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Thema: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

  1. #11
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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    @Pat-Ente Im Ursprungspost ist es m.E. nicht ganz klar, ob die genannte "Aufgabe" eine in der Anmeldung beschriebene ist oder die im Rahmen des PSA zu identifizierende objektive Aufgabe.



    Könntest du kurz umreißen, wieso dies relevant sein sollte?

    Nun, die in der Anmeldung genannte (subjektive) Aufgabe kann ja durchaus eine nichttechnische sein (typisches Beispiel: Datengewinnung oder -aufbereitung für ein Abrechnungssystem), die dann mit zumindest teilweise technischen Mitteln gelöst wird. Das hat aber für die Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit keine Relevanz.
    Anders ist es bei der (objektiven) Aufgabe des PSA: Hier wird ja gerade der technische Effekt des Differenzmerkmals im Vergleich zum nSdT ermittelt und daraus die Aufgabe abgeleitet. Diese so bestimmte Aufgabe ist m.E. zwangsläufig technisch. Anderenfalls hätte das Differenzmerkmal keinen technischen Effekt.


    Insofern ist meine Frage in der Tat irrelevant, weil in beiden Fällen ein PSA durchzuführen ist. Natürlich gibt es Fälle, in denen sich keine vernünftige objektive Aufgabe bestimmen lässt, weil z.B. das Differenzmerkmal im gegebenen Kontext sinnlos ist, im Widerspruch zu anderen Anspruchsmerkmalen steht etc. Dann ist man aber eher bei einer Klarheitsproblematik, die natürlich einen PSA überflüssig machen kann, wenn sie nicht behoben wird (aber wie gesagt, als Einsprechender hilft dir das nicht weiter).


    Aber bevor wir so abstrakt womöglich aneinander vorbeireden: Hast Du vielleicht ein Beispiel für ein technisches Merkmal, das (im Rahmen eines PSA) keine technische Aufgabe löst?


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  2. #12
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    AW: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    @Hans35
    Wenn ein Merkmal offenbar ein nichttechnisches (z.B. ästhetisches oder ergonomisches) Problem löst,...
    Demnach ist in der Ergonomie deiner Ansicht nach kein technischer Effekt zu sehen?


    @Pat-Ente
    Aber bevor wir so abstrakt womöglich aneinander vorbeireden: Hast Du vielleicht ein Beispiel für ein technisches Merkmal, das (im Rahmen eines PSA) keine technische Aufgabe löst?
    Bsp.: Tasse
    Zu prüfende Patentanmeldung: Tasse umfassend einen Behälter und einem Griff, wobei zwischen dem Behälter und dem Griff eine Aussparung von mindestens 10 cm Durchmesser vorliegt.

    Vorherige Annahme des Erfinders: Es existiert kein Behälter mit einem Griff. Die Aufgabe bestand in der Vermeidung vor Verbrennungen bei Verwendung von heißen Flüssigkeiten.

    Prüfung ergibt:
    SdT.: Kaffeetasse umfassend einen Behälter und einem Griff, wobei zwischen dem Behälter und dem Griff eine Aussparung von 3 cm Durchmesser vorliegt.

    Nach dem Abgleich mit den SdT verbleibt lediglich die Aussparung von 10 cm Durchmesser. Als weiterer Effekt wird in der zu prüfenden Anmeldung, eine angenehme Haltung ("bequem") in der Hand angegeben.

    Es soll davon ausgegangen werden, dass Effekte wie liegt sicherer in Hand, sodass die Tasse nicht runterfällt, ausgeschlossen sind, da diese sich nicht aus der Anmeldung ableiten lassen.


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  3. #13
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    Avatar von Pat-Ente
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    AW: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    Man könnte hier zwei Probleme anführen, die ja offenbar auch in der Anmeldung schon zumindest angedeutet sind:


    1. Verbesserung der Vermeidung von Verbrennungen. Das ist m.E. ein technisches Problem, auch wenn die Wirkung auf den Benutzer zielt. Der technische Effekt des Merkmals liegt darin, dass der Abstand des Griffs zum Behälter vergößert wird.


    2. Verbesserung der Ergonomie, insbesondere der möglichen Haltekraft (durch den größeren Durchmesser können mehr Finger, ggf. sogar die ganze Hand, durch den Griff geführt werden); zumindest letzteres ist klar technisch, aber wie kronion erwähnt hat, können auch ergonomische Effekte als technisch qualifiziert werden.



    Du hast zwar gesagt, dass sich die sichere Handhabung nicht aus der Anmeldung ableiten lässt, aber wenn der technische Effekt des Differenzmerkmals für den FM ohne weiteres erkennbar ist, dürfte das kein Hinderungsgrund sein. Das PSA-Problem wird ja ex post objektiv bestimmt und muss nicht zwingend in der Anmeldung genannt sein.


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  4. #14
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    AW: Nichttechnische Aufgabe mit einem technischen Merkmal - Erfinderische Tätigkeit

    @Pat-Ente

    2. Verbesserung der Ergonomie, insbesondere der möglichen Haltekraft (durch den größeren Durchmesser können mehr Finger, ggf. sogar die ganze Hand, durch den Griff geführt werden); zumindest letzteres ist klar technisch, aber wie kronion erwähnt hat, können auch ergonomische Effekte als technisch qualifiziert werden.
    Also ist "bequem" per se nicht als technischer Effekt anzusehen. Das "bequeme" wäre lediglich konsekutiv zur Ergonomie (durch den größeren Durchmesser können mehr Finger, ggf. sogar die ganze Hand, durch den Griff geführt werden) und daher ein technischer Effekt gegeben.

    Kann diese Schlussfolgerung gezogen werden?


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