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Thema: Prioritätsdisclaimer

  1. #1
    KT-HERO Land: DE

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    Prioritätsdisclaimer

    Hat sich schon mal jemand von euch mit Prioritätsdisclaimern befasst? Soviel ich weiß, werden diese weitgehend abgelehnt, aber gibt es vielleicht doch gute Gründe dafür?

    Bei einem Prioritätsdisclaimer geht es, wenn ich es richtig verstanden habe, um Fälle, wo sich erst nach der Erteilung des Patents herausstellt, dass die Priorität zu Unrecht in Anspruch genommen wurde, weil ein Anspruchsmerkmal (idR aus dem Anspruch 1) zwar in den Unterlagen vom Anmeldetag offenbart ist, nicht aber aus der Prioritätsschrift hervorgeht, und nun ist entscheidungserheblicher Stand der Technik aus dem Prioritätsintervall aufgetaucht. Der Prioritätsdisclaimer soll nun bewirken, dass das fragliche Merkmal (weiterhin) nur die Breite des Anspruchs (und im Hinblick auf § 22 auch den Schutzbereich) einschränkt, dass es aber nicht mehr bei der Beurteilung der Neuheit der technischen Lehre berücksichtigt wird (wie bei anderen Disclaimern auch), wodurch aber die Inanspruchnahme der Priorität wirksam würde und der aufgefundene Stand der Technik nicht mehr zum Widerruf das ganzen Patents führt.
    Geändert von Hans35 (29.01.19 um 10:28 Uhr)


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