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Thema: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

  1. #11
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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    @Pat-Ente Im Ursprungspost ist es m.E. nicht ganz klar, ob die genannte "Aufgabe" eine in der Anmeldung beschriebene ist oder die im Rahmen des PSA zu identifizierende objektive Aufgabe.



    Könntest du kurz umreißen, wieso dies relevant sein sollte?

    Nun, die in der Anmeldung genannte (subjektive) Aufgabe kann ja durchaus eine nichttechnische sein (typisches Beispiel: Datengewinnung oder -aufbereitung für ein Abrechnungssystem), die dann mit zumindest teilweise technischen Mitteln gelöst wird. Das hat aber für die Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit keine Relevanz.
    Anders ist es bei der (objektiven) Aufgabe des PSA: Hier wird ja gerade der technische Effekt des Differenzmerkmals im Vergleich zum nSdT ermittelt und daraus die Aufgabe abgeleitet. Diese so bestimmte Aufgabe ist m.E. zwangsläufig technisch. Anderenfalls hätte das Differenzmerkmal keinen technischen Effekt.


    Insofern ist meine Frage in der Tat irrelevant, weil in beiden Fällen ein PSA durchzuführen ist. Natürlich gibt es Fälle, in denen sich keine vernünftige objektive Aufgabe bestimmen lässt, weil z.B. das Differenzmerkmal im gegebenen Kontext sinnlos ist, im Widerspruch zu anderen Anspruchsmerkmalen steht etc. Dann ist man aber eher bei einer Klarheitsproblematik, die natürlich einen PSA überflüssig machen kann, wenn sie nicht behoben wird (aber wie gesagt, als Einsprechender hilft dir das nicht weiter).


    Aber bevor wir so abstrakt womöglich aneinander vorbeireden: Hast Du vielleicht ein Beispiel für ein technisches Merkmal, das (im Rahmen eines PSA) keine technische Aufgabe löst?


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  2. #12
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    AW: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    @Hans35
    Wenn ein Merkmal offenbar ein nichttechnisches (z.B. ästhetisches oder ergonomisches) Problem löst,...
    Demnach ist in der Ergonomie deiner Ansicht nach kein technischer Effekt zu sehen?


    @Pat-Ente
    Aber bevor wir so abstrakt womöglich aneinander vorbeireden: Hast Du vielleicht ein Beispiel für ein technisches Merkmal, das (im Rahmen eines PSA) keine technische Aufgabe löst?
    Bsp.: Tasse
    Zu prüfende Patentanmeldung: Tasse umfassend einen Behälter und einem Griff, wobei zwischen dem Behälter und dem Griff eine Aussparung von mindestens 10 cm Durchmesser vorliegt.

    Vorherige Annahme des Erfinders: Es existiert kein Behälter mit einem Griff. Die Aufgabe bestand in der Vermeidung vor Verbrennungen bei Verwendung von heißen Flüssigkeiten.

    Prüfung ergibt:
    SdT.: Kaffeetasse umfassend einen Behälter und einem Griff, wobei zwischen dem Behälter und dem Griff eine Aussparung von 3 cm Durchmesser vorliegt.

    Nach dem Abgleich mit den SdT verbleibt lediglich die Aussparung von 10 cm Durchmesser. Als weiterer Effekt wird in der zu prüfenden Anmeldung, eine angenehme Haltung ("bequem") in der Hand angegeben.

    Es soll davon ausgegangen werden, dass Effekte wie liegt sicherer in Hand, sodass die Tasse nicht runterfällt, ausgeschlossen sind, da diese sich nicht aus der Anmeldung ableiten lassen.


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  3. #13
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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    Man könnte hier zwei Probleme anführen, die ja offenbar auch in der Anmeldung schon zumindest angedeutet sind:


    1. Verbesserung der Vermeidung von Verbrennungen. Das ist m.E. ein technisches Problem, auch wenn die Wirkung auf den Benutzer zielt. Der technische Effekt des Merkmals liegt darin, dass der Abstand des Griffs zum Behälter vergößert wird.


    2. Verbesserung der Ergonomie, insbesondere der möglichen Haltekraft (durch den größeren Durchmesser können mehr Finger, ggf. sogar die ganze Hand, durch den Griff geführt werden); zumindest letzteres ist klar technisch, aber wie kronion erwähnt hat, können auch ergonomische Effekte als technisch qualifiziert werden.



    Du hast zwar gesagt, dass sich die sichere Handhabung nicht aus der Anmeldung ableiten lässt, aber wenn der technische Effekt des Differenzmerkmals für den FM ohne weiteres erkennbar ist, dürfte das kein Hinderungsgrund sein. Das PSA-Problem wird ja ex post objektiv bestimmt und muss nicht zwingend in der Anmeldung genannt sein.


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  4. #14
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    AW: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    @Pat-Ente

    2. Verbesserung der Ergonomie, insbesondere der möglichen Haltekraft (durch den größeren Durchmesser können mehr Finger, ggf. sogar die ganze Hand, durch den Griff geführt werden); zumindest letzteres ist klar technisch, aber wie kronion erwähnt hat, können auch ergonomische Effekte als technisch qualifiziert werden.
    Also ist "bequem" per se nicht als technischer Effekt anzusehen. Das "bequeme" wäre lediglich konsekutiv zur Ergonomie (durch den größeren Durchmesser können mehr Finger, ggf. sogar die ganze Hand, durch den Griff geführt werden) und daher ein technischer Effekt gegeben.

    Kann diese Schlussfolgerung gezogen werden?


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  5. #15
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    AW: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    Es ist müßig, ob oder in welchem Umfang der Anspruchsgegenstand nichttechnisch ist oder nichttechnische Probleme löst; auf diese Diskussion braucht man sich gar nicht einlassen.

    Ist also z.B. ein "Buch" beansprucht, für dessen Einband ein (evtl.) neuer und erfinderischer Klebstoff Verwendung findet, dann ist es völlig egal, ob allgemein ein "Buch" beansprucht wird, oder vielleicht eine "Kriminalroman" oder gar ein "Patentrechtskommentar". Diese nichttechnischen Aspekte bleiben bei Neuheit und erfinderischer Tätigkeit unberücksichtigt.

    Das könnte aber vielleicht anders sein, wenn ein beanspruchtes "Kinderbuch" gegen einschlägige Verschutzung resistent sein soll.


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  6. #16
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    AW: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    Aus T 1784/06 ist unter Nr. 2.3 folgendes zu entnehmen:

    "Regarding the Board's insistence on a technical problem when applying the problem-and-solution approach, the appellant disputes that such a requirement can be deduced from the EPC or introduced from its Implementing Regulations. The appellant refers inter alia to decision T 473/08 (by a different Board of Appeal) to point out that "a non-technical problem can have a technical solution"."

    In BK in T 473/08 war der nachfolgenden Ansicht:

    "4.2 The subject-matter of claim 1 is a method for manufacturing packages of dyed thread and process steps of the production method are listed. The appellant did not argue that the manufacturing and handling of such packages would not be technical. The position of the appellant was that the problem of just-in-time production was not a technical problem but a logistical one. However, there is no requirement in the EPC that only technical problems can lead to patentable subject-matter; a non-technical problem can have a technical solution. No counter-argument in this respect was advanced."

    In den Richtlinien 2018 des EPAs unter G-VII wird folgendes aufgeführt:

    "5.4.1 Formulierung der objektiven technischen Aufgabe für Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale umfassen (der markierte Teil wurde in den Richtlinie 2018 hinzugefügt)

    Die objektive technische Aufgabe muss eine technische Aufgabe sein, mit deren Lösung der Fachmann auf dem betreffenden technischen Gebiet am betreffenden Datum möglicherweise befasst worden wäre. Die Formulierung der technischen Aufgabe darf nicht auf Sachverhalte Bezug nehmen, von denen der Fachmann nur aufgrund der beanspruchten Lösung Kenntnis erlangen konnte (G‑VII, 5.2). Die objektive technische Aufgabe einer Erfindung ist also so zu formulieren, dass sie keine technischen Lösungsansätze enthält. Jedoch gilt dieser Grundsatz nur für die Merkmale des beanspruchten Gegenstands, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen und somit Teil der technischen Lösung sind. Nur deshalb, weil ein Merkmal im Anspruch vorkommt, scheidet es nicht automatisch für die Formulierung der Aufgabe aus. Insbesondere wenn der Anspruch auf eine Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet verweist, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe (T 641/00)."

    Die Richtlinie bezieht sich hinsichtlich einer Aufgabe, die technisch sein muss, lediglich auf Mischerfindungen (Lösung beinhaltet technische und nichttechnische Merkmale).

    Dies scheint durch die Einschränkung, die insbesondere in den Richtlinie 2018 erst aufgenommen worden sind als Klarstellung zu dienen.

    Ein Anspruch, der sich lediglich auf technische Merkmale bezieht, aber eine Aufgabe löst, welche nichttechnisch ist, scheint dennoch erfinderisch zu sein. (T 1784/06 und T 473/08)

    Könnte für den Fall, dass als Unterscheidungsmerkmal ein offensichtlich technisches Merkmal als Differenz zum Stand der Technik verbleibt, auch eine Aufgabe, welche nicht technisch ist, erlaubt wäre.

    Das EPÜ sieht nicht vor, dass eine Aufgabe technisch sein muss. Im Falle von nichttechnische Merkmale wird diesen über die Aufgabenstellung ein technischer Charakter verliehen.

    Welche Ansicht würdet Ihr vertreten?

    Gibt es klare Rechtsprechungen, die sich von den aufgeführten Rechtsprechung klar distanzieren?


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