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Thema: Weiterbehandlung im DPMA und "vorsorgliche" Beschwerde

  1. #11
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    AW: Weiterbehandlung im DPMA und "vorsorgliche" Beschwerde

    Ich bezweifele, dass jeder Patentanwalt immer zumindest hilfsweise eine Anhörung beantragt. Und aus denselben Gründen mag in solchen Fällen auch zu bevorzugen sein, dass nach einer Zurückweisung das Prüfungsverfahren weitergeht und die Akte nicht dem BPatG vorgelegt wird. Dafür wäre der Weiterbehandlungsantrag optimal geeignet, wenn nicht ...

    Wenn man sich der Risiken bewusst ist, ist ja alles in Ordnung.


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  2. #12

    AW: Weiterbehandlung im DPMA und "vorsorgliche" Beschwerde

    Hallo Asdevi,

    doch, es gibt schon Gründe für einen Patentanwalt, bewusst und auch berechtigt eine Weiterbehandlung zu beantragen.

    Mit Fristversäumung hat das nichts zu tun, sondern mit geänderten Absichten des Mandanten. Beispielsweise dann, wenn eine Patentanmeldung ohnehin fallengelassen werden soll, der Prüfer keinem Fristgesuch mehr stattgibt, der Mandant sich aber bei den Fristen zu den Freigabeformalitäten nach dem ArbnErfG verheddert hat.

    @Hans35,

    dann wird man allerdings nur dann eine Weiterbehandlung beantragen, wenn sichergestellt ist, dass die auch problemlos durchgeht, und das ist einfach. Es muss eben ein gängiger Prüfungsbescheid sein, kein Sonderfall. In Zweifelsfällen lässt man davon sowieso die Finger. Für eine gleichzeitige Beschwerde sehe ich da keinen Raum.

    Frohes Schaffen
    Blood für PMZ


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  3. #13
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    AW: Weiterbehandlung im DPMA und "vorsorgliche" Beschwerde

    Hallo miteinander.

    Danke Hans35 noch für Deine Klarstellung bei Abhilfe. Ich habe mich jetzt etwas damit beschäftigt und feststellen müssen, dass es unterschiedliche Arten gibt, wozu auch die kassatorische Abhilfe gehört. Jetzt bin ich eher der Meinung, dass der Hinweis des BPatG nicht wirklich sinnvoll ist, weil im Allgemeinen Abhilfe nicht vollständige Abhilfe sein muss. Liegt aber wohl am Einzelfall und Rechtsprechung habe ich so auch noch keine studiert. Scheint aber in jedem Fall ein interessantes Spielfeld zu sein.

    Es erschließt sich mir aus 20 W (pat) 37/16 immer noch nicht, wo da steht, dass der Anmelder die Situation ohne Anwalt überblicken könne. Es heißt lediglich, dass es auch für einen nicht vertretenen Anmelder nicht entschuldbar sei, den Überblick nicht zu haben. Um sich den Überblick zu verschaffen muss der Anmelder sich nicht vertreten lassen; Auskunft einer sachkundigen Person reicht aus.

    Nach den Ausführungen von Asdevi und Blood für PMZ bin ich noch mehr überzeugt, dass die Weiterbehandlung ein ziemlich exotischer Rechtsbehelf ist. Ich würde auch nicht vorsorglich Beschwerde einlegen, sondern einfach Beschwerde einlegen und keine Weiterbehandlung beantragen.

    Bisher habe ich es zudem nicht erlebt, dass das DPMA einen Zurückweisungsbeschluss überhaupt erlässt, ohne dass der Prüfer den Bescheid mit Nachfrist und Empfangsbekenntnis zustellen lässt oder mal beim PA nachfragt, was los ist.

    Zur Haftungsfrage möchte ich nur sagen, dass die Höhe des Schadensersatzes für ein Fristversäumnis, das zum endgültigen Untergang der Anmeldung führt, eher gering sein dürfte. Vertrauensschaden ist sowieso unersetzlich - leider.

    Viele Grüße,

    Expatriot


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  4. #14
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    AW: Weiterbehandlung im DPMA und "vorsorgliche" Beschwerde

    @Expatriot
    ... bin ich noch mehr überzeugt, dass die Weiterbehandlung ein ziemlich exotischer Rechtsbehelf ist. Ich würde auch nicht vorsorglich Beschwerde einlegen, sondern einfach Beschwerde einlegen und keine Weiterbehandlung beantragen.
    Das sehe ich auch so. Letztlich geht es nur um Fälle, wo - aus welchen Gründen auch immer - eine Äußerungsfrist abgelaufen war und es nicht sinnvoll oder gewünscht ist, dass die Akte zum BPatG geht. Wenn man seinen Prüfer kennt und weiß, dass der nicht gern abhilft, dann bleibt leider nur die Weiterbehandlung - oder man lässt es eben. Deshalb meine Ausgangsfrage, ob es Erfahrungen über die beiden zitierten (negativen) BPatG-Entscheidungen hinaus gibt.


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