Du als Patentanwalt unterschreiben würdest, würdest Du implizit behaupten, dass Du als unabhängiger Vertreter den Schriftsatz oder ähnliches verfasst hast.
 
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